Ein ICE-4 steht in einem Leitwerk auf einem Gleis | Bildquelle: picture alliance / Daniel Bockwo

Niedrige Steuer für Fernverkehr Scheuer will Bahntickets billiger machen

Stand: 17.04.2019 04:39 Uhr

Bahnfahren könnte im Fernverkehr bald preiswerter werden. Minister Scheuer will laut Medienberichten die Mehrwertsteuer auf Tickets senken. Der Vorschlag, den schon die Grünen eingebracht hatten, stößt auf mäßige Begeisterung.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

"Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent." Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen."

Verkehrsminister Scheuer will Mehrwertsteuer auf Bahntickets reduzieren
tagesschau 20:00 Uhr, 17.04.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

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Statt Verbote, Tempolimits oder Verteuerungen

Die Forderung nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets hatte es in der Vergangenheit immer wieder seitens der Grünen gegeben. Im öffentlichen Nahverkehr gilt bereits der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Statt zu Verboten, Tempolimits oder dem Verteuern von Mobilität zu greifen, müssten Bahnverbindungen noch attraktiver gemacht werden, sagte Scheuer.

Eine positive Bilanz zieht der Minister zudem für die ICE-Strecke Berlin-München, wo sich die Fahrgastzahlen verdoppelt hätten. "Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen."

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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Verkehrsminister Scheuer: "Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen."

Vorstoß ruft zunächst Skepsis hervor

Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend auf Scheuers Pläne. "Das ist ein Vorschlag von vielen, die gut im Klimakabinett miteinander diskutiert werden können", sagte ein Sprecher.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Bahnfahren müsse tatsächlich attraktiver werden - "eine einzelne Idee ergibt aber noch kein schlüssiges Gesamtkonzept." Denn günstigere Preise würden nicht helfen, wenn die Züge überfüllt und unpünktlich seien.

Für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist Scheuers Vorstoß nur ein Anfang, dem weitere Schritte folgen müssen. Der Fernbusverkehr wäre von der Steuersenkung laut Konzept ausgenommen. Man gehe aber davon aus, dass eine "faire Gleichbehandlung" greife, sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Omnibusunternehmer (BDO). "Alles andere würde eine Wettbewerbsverzerrung und eine Benachteiligung der Fahrgäste im Fernbusverkehr darstellen."

Scheuer weist Klimaschutz-Kritik zurück

Kritik etwa seitens der Opposition, er bremse beim Thema Klimaschutz, wies Scheuer zurück. "Das ist Quatsch! Ich werde zum Beispiel jetzt ein Elektromobilitäts-Gesetzespaket vorlegen, an dem sich alle Ressorts beteiligen können. Ich mache Klimaschutz konkret."

Scheuer verwies auf die Verantwortung anderer Ministerien. So müsse etwa das Justizministerium ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das Regelungen zu Ladestationen für E-Autos im privaten Bereich enthalte. "Das muss schneller gehen", sagte der Minister.

Scheuer will Bahntickets billiger machen
Ramona Westhof, DLF
17.04.2019 12:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. April 2019 um 06:38 Uhr.

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