Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein | dpa

Pläne des Wirtschaftsministeriums Kommunen sollen von Windparks profitieren

Stand: 12.05.2020 11:19 Uhr

Der Ausbau der Windenergie scheitert oft am Widerstand vor Ort. Wirtschaftsminister Altmaier plant daher, neue Windparks attraktiver zu machen. Es soll mehr Geld für die Gemeinden und günstigen Strom für die Bürger geben.

Um den Widerstand gegen neue Windräder zu verringern, schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Abgabe an die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für Anwohner vor. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Die Zahlung der Windparkbetreiber an die Kommunen soll demnach verpflichtend sein - ob sie den Bürgern zusätzlich noch vergünstigte Stromtarife anbieten, sollen sie selbst entscheiden dürfen.

Peter Altmaier | CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt

Wirtschaftsminister Altmaier muss die Pläne aus seinem Ministerium noch mit den Kollegen aus der Koalition abstimmen. Bild: CLEMENS BILAN/POOL/EPA-EFE/Shutt

Rund 20.000 Euro zusätzliche Einnahmen erwartet

Widerstand von Anwohnern ist eines der großen Hindernisse für einen schnelleren Windkraftausbau in Deutschland. Mit dem Klimapaket hatte die Große Koalition daher beschlossen, dass die Kommunen finanziell profitieren sollen, wenn bei ihnen neue Anlagen entstehen. Ende des Jahres einigten sich Bund und Länder zusätzlich darauf, dass auch Bürger an den Erträgen der Windenergie beteiligt werden sollen.

Nach Altmaiers Vorschlag sollen die Betreiber von Windparks für neue Anlagen jedes Jahr eine verpflichtende Abgabe an die Gemeinde zahlen oder dies jedenfalls anbieten - und zwar mindestens 0,2 Cent pro Kilowattstunde.

Je nach Standortgüte und Stromertrag rechnet das Ministerium mit einer Zahlung des Betreibers an die Kommune von rund 20.000 Euro pro Jahr - die Kommunen sollen damit machen dürfen, was sie wollen. Diese Einnahme sei "geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen für die Nutzung von Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen", heißt es in dem Eckpunkte-Papier.

Rechtliche Grundlage soll ein Schenkungsvertrag sein, die Übertragungsnetzbetreiber sollen das kontrollieren. Halten Windparkbetreiber sich nicht an die Regeln, soll dies sanktioniert werden, indem die Ökostrom-Förderung reduziert wird. Gezahlt werden muss so lange, wie auch Ökostrom-Förderung fließt.

Günstige "Bürgertarife" empfohlen

Wenn die Windparkbetreiber wollen, sollen sie zudem selbst oder über die Stromanbieter, etwa Stadtwerke, günstige "Bürgerstromtarife" anbieten können. Diese sollen höchstens 90 Prozent des örtlichen Grundversorgertarifs betragen, heißt es im Papier.

"Bürgerstromtarife" erreichten in Umfragen "regelmäßig hohe Zustimmungswerte, so dass sie potenziell eine hohe Akzeptanzwirkung entfalten können". Stromkunden könnten so 100 bis 200 Euro pro Jahr sparen. Wenn 80 oder mehr solcher vergünstigter Stromlieferverträge zustandekommen, soll sich die Mindestzahlung der Windparkbetreiber an die Kommunen um die Hälfte reduzieren, auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde.

Lob aus der SPD...

Das Papier des Wirtschaftsministeriums soll nun den Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Basis der Vorschläge ist ein Gutachten, das ein Forschungskonsortium im Auftrag des Ministeriums erarbeitet hat.

Bei der SPD stößt der Vorschlag bereits auf Zustimmung: Es sei gut, dass Altmaier den Auftrag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erledigt habe, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa. "Wir bekommen jetzt hoffentlich die Dynamik, die ein großes Paket zwischen Bund und Ländern noch vor der Sommerpause ermöglicht." Dieses gewährleiste neben der Aufhebung des Solardeckels auch den Ausbau der Windkraft, um das Ausbauziel bis 2030 zu schaffen.

...und Windbranche

Auch der Bundesverband Windenergie begrüßte den Vorschlag des Wirtschaftsministers. Präsident Hermann Albers sagte: "Finanzielle Beteiligung ist eine Brücke zur Akzeptanz." Der Verband habe der Koalition Ende 2018 einen Vorschlag zur Beteiligung der Kommunen unterbreitet. Dazu habe auch die Zulassung von Bürgerstrommodellen gehört. "Wenn das Bundeswirtschaftsministerium die Vorschläge nun aufgreift, ist dies zu begrüßen." Erforderlich sei aber zusätzlich, dass die Bundesregierung in einen "Chancen-Modus" umschalte und die Energiewende durchgehend positiv erkläre. Investitionen in eine dezentrale Energieerzeugung schafften Beschäftigung, sicherten vor Ort stabile Steuereinnahmen und machten das Gesamtsystem der Energieversorgung krisenfest.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Vorschlag gehe inhaltlich in die richtige Richtung und orientiere sich an einem Konzept der Grünen, das im vergangenen Jahr vorgelegt worden sei. "Das muss jetzt unbürokratisch umgesetzt werden, insbesondere auch die verringerten Strompreise in der Umgebung von Windanlagen." Gefragt sei ein Gesetz, was zeitnah verabschiedet werde.

Viele Hindernisse für neue Anlagen

Die Koalition aus Union und SPD streitet seit langem darüber, wie der Ökostrom-Ausbau, insbesondere von Windrädern an Land, beschleunigt werden kann. Klagen, Proteste und lange Genehmigungsverfahren gelten als Hauptprobleme. Besonders umstritten sind die Details einer Regelung zum Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen - darum geht es in dem Eckpunkte-Papier nicht.

Im Herbst hatte Altmaier eine Aufgabenliste zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land vorgelegt, der ins Stocken geraten war. Am Ökostrom-Ausbau hängt die gesamte Energiepolitik der Bundesregierung. Ende 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen, derzeit wird zudem der Kohleausstieg bis spätestens 2038 organisiert. Bis 2030 soll der Ökostrom-Anteil von zuletzt mehr als 40 auf 65 Prozent klettern - bei steigendem Stromverbrauch.

Einigung bei Offshore-Ausbau

Unterdessen haben sich Bundesregierung, Regulierungsbehörden, Küstenländer und Übertragungsnetzbetreiber dazu verpflichtet, bis 2030 den Ausbau von Windrädern in der Nord- und Ostsee auf eine Kapazität von bis zu 20 Gigawatt Leistung zu ermöglichen. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ursprünglich waren 15 Gigawatt vorgesehen, die Bundesregierung hatte sich aber in ihrem Klimaschutzprogramm das Ziel von 20 Gigawatt gesetzt. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass es eine Einigung auf den Abschluss einer Offshore-Vereinbarung gebe.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Mai 2020 um 07:15 Uhr.

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KOMMENTARE

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Jürgen Schwark 12.05.2020 • 14:28 Uhr

Herr Altmaier

hat schon in den Kommunen des Saarlandes Probleme! Wenn im Saarland in 2 Jahren LW sind wird es eine Rechnung der Bürger geben. Die GROKO im Saarland wird auch platzen nach dem Vorpreschen ,,einiger Landespolitiker"! Herr Altmaier sitzt im falschen Ressort! Als Landwirtschaftsminister hätte er besondere Fähigkeiten entfalten können! Ein Projekt zur Qualitätssicherung der Deutschen Bockwurst hätte mit Ihm den Vertreter schlechthin. Wie sagt man im Saarland: Hautsache Gut guess! Von Wirtschaftspolitik hat Herr Altmaier außer von Lokalbesuchen noch nie etwas verstanden! Mahlzeit!