Seit vier Jahren liegt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Am Europäischen Gerichtshof ist nun ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase gegangen. Der Druck auf das Gericht ist groß. Von Gigi Deppe.
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Nun hat die Kommission in einem Papier neue Möglichkeiten aufgelistet - und den alten Zwist neu entfacht. Von Jakob Mayr.
Mit dem EuGH-Urteil bleibt es zwar bei einem Verbot pauschaler Vorratsdatenspeicherung. Doch es gibt Ermittlern auch neue Befugnisse. Das könnte die Diskussion in Deutschland neu entfachen. Von Bernd Wolf.
Um die pauschale Speicherung von Kommunikationsdaten gibt es seit Langem Streit. Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts bestärkt nun Datenschützer. In Ausnahmen sei die Speicherung aber rechtens.
Vor einer Abstimmung im Bundesrat hat der Deutsche Richterbund seine Forderung nach Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt. Kinder müssten bestmöglich geschützt werden.
Innenminister Seehofer will laut einem Medienbericht eine sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung einführen. In einem Brief an Justizministerin Lambrecht fordert er eine schnelle Gesetzesänderung - noch vor dem Urteil des EuGH.
Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden.
Mehr gesammelte Daten, mehr Sicherheit - das ist quasi das Mantra, das Sicherheitsbehörden und Regierungen für die Vorratsdatenspeicherung ins Feld führen. Doch es fehlen Daten, die diese Argumentation stützen. Von Stephan Ebmeyer.
Die Vorratsdatenspeicherung ist faktisch ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur wird nicht darauf bestehen, dass Telekommunikationsfirmen mitmachen. Sie will ein Gerichtsurteil abwarten - und das kann dauern. Gigi Deppe erklärt, warum.
Egal, mit wem man telefoniert, von Samstag an soll alles gespeichert werden. Die Vorratsdatenspeicherung macht es möglich. Doch ein Anbieter konnte sich erfolgreich wehren - und die EU gibt den Zweiflern durchaus recht. Von Gigi Deppe.
8.11.2007: Einen Tag vor der Verabschiedung im Bundestag dreht sich im Chat mit Jan Korte alles um das Thema Vorratsdatenspeicherung. Korte wirft Innenminister Schäuble ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung vor. Das Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit gerät völlig aus dem Lot, findet er.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig stark eingeschränkt. Im tagesschau.de-Interview sieht der SPD-Innenexperte Wiefelspütz trotz der Entscheidung keinen Grundsatzstreit zwischen Parlament und Bundesverfassungsgericht.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In den Plänen werden viele Details aufgegriffen, die es den Gerichten vermutlich schwieriger machen, das angekündigte Gesetz zu kippen.
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