Der Gesetzgeber muss beim Pflegebeitrag nach der Kinderzahl unterscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber was heißt das jetzt? Von Kerstin Anabah und Klaus Hempel.
Eltern leisten durch ihre Kinder einen wichtigen Beitrag für die Sozialversicherungssysteme. Müssen sie deshalb bei den Abgaben entlastet werden? Heute wird der Streit höchstrichterlich entschieden - ein Überblick. Von Klaus Hempel.
Das Bundesverfassungsgericht hat das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt. Bei der Entscheidung steht der Schutz der Bevölkerung vor Infektionen im Vordergrund. Von K. Hempel.
"Da geh' ich bis nach Karlsruhe" ist über die Jahrzehnte zum geflügelten Wort geworden. Als das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit aufnahm, war das alles andere als selbstverständlich. Die ARD-Rechtsredaktion blickt zurück.
Jahrelang führten Investoren, Aktienhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum und ließen sich Steuer-Milliarden erstatten, die nie gezahlt wurden. Erstmals wird nun der BGH ein Urteil verkünden und sich zur Strafbarkeit äußern.
Die Regierung muss das Parlament besser über ihre Verhandlungslinien mit der EU unterrichten. Hintergrund ist die Strategie des damaligen Finanzministers Schäuble in der Eurokrise - der Grünen-Fraktion mangelte es an Transparenz.
In der Debatte über das Gottesdienstverbot während der Corona-Pandemie hat nun das Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt: Der Eilantrag eines Katholiken wurde abgelehnt. Das Verbot bleibt in Kraft.
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