Mehrere Packungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca liegen in einem Kühlschrank. | dpa

Corona-Impfstoff AstraZeneca will Vertrag mit EU veröffentlichen

Stand: 28.01.2021 21:02 Uhr

Bisher ist der Impfstoff-Vertrag zwischen AstraZeneca und der EU-Kommission nicht öffentlich: Nach harscher Kritik soll sich das nun ändern. Zudem will AstraZeneca offenbar doch mehr Dosen liefern als zuletzt berichtet.

Im Streit um die Liefermengen seines Corona-Impfstoffes an die Europäische Union plant der Pharma-Hersteller AstraZeneca, den entsprechenden Vertrag mit der Europäischen Kommission zu veröffentlichen.

Die Hausjuristen des Unternehmens arbeiten derzeit in Absprache mit der Kommission an einem Vorschlag, welche Teile aus Gründen der Vertraulichkeit geschwärzt werden sollen. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Die Veröffentlichung ist demnach für Freitag geplant.

Verträge bisher größtenteils unter Verschluss

Zuvor waren die EU-Kommission und AstraZeneca für fehlende Transparenz in die Kritik geraten. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, bezeichnete die fehlende Einsicht in den Vertrag als "Problem".

Auch der EU-Parlamentarier Andreas Glück kritisierte im Gespräch mit dem SWR die intransparenten Verträge. "Wenn irgendwo irgendwas verschlafen wurde, dann müssen wir dem Ganzen nachgehen können. Das können wir eben nur, wenn wir einen Einblick in die Verträge haben", betonte Glück. Bislang sei lediglich der zwischen EU und dem Unternehmen CureVac ausgehandelte Vertrag einsehbar - und das nur zum Teil, denn er sei "in großen Bereichen, überall da, wo es interessant wäre, geschwärzt".

Streit über Vertragsauslegung

Besonders brisant ist der Vertrag, weil die EU und AstraZeneca ihn unterschiedlich auslegen: Pascal Soriot, Chef des Unternehmens, sagte gestern, der Vertrag sehe nur eine sogenannte Best Effort-Klausel vor - also dass der Konzern sich nach Kräften bemüht. Feste Liefermengen seien nicht vorgesehen.

Die EU sieht das anders: Man habe dem Unternehmen einen Vorschuss gewährt, um auf Halde zu produzieren. Vor der erwarteten Zulassung des Impfstoffs am Freitag durch die Europäische Arzneimittelbehörde hätte AstraZeneca also längst Impfdosen zurückstellen müssen. Stattdessen habe das Unternehmen die für Europa bestimmten Ampullen an Großbritannien ausgeliefert.

Informationen des ARD-Studios Brüssel stützen die Einschätzung der EU: Demnach sind in dem Vertrag tatsächlich klare Lieferziele und Mengenangaben formuliert - sowohl für 2020 als auch das erste Quartal 2021.

Ursprünglich hatte AstraZeneca in Aussicht gestellt, bis Ende März rund 80 Millionen Impfdosen an die EU auszuliefern. Doch dann kündigte der Konzern, wie zuvor auch schon das US-Unternehmen Pfizer, Lieferschwierigkeiten an. Zwischenzeitlich waren nur noch rund 30 Millionen Impfdosen bis Ende März im Gespräch.

Doch mehr Impfstoffdosen?

Die "FAZ" berichtete nun, dass AstraZeneca seine Lieferzusagen gegenüber der EU noch einmal korrigiert habe: Nach Angaben von EU-Politikern könnten zwar die ursprünglich für das erste Quartal vereinbarten 80 Millionen Dosen nicht erreicht werden, die Liefermenge werde aber die zwischenzeitlich berichteten 31 Millionen Dosen deutlich überschreiten.

Die EU-Kommission und Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten hatten am Mittwochabend ein Krisengespräch mit AstraZeneca-Chef Soriot geführt - vorerst ohne Ergebnis. Sie sind empört über die angekündigte Kürzung und pochen auf fristgerechte Erfüllung des Liefervertrags über insgesamt bis zu 400 Millionen Impfdosen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Januar 2021 um 06:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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schabernack 29.01.2021 • 00:25 Uhr

21:36 von Möbius

«TTIP, dass inzwischen gekippt wurde, wurde zB nur Parlamentariern auf öffentlichen Druck hin offenbart - mit dem Gebot des Stillschweigens. Bis heute weiß niemand was in dem geplanten Vertrag genau stand.» Ein noch weniger passendes Beispiel als Vergleich zum AstraZeneca-Vertrag hätten Sie gar nicht anführen können. 1. ist TTIP ein Vertrag im Verhandlungsstadium geblieben, der nie unterzichnet wurde. 2. war es kein Vertrag zw. 1 Verkäufer + 1 Käufer. Bei TTIP wollte nicht einer was in Menge (x) produzieren, und dem anderen bis zum Zeitpunkt (y) zum Preis (z) liefern. 3. Hätte für die beteiligten Unternehmen der Wirtschaft sehr wohl im Detail veröffentlicht werden müssen, was drin gestanden hätte in TTIP. Freihandelsverträge, bei denen Unternehmen nicht wissen, was zum Handel treiben gilt, sind ohne Sinn. Das gleiche gilt für Streitigkeiten in Handesfragen, wenn niemand weiß, welche juristischen Wege zur Klärung evtl. zu beschreiten sind. Auch beim Brexit-Vertag ist dies so.