Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns in der Autostadt Wolfsburg | Bildquelle: dpa

Spitzentreffen im Kanzleramt Kaufanreize gegen die Absatzkrise?

Stand: 08.09.2020 16:32 Uhr

Die Rezession hat die Autoindustrie hart getroffen. Im Kanzleramt wird erneut darüber beraten, wie die Politik die Branche stützen und Jobs sichern kann. Im Gespräch: Kaufanreize und Beteiligungsfonds.

Die Liste der Vorschläge ist lang. Schon vor dem heutigen Spitzentreffen im Kanzleramt sind viele Ideen im Gespräch, die die Zukunft der deutschen Autoindustrie und deren Jobs sichern sollen. Die Meinungen über den besten Weg, wie der Branche mit Staatsgeldern aus der Krise geholfen werden sollte, gehen aber weit auseinander.

Diskussionen von Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt über Zukunft der Automobilindustrie
tagesschau 20:00 Uhr, 08.09.2020, Kristin Becker, ARD Berlin

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Die CSU setzt auf Kaufanreize, die ausdrücklich auch für klassische Verbrennungsmotoren gelten sollen. "Wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dem Deutschlandfunk. Viele moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren stünden auf Hald. "Die müssen vom Hof, damit neue nachproduziert werden können", fügte er hinzu. CSU-Chef Markus Söder will ebenfalls "auch übergangsweise Brückentechnologien fördern, die dem Klimaschutz dienen. Jedes Fahrzeug mit weniger CO2 nützt der Umwelt, den Arbeitnehmern und der Wirtschaft".

CSU-Chef Markus Söder | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst
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CSU-Chef Söder will ebenso wie Verkehrsminister Scheuer die Kaufanreize nicht auf Elektroautos beschränken.

"Nicht alle Vorschläge nachahmenswert"

Die CSU erneuert damit ihren Einsatz für einen staatlich finanzierten Rabatt beim Kauf moderner Benziner und Dieselautos. Im Juni war diese von der Industrie forcierte Idee beim Ringen um das staatliche Konjunkturpaket vor allem am Widerstand der SPD gescheitert. Die Koalition beschloss höhere staatliche Zuschüsse beim Kauf von Elektroautos.

Dass die CSU bei ihrem erneuten Anlauf Erfolg hat, gilt als unwahrscheinlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte vor Konferenzbeginn die Erwartungen. Sie machte klar, dass sie nicht davon ausgeht, dass es eine rasche Entscheidung über weitere Hilfen für die Autobranche geben wird.

Natürlich werde auch über die konjunkturelle Lage der Autoindustrie gesprochen, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. Man werde voraussichtlich eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich damit befassen werde, was mit den zwei Milliarden Euro geschehe, die im Konjunkturprogramm der Regierung für den Transformationsprozess in der Autoindustrie vorgesehen seien. Zudem werde es um verschiedene Ideen gehen, wie den in der Coronakrise gebeutelten Autozulieferern geholfen werden könne. Es seien hier aber nicht alle im Raum stehenden Vorschläge nachahmenswert, wurde Merkel von Teilnehmern zitiert.

SPD für Beteiligungsfonds

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erteilte der Forderung abermals eine Absage. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die SPD stellt sich stattdessen hinter einen Vorschlag der IG Metall für einen staatlichen "Mittelstands- und Transformationsfonds". Dieser soll sich an Unternehmen in Not beteiligen. Dieser Fonds solle vor allem den mittelständisch geprägten Zulieferern über finanzielle Engpässe hinweghelfen und die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe fördern. "Damit würde der gesamten Branche geholfen", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Handelsblatt". "Die Zulieferer sind das Fundament für die Autoherstellung, ohne sie läuft nichts."

Gleichzeitig wandte sich Walter-Borjans gegen den Vorschlag des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der Steuererleichterungen für Unternehmen aus der Autoindustrie ins Spiel gebracht. Da viele Zulieferer 2017 und 2018 gutes Geld verdient hätten, sollen sie ihre aktuellen Verluste rückwirkend mit den damaligen Gewinnen verrechnen können dürfen, forderte Weil. Walter-Borjans erklärte hingegen gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk": "Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie".

Opposition mit eigenen Vorschlägen

Die Opposition brachte ebenfalls eigene Ideen ins Spiel. Die Grünen unterstützen einerseits die Idee eines staatlichen Beteiligungsfonds. Andererseits schlug Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer "die Einführung der Vier-Tage-Woche bei einem teilweisen Lohnausgleich" vor. Als Übergangslösung wäre ein solcher befristeter Lohnzuschuss über zwei bis drei Jahre für den Staat "deutlich billiger", als wenn es mit den angekündigten Entlassungen in der Branche so weitergehe, sagte Krischer dem "Handelsblatt".

Die FDP lehnte sowohl die von der CSU geforderten Kaufanreize als auch staatliche Beteiligungsfonds ab. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der dpa, es brauche bessere Rahmenbedingungen, damit die Autoindustrie wieder nachhaltig wachsen könne. Die FDP setze daher auf eine Anpassung der EU-Flottengrenzwerte, eine Senkung der daraus resultierenden Strafzahlungen sowie eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Verkehr.

Arbeiter montieren ein Fahrzeug im Audi-Werk in Ingolstadt | Bildquelle: LUKAS BARTH/EPA-EFE/REX
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Die Produktion der deutschen Autoindustrie kam im Frühjahr zeitweise fast zum Erliegen.

Branche kämpft mit Umsatzeinbruch

In der Autoindustrie hinterließen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie tiefe Spuren. Im März und April sanken Produktion und Umsatz massiv. Im gesamten April wurden nur etwa 12.000 Pkw in Deutschland gefertigt. Seither geht es zwar wieder kontinuierlich bergauf. Dennoch: Im Juli lag die Produktion noch gut 15 Prozent und der Umsatz noch 7,8 Prozent niedriger als im Februar, wie das Statistische Bundesamt bekannt gab.

Das Institut der deutschen Wirtschaft spricht in einer aktuellen Studie davon, dass die Automobilindustrie wegen der komplexen internationalen Lieferketten zunächst einen Angebotsschock verkraften musste und nun mit einem Nachfrageschock konfrontiert ist. Nach zehn Jahren mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten werde die Branche als "Wachstumslokomotive für den Standort Deutschland zunächst ausfallen". Dies zeige sich auch im angekündigten Personalabbau. Derzeit sind etwa 892.000 Menschen in Deutschland direkt in der Branche beschäftigt.

Hersteller unterschiedlich stark betroffen

Die Hersteller spüren die Folgen der Rezession unterschiedlich stark. Zwischen Januar und August brachen die Neuzulassungszahlen für Pkw in Deutschland um 28,8 Prozent gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres ein. Während Marktführer VW einen Rückgang in genau dieser Höhe verzeichnete, waren es bei Opel rund 48 Prozent und bei Ford 37 Prozent. Dagegen fiel der Rückschlag für BMW und Mercedes mit jeweils knapp 19 Prozent deutlich geringer aus. Einzig der Elektroauto-Hersteller Tesla setzte gegen den Trend mehr Fahrzeuge ab.

Geringe Erwartungen an Gipfel

Die Erwartungen des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) an das Spitzentreffen im Kanzleramt sind trotz der schwierigen Lage der Branche eher gering. "Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der Nachrichenagentur dpa. "Deswegen ist der Austausch zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik so wichtig." Konkrete Beschlüsse aber seien beim Treffen nicht zu erwarten.

Vor dem "Autogipfel": Streit um Kaufprämien und Staatsbeteiligung
Andreas Reuter, ARD Berlin
08.09.2020 08:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 05:07 Uhr.

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