Ein Mann betrachtet Bilder auf einem Bildschirm | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

Vorstoß der Innenminister Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie?

Stand: 19.06.2020 13:30 Uhr

Um gegen Missbrauchsdarstellungen vorzugehen, wollen die Innenminister der Länder Vorratsdatenspeicherung nutzen. Die ist allerdings umstritten - Daten von Millionen von Menschen könnten anlasslos gespeichert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

"Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können", erklärte Seehofer im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.

Innenminister für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kinderpornografie
tagesschau 14:00 Uhr, 19.06.2020, Patricia Klieme, MDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Kinder vor großem Leid bewahren"

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren." Jeder Ermittler wisse, dass ohne Mindestspeicherfristen die Bekämpfung von Kinderpornografie "erheblich eingeschränkt" sei. Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich sogenannter Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte sich zuvor offen für Vorratsdatenspeicherung zum Zweck der Verfolgung von Kindesmissbrauch gezeigt. Man sei an einem Punkt angekommen, wo man alles was nötig und möglich sei, prüfen und tun müsse, um diese Dinge aufzuklären, sagte die SPD-Politikerin im ZDF. "Und wenn die Vorratsdatenspeicherung ein Punkt ist, der dazu gehört, dann müssen wir uns den ansehen, und dann müssen wir das auch machen."

Daten von Millionen ohne Anlass speichern?

Die FDP bezeichnete das Verfahren als das falsche Instrument im Kampf gegen Kindesmissbrauch. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

Über das Thema wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Über dieses Thema berichteten am 19. Juni 2020 B5 aktuell um 13:07 Uhr, die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:10 Uhr.

Darstellung: