Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz für rund 2.800 Mercedes-Kunden erstreiten. Nun haben sie einen Teilerfolg erzielt. Erledigt ist die Auseinandersetzung aber noch nicht. mehr
Christoph Arnowski, BR, zum Urteilsspruch des Oberlandesgerichts München gegen deutsche IS-Anhängerin mehr
Werben Firmen mit "klimaneutralen" Produkten, ist häufig nicht der Herstellungsprozess gemeint. Stattdessen kompensieren die Hersteller den CO2-Ausstoß, etwa durch Aufforstung. Ist solche Werbung trotzdem rechtens? Von David Zajonz. mehr
Es ist die zweite Musterfeststellungsklage im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. Im Fall von Mercedes-Benz geht es aber um wesentlich weniger Betroffene als im Fall von VW. Von Claudia Kornmeier. mehr
Oberlandesgericht München: Urteil gegen türkische Kommunisten mehr
Prozessauftakt in Celle: Verfahren gegen IS-Rückkehrer vor Oberlandesgericht mehr
Entscheidung zur tagesschau-App: Oberlandesgericht weist Klage der Verleger zurück mehr
Brennpunkt: Der braune Terror vor Gericht mehr
Der Prozess gegen das letzte noch lebende Mitglied des rechten NSU-Terror-Trios, Zschäpe, ist ein besonderer. Um so mehr verwundert, wie das Münchner Oberlandesgericht die Platzvergabe an Journalisten handhabt. Es macht einen sprachlos, sagt Arne Meyer. Für ihn steht fest: Das Gericht hat die weit übers Juristische hinausgehende Bedeutung des Verfahrens nicht begriffen. mehr
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