Demonstranten für den Euro vor dem griechischen Parlament | null

Neue Vorschläge für die Euro-Gruppe Athen reicht Reformliste per Mail ein

Stand: 09.07.2015 23:29 Uhr

Das bange Warten hat ein Ende, die griechische Regierung hat die neuen Reformvorschläge vor Ablauf der Frist nach Brüssel geschickt. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem bestätigte den Eingang. Was sie enthalten, ist noch nicht klar. Athen plant nach eigenen Angaben eine Rentenreform und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Griechenland hat seine Reformvorschläge kurz vor Ablauf der Frist in Brüssel vorgelegt. Jetzt sind die Euro-Finanzminister wieder am Zug. Gestern ging am späten Abend die von Athen angeforderte Liste bei Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein, wie dessen Sprecher über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte.

Die Budgetwirkung des griechischen Sparprogramms beläuft sich dem Vernehmen nach auf zehn bis zwölf Milliarden Euro. Demnach soll die Mehrwertsteuer für Hotels von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen. Wie die Regierung in Athen offiziell mitteilte, zählen zu den Reformvorschlägen an die Eurozone neben einer Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Rentenreform und eine Reform des öffentlichen Dienstes.

Im Gegenzug fordert Athen ein dreijähriges Hilfsprogramm und Schuldenerleichterungen zur Überwindung der akuten Finanzkrise. Es sollen demnach insgesamt Finanzhilfen von 53,3 Milliarden Euro beantragt werden, um den Verpflichtungen beim Schuldendienst nachzukommen.

Bewertung der Kreditgeber

Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen. Die Vorschläge aus Athen müssen nun zunächst von Experten der EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgewertet werden. Am Samstag könnten die Euro-Finanzminister dann bei einem Treffen in Brüssel grünes Licht geben. Nur wenn sie das Programm für zustimmungsfähig erachten, könnte wiederum ein doppelter Sondergipfel der Euro- und EU-Staaten am Sonntag den Weg für ein weiteres Hilfspaket ebnen.

Parlament berät über Sparprogramm

Das Parlament in Athen könnte griechischen Medienberichten zufolge bereits heute über das Sparprogramm beraten und Finanzminister Euklid Tsakalotos im Schnellverfahren beauftragen, die nötigen Verträge zur Einigung mit den Gläubigern zu unterzeichnen. Die endgültige Billigung des Sparprogramms solle dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza nach dpa-Informationen vom Fraktionszwang befreien und eine Mehrheit im Zweifelsfall mit Hilfe von Oppositionsstimmen sichern, um einen Regierungsbruch zu vermeiden.

Fällt das präsentierte Reformpaket zur Zufriedenheit der Geldgeber aus, könnten sie ein neues Hilfsprogramm und eine Zwischenfinanzierung gewähren. Allein im Juli muss Athen seinen Gläubigern 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, ohne frisches Geld droht somit der "Grexit".

Demonstranten in Athen | null

Gestern Abend zogen die Demonstranten direkt vor das Parlament.

Hoffnung auf Europa

Am Abend waren Tausende Menschen in Athen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf die Straße gegangen. Die Kundgebung stand unter dem Motto: "Wir bleiben in Europa".

Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann. Zu der Demonstration hatten Sympathisanten und Wähler der oppositionellen konservativen Partei Nea Demokratia sowie der Sozialisten (Pasok) und anderer pro-europäischer Organisationen und Vereinigungen aufgerufen.

Schlangen vor den Banken...

Die Zeit drängt auch, weil die Auswirkungen der Krise in Griechenland täglich spürbar sind: Die Banken sind schwer angeschlagen. Seit mehr als einer Woche dürfen Griechen nur noch 60 Euro pro Tag von ihrem Geld abheben. Das bringt Wirtschaft und Handel im Land immer mehr zum Erliegen. Tagsüber standen erneut Rentner vor Bankschaltern Schlange, die nur für sie öffneten, um einen Abschlag von 120 Euro die Woche auszuzahlen.

Einschränkungen im Gesundheitssystem

Auch die Medikamente werden knapp. Seit Beginn der Kapitalverkehrskontrollen sind die Lieferungen zurückgegangen - Importe auch von Arzneien müssen erst genehmigt werden.

Leicht gesunkene Arbeitslosigkeit

Immerhin: Die Arbeitslosigkeit ging im April leicht zurück. Nach Angaben der griechischen Statistikbehörde Elstat lag die Arbeitslosenquote bei 25,6 Prozent, während sie im April 2014 noch 27 Prozent betragen hatte. Im Vergleich zum Vormonat blieb die Quote allerdings relativ stabil: Nach aktualisierten Zahlen lag sie im März bei 25,8 Prozent.

Nach Angaben der Behörde sind von 3,3 Millionen erwerbsfähigen Menschen 1,2 Millionen ohne Arbeit. Von den unter 25-Jährigen sind 53,2 Prozent arbeitslos - und damit etwas weniger als vor einem Jahr, als die Quote bei 55,4 Prozent lag. Gleichzeitig sind Frauen mit fast 30 Prozent stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Männer mit 22,2 Prozent.