Alexis Tsipras im Europaparlament

Griechische Regierung beantragt Hilfen Und täglich grüßt der Reformvorschlag

Stand: 09.07.2015 01:12 Uhr

Die griechische Regierung hat jetzt offiziell um neue Hilfen der Europartner gebeten - und einen Antrag beim Rettungsfonds gestellt. Mal wieder schickte sie einen Brief nach Brüssel mit Reformvorschlägen. In Griechenland bleiben die Banken weiter geschlossen - bis einschließlich Montag.

In der griechischen Schuldenkrise will die Regierung in Athen mit einem Antrag auf Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds ESM den Befreiungsschlag schaffen. Sie beantragte bei der Eurogruppe einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren.

Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte vor dem Europaparlament, Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte er. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."

Reformen sollen bereits kommende Woche greifen

Im Gegenzug für Hilfen aus dem ESM will sich Griechenland zu sofortigen Steuer- und Rentenreformen verpflichten. Die Regierung in Athen schlage vor, "gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen" in diesen Bereichen zu realisieren, hieß es in einem Brief des griechischen Finanzministers Euklides Tsakalotos an den Fonds.  

Griechenland bekräftige frühere Versprechen, "seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern vollständig und pünktlich zu begleichen", heißt es in dem Schreiben. Spätestens nach Ablauf dieses dritten Hilfsprogramms will Griechenland in der Lage sein, sich wieder zu erträglichen Zinsen über den freien Kapitalmarkt dauerhaft selbst finanzieren zu können. Die Eurogruppe teilte mit, vor einer Entscheidung der Finanzminister müsste zunächst eine Arbeitsgruppe den Antrag bewerten.

  

"Versuchslabor für die Sparpolitik"

Tsipras übte vor den Europa-Abgeordneten abermals scharfe Kritik an der bisherigen Rettungspolitik: Nirgendwo seien die Sparprogramme so lang und streng gewesen wie in Griechenland. "Ich denke es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass mein Heimatland zum Versuchslabor für die Sparpolitik in den letzten fünfeinhalb Jahren geworden ist."

Zugleich räumte er ein, dass viele Probleme in Griechenland hausgemacht seien. Die notwendigen Reformen müssten in seinem Land zwar umgesetzt werden, sie seien in den vergangenen Jahren aber nicht gerecht über die Gesellschaft verteilt gewesen.

Banken bleiben geschlossen

Derweil haben sich Hoffnungen auf eine rasche Öffnung der griechischen Banken vorerst zerschlagen. Wie das griechische Staatsradio ERT meldet, unterzeichnete die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani einen entsprechenden Erlass, wonach die Banken mindestens bis einschließlich Montag geschlossen bleiben. Die Banken sind infolge des Scheiterns der Gespräche mit den internationalen Gläubigern bereits seit dem 28. Juni zu.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte indes eine Umschuldung für Griechenland. Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei dieser Schritt "notwendig" für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands, sagte Lagarde am Mittwoch in Washington. In einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht hatten die IWF-Experten geraten, den Zeitraum für die Rückzahlung der von den Euro-Partnern an Athen vergebenen Kredite zu verdoppeln.

Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich heute Abend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben, wie das Staatsradio meldete. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.