Der Gesetzgeber muss beim Pflegebeitrag nach der Kinderzahl unterscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Aber was heißt das jetzt? Von Kerstin Anabah und Klaus Hempel.
Eltern leisten durch ihre Kinder einen wichtigen Beitrag für die Sozialversicherungssysteme. Müssen sie deshalb bei den Abgaben entlastet werden? Heute wird der Streit höchstrichterlich entschieden - ein Überblick. Von Klaus Hempel.
Das Bundesverfassungsgericht hat das vorsorgliche Verbot von nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen vorerst gebilligt. Bei der Entscheidung steht der Schutz der Bevölkerung vor Infektionen im Vordergrund. Von K. Hempel.
In der Debatte über das Gottesdienstverbot während der Corona-Pandemie hat nun das Verfassungsgericht eine Entscheidung gefällt: Der Eilantrag eines Katholiken wurde abgelehnt. Das Verbot bleibt in Kraft.
Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter der Opposition keine Rechte genommen, sagt Politologe Manfred Schmidt. Die Opposition habe bereits eine starke Waffe. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum die Richter im Machtspiel zwischen Regierung und Opposition nicht mitmachen.
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