Die Koalition ist zerbrochen und dennoch ist es Polens Regierung gelungen, ein höchst umstrittenes Mediengesetz durch das Parlament zu bringen. Nur kurz sah es so aus, als könne die Opposition das Vorhaben verzögern. Von Jan Pallokat.
Nun also doch: Nach der Hängepartie im polnischen Parlament haben die Sejm-Abgeordneten am Abend das umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Für einen regierungskritischen Sender wird es nun eng.
Eine Gesetzesnovelle soll in Polen "feindlichen" Mächten verbieten, Propaganda zu verbreiten. Unmittelbar aber wirkt sich der Verstoß auf den regierungskritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Von Jan Pallokat.
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