Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Institutionen prüfen Athens Reformliste Gläubiger zweifeln, Abgeordnete murren

Stand: 10.07.2015 16:58 Uhr

Die Reformliste aus Athen muss heute zwei Hürden nehmen, damit die Eurogruppe morgen darüber beraten kann: Beim Votum des griechischen Parlaments ist eine Mehrheit der Koalition fraglich. Auch die Gläubiger, die die Pläne bis zum Abend prüfen, haben Zweifel.

Die internationalen Geldgeber prüfen die gestern Abend vorgelegten Reformvorschläge aus Athen mit Hochdruck. Offenbar gibt es innerhalb der Institutionen - das sind die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank - durchaus Vorbehalte gegen das von Griechenland vorgelegte Papier. "Die EZB soll eine ganze Reihe von Bedenken haben", sagte ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause in der tagesschau. Er verwies auf das Problem, dass nicht genau geklärt sei, was mit der Umstrukturierung der Schulden gemeint sei. Zudem gehe es auch um die Glaubwürdigkeit, wenn eine Regierung etwas vorschlage und umsetzen wolle, was sie wenige Tage zuvor noch weitgehend abgelehnt habe.

Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, mit Reaktionen auf den Reformvorschlag
tagesschau 15:00 Uhr, 10.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dijsselbloem will Pläne noch nicht bewerten

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem lehnte am Nachmittag eine Bewertung der Reformpläne ab, nachdem er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi in einer Telefonkonferenz beraten hatte. Dijsselbloem verwies darauf, dass das 13-seitige Papier der griechischen Regierung bis zum Abend von Dutzenden Experten der drei Institutionen geprüft werde - vor allem mit Blick auf die Frage, ob die Vorschläge wirklich konkret genug seien. Erst nach dieser Prüfung will Dijsselbloem eine Einschätzung abgeben.

Am Vormittag hatte er noch deutlich mehr Zuversicht verbreitet, als er erklärte, die Vorschläge seien "umfassend" und die Euro-Finanzminister könnten bei ihrem Treffen am Samstag eine "große Entscheidung" treffen. Die Bewertung durch die Institutionen bildet die zentrale Entscheidungsgrundlage für die Eurogruppe, die wiederum eine Empfehlung für den EU-Sondergipfel am Sonntag abgeben soll. Kommt es zu einer Einigung, könnten die Staats- und Regierungschefs die Einleitung formeller Verhandlungen über ein Hilfspaket des Euro-Rettungsschirms ESM billigen.

Griechisches Parlament stimmt am Abend ab

Voraussetzung ist allerdings, dass das griechische Parlament die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras überhaupt billigt. Die Abgeordneten sollen angesichts der Dringlichkeit im Schnellverfahren zunächst den neuen griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos damit beauftragen, die nötigen Verträge im Falle einer Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Am Abend oder sogar erst in der Nacht wird mit der Entscheidung der Abgeordneten gerechnet. ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser berichtete, dass die entscheidende Abstimmung gegen Mitternacht zu erwarten sei. Die Sitzung des Parlaments beginnt um 18 Uhr deutscher Zeit.

Mike Lingenfelser, ARD Rom, zzt.Athen, zur Abstimmung über die Reformen
tagesschau24 16:15 Uhr, 10.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Derzeit deutet vieles daraufhin, dass eine Mehrheit im Parlament die Pläne der Regierungs Tsipras unterstützt, obwohl sie in weiten Teilen jener Reformliste gleicht, die das griechische Volk am vergangenen Sonntag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatte. Die größte Oppositionspartei, die Nea Dimokratia, teilte mit, dass sie zustimmen wolle. Ziel sei eine Einigung mit den Gläubigern, um Griechenland im Euro zu halten. Damit hätte Tsipras die notwendige Mehrheit sicher, auch wenn seine Regierungskoalition eine eigene Mehrheit verfehlen sollte.

Mehrere Abgeordneten aus den Reihen von Tsipras' Partei Syriza wenden sich gegen seine Reformliste. Fünf von ihnen erklärten, sie bevorzugten einen Abschied Griechenlands aus der Eurozone und lehnten ein Abkommen ab, das auf Einsparungen beruhe und keine Schuldenerleichterungen enthalte. Auch Energieminister Panagiotis Lafazanis kritisierte, dass die Reformvorschläge nicht vereinbar mit dem Syriza-Programm seien. Er wollte sich aber noch nicht dazu äußern, wie er im Parlament abstimmen werde. Bei der entscheidenden Abstimmung wird der am Montag zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis offenbar fehlen. Er kündigte dies über den Kurznachrichtendienst Twitter an und führte familiäre Gründe dafür an.

Europäische Reaktionen auf griechische Reformliste
K. Küstner, NDR Brüssel
10.07.2015 16:39 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: