Wer kontrolliert den Impfstatus bei Einführung einer Impfpflicht? Die Arbeitgeberverbände wollen diese Aufgabe keinesfalls übernehmen. Der Staat dürfe seine Kontrollpflichten nicht auf andere abwälzen.
Eine SWR-Umfrage zeigt: In Deutschland sind noch Tausende Pflegekräfte ungeimpft. Die niedrigste Impfquote gibt es in Sachsen. In Rheinland-Pfalz und Hamburg liegt die Quote hingegen bei rund 90 Prozent.
Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen drängt der Mittelstand darauf, den Firmen die Abfrage des Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu ermöglichen. Aus der Wirtschaft kommen weitere Forderungen zur Eindämmung der Infektionen.
Im Kampf gegen Corona im Herbst und Winter sind neue Regeln in Kraft getreten. So darf in einigen Branchen der Impfstatus abgefragt werden. Immer mehr Bundesländer unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften.
Müssen Arbeitnehmer künftig die Frage beantworten, ob sie gegen Covid-19 geimpft sind? Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat einer Ausweitung dieser Auskunftspflicht zugestimmt. Für wen hat das welche Folgen? Von Christoph Kehlbach.
Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug: Das Auskunftsrecht von Arbeitgebern bei der Abfrage des Impfstatus ihrer Beschäftigten ist umstritten. Der Kompromiss der Koalitionspartner findet weder bei Arbeitgebern noch Gewerkschaften Anklang.
Deutsche Handwerksbetriebe werden immer härter von Lieferengpässen getroffen. Dass Kunden keine sichere Antwort über den Impfstatus der Beschäftigten erhalten können, koste zudem Aufträge, so der Zentralverband der Branche.
In Kliniken ist es längst selbstverständlich, dass Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Dieses Auskunftsrecht will das Kabinett nun ausweiten - auf Bereiche wie Altenpflege und Kinderbetreuung.
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