Werbeschild von Prokon

Besserer Schutz für Kleinanleger Kabinett verabschiedet "Lex Prokon"

Stand: 12.11.2014 15:05 Uhr

Verbraucher sollen künftig besser vor Anbietern windiger Finanzanlagen geschützt werden. Das heute vom Kabinett verabschiedete Kleinanlegerschutzgesetz sieht unter anderem Werbeverbote für unregulierte Finanzprodukte vor. Zudem erhält die Aufsichtsbehörde BaFin erstmals die Befugnis, unseriöse Angebote zu verbieten. Bislang schreckten die Aufseher davor zurück, weil sie fürchten mussten, von den Produktanbietern verklagt zu werden.

Mit dem neuen Gesetz reagiert die Bundesregierung auf diverse Anlegerskandale in den zurückliegenden Monaten - darunter vor allem die Pleite der Windkraftfirma Prokon. Das Unternehmen aus Itzehoe hatte sein maßloses Wachstum mit der Ausgabe sogenannter Genussrechte finanziert. Zehntausende Kleinanleger zeichneten die Papiere. Nach jetzigem Stand - das Insolvenzverfahren läuft noch - werden sie einen beträchtlichen Teil ihres Investments verlieren. Es geht um einen Schaden in zumindest dreistelliger Millionenhöhe.

Weniger Werbung, mehr Information

Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, sollen die Anbieter in ihren Verkaufsprospekten künftig umfassendere Informationen veröffentlichen. Zudem wird die sogenannte Prospektpflicht auf quasi alle Vermögensanlagen ausgedehnt. Ausnahmen sollen nur für das Sammeln kleinerer Beträge im Internet ("Crowdfunding"), für soziale und gemeinnützige Projekte sowie für Genossenschaften gelten.

Anbietern, die gegen die Informationspflichten verstoßen, droht ein Vertriebsverbot. Vorgesehen sind außerdem Werbebeschränkungen für typische Produkte des "Grauen Kapitalmarkts". Auch das ist übrigens eine Reaktion auf den Prokon-Skandal: Die Firma hatte aggressiv in Bussen und Bahnen sowie im Fernsehen für ihre Produkte geworben.

Prokon-Werbung an Hamburger U-Bahn

Prokon warb unter anderem in der Hamburger U-Bahn für seine Genussrechte.

Letztlich muss sich der Anleger auch selber schützen

"Wir weiten die strikten Regeln zum Anlegerschutz auf weitere Produkte aus, verbieten irreführende Werbung und geben der Aufsicht neue Rechte", erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er betonte allerdings auch: "Die Entscheidung über eine Anlage und das damit verbundene Risiko kann nur jeder selbst treffen."

Nach den Worten von Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nicht zuletzt der Fall Prokon gezeigt, dass es im "Grauen Kapitalmarkt" Regulierungsbedarf gebe: "Wo es Verbrauchern schwerfällt, sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen." Das Gesetz muss noch durchs Parlament.