Werbung für den 5G-Standard | Bildquelle: AP

Bundesnetzagentur Startschuss für 5G-Auktion

Stand: 26.11.2018 15:32 Uhr

Der Auktion der neuen Mobilfunkfrequenzen 5G steht nichts mehr im Weg. Die Bundesnetzagentur hat die Vergaberegeln endgültig festgelegt. Diese werden die Netzbetreiber einiges kosten.

Die Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G kann kommen. Der Beirat der Bundesnetzagentur stimmte dem finalen Entwurf für die Vergabebedingungen zu. Trotz scharfer Kritik und zahlreicher Änderungsvorschläge seitens der Politik und Wirtschaft wurden die Mitte November veröffentlichten vorläufigen Vergabebedingungen nicht mehr geändert.

Die Regeln "umfassen Auflagen zur besseren Versorgung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land", erklärte die Netzagentur. Enthalten sind demnach auch "Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs und Regelungen zum nationalen Roaming".

Bundesnetzagentur legt Vergaberegeln zum 5G-Ausbau fest
tagesschau 20:00 Uhr, 26.11.2018, Martin Krebbers, RBB

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Highspeed-Internet auf Autobahnen und Bundesstraßen

Mobilfunknetzbetreiber wie Deutsche Telekom oder Vodafone werden damit verpflichtet, alle Autobahnen und Bundesstraßen bis 2025 mit dem Echtzeit-Standard versorgen. Die Daten von einer Mobilfunkstation zum Endgerät dürfen höchstens zehn Millisekunden benötigen. Bis Ende 2022 sollen außerdem 98 Prozent der Haushalte je Bundesland mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) versorgt werden. 

Das dürfte die Netzbetreiber einiges kosten, weswegen auch die Mindestgebote für die Frequenzen gesenkt wurden. Es wird mit deutlich geringeren Einnahmen als bei der letzten großen UMTS-Auktion gerechnet, als umgerechnet 50 Milliarden Euro in die Staatskasse flossen.

"Unsere Entscheidung schafft wichtige Voraussetzungen für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann. "Durch die Vergabe der Frequenzen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit und tragen zu einem schnellen und bedarfsgerechten Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland bei."

Unverhältnismäßige Versorgungsauflagen?

Die Telekom sprach von unverhältnismäßigen, kaum umsetzbaren Versorgungsauflagen. Außerdem dürfe nationales Roaming nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Dabei geht es darum, das Mobilfunkkunden das Netz eines Konkurrenten nutzen, wenn das Angebot ihres eigenen Betreibers zu schlecht ist. Dafür wurde keine Verpflichtung festgeschrieben, aber ein "Verhandlungsgebot". Zugleich sprach sich die Behörde selbst eine Schiedsrichterrolle zu, sollten die Gespräche zwischen den Betreibern ohne Ergebnis bleiben.

Auch das Schienennetz und die Wasserstraßen sollen mit einem Mobilfunknetz auf dem Niveau des geltenden 4G-Standards (LTE) versorgt werden. Entsprechende Forderungen hatten der Beirat und auch Teile der Bundesregierung gefordert. "Die Netzagentur ist auf viele Punkte eingegangen“, zeigte sich der CDU-Politiker und Vorsitzende des Beirates, Joachim Pfeiffer, zufrieden. Diese sei "ein Sprung nach vorne Richtung Gigabitgesellschaft.“

Kritik von der Verbraucherzentrale

Kritik kam von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw): Die Vergabebedingungen seien aus Verbrauchersicht "enttäuschend", sagte vzbw-Chef Klaus Müller. Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt werde dadurch weiter zementiert. Auch das Problem der "weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten." 

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Vorsitzender der Monopolkommission, Achim Wambach, sprach hingegen von einem "guten Kompromiss". Von den teilweise geforderten sehr hohen Auflagen, "die eine unverhältnismäßig hohe Belastung der ausbauenden Unternehmen dargestellt hätten", sei richtigerweise abgesehen worden. 

Mit der Veröffentlichung der Entscheidung ist das Zulassungsverfahren zur Versteigerung eröffnet. Unternehmen, die an der Versteigerung teilnehmen wollen, können nun bis zum Nachmittag des 25. Januar Zulassungsanträge stellen. Der Beginn der Auktion ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

Wie hoch ist die LTE-Abdeckung im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2018 um 17:00 Uhr.

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