Eigentlich sollte es schon vergangene Woche losgehen, doch die Verhandlungen der Geldgeber mit der griechischen Regierung verzögerten sich. Heute oder morgen soll es nun wirklich losgehen. Ein Thema: der Verkauf von Staatsbetrieben. Österreich will die Bahn - aber nur geschenkt.
Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Das Wasser ist nicht mehr Bestandteil einer Richtlinie, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.
Bürgerfern, bürokratisch - das ist die EU in den Augen vieler Menschen. Gegen die Europamüdigkeit gibt es seit einem Jahr die direkte Bürgerbeteiligung - in Form der Bürgerinitiative. Doch die Hürden sind hoch. Zumindest eine Initiative ist jetzt aber auf der Zielgeraden. Es geht ums Wasser.
Bayern und Nordrhein-Westfalen bringen heute im Bundesrat eine Initiative ein, um die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen. Ein Volksbegehren dagegen ist in vollem Gange. Doch warum will die EU die Regeln zur Wasserversorgung eigentlich ändern?
Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments befürwortet einheitliche Regeln für die Trinkwasserversorgung. Aber Kommunen sollen weiterhin entscheiden können, ob sie die Wasserversorgung privatisieren wollen. Und es soll eine Übergangsfrist bis 2020 geben. Von Cai Rienäcker.
Im Kampf gegen seinen Schuldenberg hat Portugal eine weitere Auflage der Geldgeber erfüllt. Im Zuge ihres Privatisierungsprogramms verkaufte die Regierung den Flughafenbetreiber ANA an den französischen Konzern Vinci. Der deutsche Anbieter Fraport verlor den Bieterwettstreit.
Während in Brüssel heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten wird, versucht die Regierung in Athen, "Tafelsilber" wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar nicht so aus, soll aber 200 Millionen Euro bringen. Eine umstrittene Privatisierung, die kaum helfen würde.
Bekannt ist vor allem "El Gordo", der Dicke: So heißt die traditionelle Weihnachtslotterie der spanischen Lotería Nacional. Nun soll die Lottogesellschaft im Rahmen der Haushaltssanierung an die Börse - die Regierung in Madrid hofft auf Milliardeneinnahmen noch in diesem Jahr.
Der SPD-Vorschlag zur Bahnreform wird nach Ansicht von Bahnexperte Mitusch zur Teilprivatisierung führen. Interessenten gebe es genug, für Bahnkunden werde sich zunächst nichts ändern, sagte Mitusch im tagesschau.de-Interview.
Der Volkswirtschaftler Mitusch geht mit Privatisierungsplänen für die Bahn hart ins Gericht: Der Konzern profitiere, der Staat und die Bürger müssten aber draufzahlen. Noch sei es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen, sagte er im Interview mit tagesschau.de.
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