Portugals Parlament hat den Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt. Staatspräsident de Sousa hatte für diesen Fall Neuwahlen angekündigt. Dem Land droht ein monatelanger politischer Schwebezustand - mitten in der Erholung von der Pandemie.
Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.
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