Ukrainische Soldaten feuern aus einer Haubitze M777 in der ostukrainischen Region Donezk. | dpa
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Liveblog zum Ukraine-Krieg ++ USA kündigen weitere Waffenlieferung an ++

Stand: 01.08.2022 22:48 Uhr

Die USA wollen erneut Waffen und Munition im Wert von 550 Millionen Dollar liefern. Vollständig auf Gas zur Stromerzeugung zu verzichten, ist laut Wirtschaftsministerium zurzeit unmöglich. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

1.8.2022 • 22:48 Uhr

Ende des Liveblogs

Für heute beenden wir den Liveblog. Wir danken herzlich für Ihr Interesse.

1.8.2022 • 22:02 Uhr

Russland: Werden Getreidetransporte absichern

Die russische Militärführung hat zugesagt, die Getreideausfuhren aus den ukrainischen Häfen wie angekündigt zu sichern. Russland ergreife alle "nötigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der zivilen Seefahrt und zur Verhinderung von Provokationen entlang der Überfahrtsroute", sagte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums.

Seinen Angaben nach können Schiffe täglich von 8 bis 19 Uhr Moskauer Zeit aus den Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny (Piwdennyj) auslaufen. Russland habe einen 139 Kilometer langen und 3 Kilometer breiten Korridor bereitgestellt. Allerdings bestehe immer noch die Gefahr ukrainischer Minen, die sich entlang der Küste von ihren Verankerungen losreißen und driften könnten, warnte er. Die Ukraine hatte wegen des russischen Angriffs auf das Land die Zufahrt zu den Häfen vermint.

1.8.2022 • 21:47 Uhr

Blinken: Russische Truppen nutzen AKW als atomaren Schutzschild

US-Außenminister Antony Blinken wirft Russland vor, das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja als atomaren Schutzschild zu missbrauchen. Er erklärt, russische Truppen hätten Stellungen in unmittelbarer Nachbarschaft des größten Atomkraftwerkes in Europa eingerichtet und würden von dort aus das Feuer auf ukrainische Truppen eröffnen. "Natürlich können die Ukrainer nicht zurückschießen, damit es nicht zu einem fürchterlichen Unfall in dem Atomkraftwerk kommt."

Bereits in den ersten Wochen des Krieges hatte es Kämpfe um Saporischschja gegeben, die nach Einschätzung von Experten eine große Gefahr für die Sicherheit des Atomkraftwerks darstellten.

1.8.2022 • 20:38 Uhr

USA kündigen weitere Waffenlieferungen an

Die USA werden der Ukraine weitere Waffen und Munition liefern. Das Paket im Wert von 550 Millionen Dollar umfasse unter anderem auch weitere Munition für HIMARS-Raketenwerfer, teilte das Pentagon mit.

Wie der US-Sender CNN berichtete, umfasse das Paket 75.000 Schuss Artilleriemunition und eine nicht genannte Menge Raketen für die HIMARS-Systeme.

1.8.2022 • 19:42 Uhr

Getreide-Frachter später in Istanbul erwartet

Das mit rund 26.000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Frachtschiff "Razoni" wird nach türkischen Angaben später in Istanbul eintreffen als zunächst erwartet. Man rechne mit der Ankunft erst in der Nacht zu Mittwoch, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag gesprochen. Man werde das Schiff voraussichtlich am Mittwochmorgen inspizieren, hieß es nun. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.

Der Frachter unter der Flagge Sierra Leones werde nicht in einen Hafen einlaufen, sondern vor der Küste Istanbuls ankern, hieß es. Er hatte am Montag als erstes mit Getreide beladenes Schiff seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Nach der Inspektion in Istanbul soll das Schiff weiter in den Libanon fahren.

1.8.2022 • 19:15 Uhr

Baerbock verurteilt Russlands atomare Drohungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Überfall Russland auf die Ukraine und dessen nukleare Drohungen scharf verurteilt. Russland gefährde alles, was der Atomwaffensperrvertrag in mehr als 50 Jahren erreicht habe, sagte Baerbock in New York.

Zum Auftakt einer Überprüfungskonferenz zum Sperrvertrag betonte die deutsche Außenministerin, dass sich die Ukraine zur Aufgabe seiner Atomwaffen verpflichtet habe. Die Anstrengungen für eine nukleare Abrüstung sowie der Sperrvertrag selbst stünden vor einer unsicheren Zukunft. Dennoch müssten die Staaten weiter das Ziel verfolgen, eine Welt frei von Atomwaffen zu erreichen. "Wenn wir heute die Fahne der nuklearen Abrüstung einholen", wären der Atomwaffensperrvertrag und alles, wofür er steht, tot, unterstrich Baerbock.

Der russische Präsident Waldimir Putin bekräftigte in einem schriftlichen Grußwort an die Konferenz, dass Russland keinen nuklearen Erstschlag führen werde. "Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf", hieß es in dem auf einer Webseite des Kreml veröffentlichten Schreiben.

1.8.2022 • 19:00 Uhr

Erstes Reserve-Steinkohlekraftwerk zurück am Markt

Um einem drohenden Gasmangel entgegenzuwirken, ist ein erstes Reserve-Steinkohlekraftwerk an den Strommarkt zurückgekehrt. Es handelt sich um das Kraftwerk Mehrum im niedersächsischen Hohenhameln (Landkreis Peine) zwischen Hannover und Braunschweig, das dem tschechischen Energiekonzern EPH gehört. Es sei bislang die einzige "Marktrückkehr" eines Kraftwerks, die der Bundesnetzagentur angezeigt worden sei, teilte die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Seit 14. Juli erlaubt eine Verordnung, dass Steinkohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder in Betrieb gehen können, um Erdgas einzusparen. Seit Sonntagmittag sei das Kraftwerk wieder am Netz, sagte der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft, Armin Fieber. Mindestens 14 Tage werde die Anlage nun im Betrieb sein, um das Netz zu stabilisieren. Unklar blieb am Montag, ob das Kraftwerk damit auch im formalen Sinne schon an den Strommarkt zurückgekehrt ist.

1.8.2022 • 18:22 Uhr

Ukraine: Mehr als 40 Orte in Region Cherson zurückerobert

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Cherson nach Angaben des dortigen Gouverneurs in den vergangenen Wochen mehr als 40 Orte zurückerobert. Bislang seien 46 Ortschaften in der Region "befreit" worden, sagte der ukrainische Gouverneur Dmytro Butriy am Montag im staatlichen Fernsehen. Seit Wochen versucht die ukrainische Armee, die südliche Region zurückzuerobern, die an die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel angrenzt.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Gouverneur Butriy sagte nun, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien "zu 90 Prozent zerstört und stehen noch heute unter ständigem Beschuss". Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als "kritisch". Im Zuge ihrer Gegenoffensive griff die ukrainische Armee russische Stellungen und Lager hinter der Frontlinie an und beschädigte Brücken, die auf Nachschubrouten für die Invasionstruppen liegen.

Militärexperten machen die aus dem Westen gelieferten, modernen Raketenwerfer-Systeme dafür verantwortlich, dass die ukrainische Armee inzwischen in der Lage ist, Angriffe deutlich tiefer in die von Russland eingenommenen Gebiete hinein zu führen.

1.8.2022 • 18:18 Uhr

Ministerium: Verzicht auf Gas zur Stromerzeugung nicht möglich

Ein kompletter Verzicht auf Gas ist nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums in der Stromerzeugung derzeit nicht möglich, um die Versorgung von Verbrauchern nicht zu gefährden. Gas sei vor allem in Spitzenzeiten nötig, um die Stromnachfrage zu jeder Zeit decken zu können, erklärte das Grünen-geführte Ministerium in einem Papier.

Es reagierte damit auf eine Forderung von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dieser hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende aufgefordert, mit Gas dürfe nicht länger Strom produziert werden. Habeck hätte die Möglichkeit, dies zu unterbinden.

Das Wirtschaftsministerium betonte, es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um den Einsatz von Gas in der Stromerzeugung zu reduzieren. Weitere Maßnahmen würden folgen. "Systemrelevante Gaskraftwerke können nicht einfach abgeschaltet werden." Diese seien vor allem in Bayern nötig. "Zudem gibt es Gaskraftwerke, die neben Strom auch Wärme produzieren, um diese Wärme an geschützte Kunden, nämlich Verbraucherinnen und Verbraucher zu liefern, auch diese sind zum Teil systemrelevant."

14,5 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland gehen aktuell auf den Einsatz von Gas zurück. 2021 waren es noch rund 16 Prozent. Der Großteil der Gas-Verstromung erfolge in KWK-Anlagen, die auch für die Wärmeerzeugung wichtig seien, so das Wirtschaftsministerium. In der Stromerzeugung werde Gas nur eingesetzt, wenn es wirklich benötigt werde.

1.8.2022 • 18:18 Uhr

Russland sanktioniert britischen Ex-Premier

Das russische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere 39 Politiker, Geschäftsleute und Journalisten aus Großbritannien verhängt. Der prominenteste Name auf der schwarzen Liste ist Ex-Premier David Cameron. Russland hatte zuvor bereits weite Teile der politischen Elite des Vereinigten Königreichs sanktioniert.

Die Ausweitung der Sanktionen begründete das Außenministerium in Moskau damit, dass die Betroffenen "den feindlichen Kurs Londons unterstützen, der auf die Dämonisierung unseres Landes und seine internationale Isolierung zielt". Allen Personen, die auf der Liste auftauchen, ist die Einreise nach Russland nun untersagt.

1.8.2022 • 16:22 Uhr

Moskau: Erste Neubauten in Mariupol sollen im Herbst fertig sein

Russland hat Pläne zum Wiederaufbau der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bekanntgegeben. Die ersten bereits im Bau befindlichen Gebäude sollten bis zum Herbst fertiggestellt sein, sagte der russische Vize-Ministerpräsident Marat Chusnullin dem russischen Fernsehsender RBC. Mariupol war vor seiner Einnahme durch die russischen Truppen wochenlang belagert und bombardiert worden. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört. 

Chusnullin sagte nun: "Die ersten Wohngebäude werden im September stehen." Auch sollten bis dahin die ersten Krankenhäuser fertig gebaut sein. Ferner gebe es Pläne für den Wiederaufbau des historischen Zentrums von Mariupol. Dort sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs alle Gebäude restauriert werden, die nicht vollständig durch den russischen Beschuss zerstört wurden.

Eine ältere Frau sitzt auf einer Bank in einem Hof mit zerstörten Wohnhäusern in Mariupol (Archivbild). | AFP

Eine ältere Frau sitzt auf einer Bank in einem Hof mit zerstörten Wohnhäusern in Mariupol(Archivbild). Bild: AFP

Das Asowstal-Werk, in dem Hunderte Kämpfer und Zivilisten ausharrten und so das zum Symbol des Widerstands der Ukraine gegen den russischen Angriff wurde, soll nicht in seiner frühreren Größe wieder aufgebaut werden. In der Anlage hatten früher 12.000 Menschen gearbeitet. "Höchstwahrscheinlich wird es ein Technologiepark mit Landschaftselementen werden", sagte Chusnullin.

Chusnullin hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag einen Plan für den Wiederaufbau von Mariupol innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vorgelegt. Die Stadt hatte vor dem Krieg rund 400.000 Bewohner. Chusnullin sagte, bis zum Jahr 2025 solle die Einwohnerzahl wieder auf 350.000 steigen. Er konkretisierte nicht, wie dieses Ziel erreicht werden soll. 

1.8.2022 • 15:00 Uhr

Medien: Zurückgetretener Kreml-Beamter auf Intensivstation

Der nach Beginn des Ukraine-Kriegs zurückgetretene prominente Kreml-Beamte Anatoli Tschubais wird laut Medienberichten mit schweren gesundheitlichen Problemen in Europa in einem Krankenhaus behandelt. "Das ist natürlich eine traurige Nachricht, wir wünschen ihm baldige Genesung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Nach Angaben italienischer Medien wird Tschubais in einer Klinik auf der Mittelmeerinsel Sardinien behandelt, wo er zuvor Urlaub gemacht haben soll.

Am Sonntag hatte die prominente russische Moderatorin und frühere Präsidentenkandidatin Xenia Sobtschak unter Berufung auf Tschubais' Familie geschrieben, der 67-Jährige sei in "nicht stabilem Zustand" auf eine Intensivstation gebracht worden. "Ihm wurde schlecht. Seine Arme und Beine erlahmten plötzlich." Sobtschaks Angaben zufolge wurde der Raum, in dem sich Tschubais zuletzt aufhielt, von "Spezialisten in Chemie-Schutzanzügen" untersucht.

Die italienische Tageszeitung "La Repubblica" schrieb, es werde einem Vergiftungsverdacht nachgegangen. Mögliche Ursache von Tschubais' Unwohlsein könne aber auch eine seltene Nervenkrankheit sein, hieß es.

Tschubais war im März aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine zurückgetreten und hatte Russland verlassen.

1.8.2022 • 15:00 Uhr

Ukraine: USA haben weitere HIMARS-Raketenwerfer geliefert

Die Ukraine hat ihrem Verteidigungsminister zufolge von den USA vier weitere HIMARS-Raketensysteme erhalten. Er sei Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem amerikanischen Volk dankbar, dass sie das ukrainische Militär unterstützten, schreibt Minister Olexij Resnikow auf Twitter. HIMARS-Mehrfachraketenwerfer haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine.

1.8.2022 • 14:25 Uhr

EU: Ende von Odessa-Blockade ist erster Schritt gegen Ernährungskrise

Die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach Einschätzung der EU ein erster Schritt zur Linderung der durch Russlands Krieg ausgelösten Welternährungskrise. Man erwarte nun, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde und ukrainische Exporte an die Kunden in aller Welt wieder aufgenommen würden, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Dies sei notwendig, weil die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen die schwächsten Menschen in Afrika, Asien und im Nahen Osten träfen.

1.8.2022 • 13:31 Uhr

Ukraine: EU hat uns eine Milliarde Euro an Etathilfe gegeben

Die Europäische Union hat der Ukraine nach deren Angaben eine Milliarde Euro an Hilfen gegeben, um den Etat des Landes zu unterstützen und die finanziellen Folgen des Krieges mit zu bewältigen. Diese Milliarde sei Teil eines großen Hilfspaketes von insgesamt neun Milliarden Euro, teilte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. "Die Mittel werden dazu beitragen, vorrangige Haushaltsbedürfnisse zu finanzieren."

Die erste Tranche von 500 Millionen Euro sei bereits auf dem Konto der ukrainischen Zentralbank eingegangen, die zweite werde voraussichtlich am 2. August folgen.

1.8.2022 • 13:29 Uhr

NATO-Generalsekretär dankt Türkei nach Ende der Blockade von Odessa

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Start des ersten Frachtschiffes mit ukrainischem Getreide aus dem Schwarzmeer-Hafen Odessa begrüßt. "Ich danke unserem Alliierten Türkei für seine zentrale Rolle", schrieb der Norweger über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Bündnispartner unterstützen die vollständige Umsetzung des Abkommens zur Linderung der weltweiten Nahrungsmittelkrise. Diese sei durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht.

1.8.2022 • 13:26 Uhr

Russische Angriffe kosten in der Ostukraine drei Menschen das Leben

Russische Angriffe im Osten der Ukraine haben nach ukrainischen Angaben erneut mindestens drei Menschen das Leben gekostet. 16 weitere Menschen seien innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden in der Region Donezk verletzt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. Gouverneur Pawlo Kyrylenko bekräftigte seine Aufforderung an alle Bewohner, sich in Sicherheit zu bringen. Besonders die rund 52.000 Kinder, die noch in Donezk lebten, müssten evakuiert werden.

1.8.2022 • 12:43 Uhr

Moskau: Westliche Waffensysteme in Ost- und Südukraine zerstört

Russlands Armee hat in der Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut westliche Militärtechnik zerstört. In der ostukrainischen Stadt Charkiw seien auf einem Werksgelände zwei Abschussanlagen für US-amerikanische HIMARS-Raketen getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow. Unweit der Schwarzmeer-Metropole Odessa hätten die russischen Truppen eine Vorrichtung für ebenfalls von den USA gelieferte Schiffsabwehrraketen des Typs Harpoon zerstört. Die Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

1.8.2022 • 12:17 Uhr

Sprecher: Übergewinnsteuer für Scholz derzeit kein Thema

Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen ist für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Sprecher zufolge derzeit kein Thema. "Aus Sicht des Kanzlers ist eine Übergewinnsteuer derzeit nicht vorgesehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Büchner verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Sondersteuer wird diskutiert, weil besonders Energieunternehmen von den hohen Preisen durch den Ukraine-Krieg profitieren.

Man müsse einen Weg finden, mit den Übergewinnen umzugehen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Über die von der EU-Kommission vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Besteuerung von Zusatzgewinnen könne man sprechen.

1.8.2022 • 12:16 Uhr

Energiepreise: Über 30 Prozent mehr Anfragen an Netzagentur

Die gestiegenen Energiekosten haben im ersten Halbjahr 2022 für deutlich mehr Anfragen von Verbrauchern an die Bundesnetzagentur gesorgt. Von Januar bis Ende Juni registrierte die Behörde knapp 14.300 Anfragen und damit gut 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem neuen Verbraucher-Radar hervor. Fast 5100 Fragen entfielen allein auf Fragen zu Abschluss, Inhalt und Ende von Lieferverträgen. 2021 waren es in diesem Bereich nur gut 1800 Anfragen. Die Netzagentur riet Bürgern, sich bei individuellen Streitigkeiten mit Energielieferanten, Netzbetreibern und Messstellenbetreibern an die Schlichtungsstelle Energie in Berlin zu wenden.

1.8.2022 • 12:04 Uhr

Ukraine: Womöglich wird auch Hafen Mykolajiw geöffnet

Wenn das Getreideabkommen mit Russland hält, will die Ukraine Verhandlungen aufnehmen und versuchen, auch den Hafen Mykolajiw für die Ausfuhr von Getreide per Schiff zu öffnen. Das kündigt Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow an. Das erste Getreide transportierende Schiff seit Beginn der russischen Invasion im Februar verließ am Morgen Odessa. Es werde am Dienstag den Bosporus passieren, sagt Kubrakow im Fernsehen.

1.8.2022 • 12:00 Uhr

Lindner will Vorschläge für weitere Entlastung vorlegen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bald Vorschläge zu weiteren Entlastungen vorlegen, wie ein Sprecher des Ministeriums sagt. Momentan werde in der Ampel-Regierung über Entlastungen diskutiert. Eine Übergewinnsteuer, um vor allem hohe Sondergewinne im Zuge des Krieges in der Ukraine abzuschöpfen, lehne Lindner weiterhin ab. Dies sei kein geeignetes Instrument.

1.8.2022 • 11:54 Uhr

Russische Industrie bleibt unter Druck

Die russische Industrie kommt angesichts sinkender Exporte und logistischer Probleme wegen der westlichen Sanktionen nicht richtig in Schwung. Der Einkaufsmanagerindex sank im Juli um 0,6 auf 50,3 Punkte, wie der Finanzdienstleister S&P Global zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mitteilte. Das Barometer liegt damit nur noch knapp über der Marke von 50, ab der es ein Wachstum signalisiert.

Die wegen des Krieges gegen die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen haben viele der traditionellen Lieferketten und Zahlungsmechanismen Russlands zum Erliegen gebracht. Sie zwingen die Hersteller dazu, Alternativen zu wichtigen Teilen, Ausrüstungen und Materialien zu finden. Daten des Statistikamtes zeigen, dass die Produktion in vielen Branchen, die auf importierte Ausrüstung oder Teile angewiesen sind, seit Kriegsbeginn im Februar eingebrochen ist. Die Autoproduktion beispielsweise ist im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um 89 Prozent zurückgegangen.

1.8.2022 • 11:51 Uhr

Kiew: Russen stoßen in Ostukraine weiter in Richtung Bachmut vor

In der ostukrainischen Region Donezk haben die russischen Truppen Angaben aus Kiew zufolge ihre Angriffe in Richtung der Stadt Bachmut fortgesetzt. "Die Kämpfe dauern an", teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Auch in der benachbarten Stadt Soledar habe es Vorstöße der Russen gegeben, die aber abgewehrt worden seien. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von Kämpfen nordwestlich und westlich der unter russischer Kontrolle stehenden Großstadt Donezk. Die russischen Attacken bei Pisky und Marjinka seien jedoch ohne Erfolg geblieben, hieß es.

1.8.2022 • 11:19 Uhr

Luftwaffe übernimmt Sicherung des NATO-Luftraums in Baltikum

Gemeinsam mit Ungarn und Italien hat die Luftwaffe die Sicherung des NATO-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt. Laut NATO sind auch Flugzeuge aus Ungarn von Litauen aus im Einsatz, italienische Maschinen patrouillieren demnach von Polen aus. Die neuen Kontingente ersetzen Maschinen aus Belgien, Frankreich und Spanien, die seit April im Einsatz waren.

Die NATO hatte die Luftraumüberwachung 2004 übernommen, da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nicht über keine ausreichend große Luftwaffe verfügen. Deutschland beteiligt sich seit 2005 an dem so genannten Air Policing im Baltikum. Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 kam es dort verstärkt zu Zwischenfällen; die NATO berichtete teils von hunderten Fällen pro Jahr, in denen russische Kampfflugzeuge "abgefangen" wurden, die sich dem Bündnisluftraum näherten, diesen verletzten oder übliche Luftfahrtregeln missachteten.  Mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Militärallianz ihre Patrouillen im Luftraum der Region mit weiteren Maschinen nochmals verstärkt.

1.8.2022 • 10:51 Uhr

Von der Leyen warnt vor Energieknappheit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der EU gewarnt. "Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten", sagte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung "El Mundo". Der europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber "dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken".

In nur einer Woche habe sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen." Von der Leyen rief zur Aufrechterhaltung der Einheit in Europa auf: "Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, uns zu spalten. Es ist schon einmal gescheitert und wird wieder scheitern. Wir müssen zusammenhalten."

1.8.2022 • 10:43 Uhr

"Auf jeden Fall ein Hoffnungsschimmer für Welternährung"

ARD-Korrespondent Paul Pietraß sieht in dem angelaufenen Getreideexport einen "Hoffnungsschimmer für die Welternährung". Das könne bedeuten, dass nun weitere Schiffe ukrainische Häfen verlassen könnten, um die Ernährungskrise zu entschärfen.

1.8.2022 • 08:42 Uhr

Russische Truppenverlegung in den Süden wahrscheinlich

Russland macht bei seinem Angriff auf die Bachmut-Achse im Osten der Ukraine nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes wenig Fortschritte. Die russischen Truppen hätten in den vergangenen vier Tagen weiterhin taktische Angriffe auf die Bachmut-Achse unternommen, teilte das britische Verteidigungsministerium aus dem jüngsten Geheimdienstbericht mit. Sie kämen aber nur langsam voran.

Wie auch von der ukrainischen Führung mitgeteilt, werde Russland wahrscheinlich eine beträchtliche Zahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass in die Südukraine verlegen. Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache von russischen Truppenverlegungen nach Süden berichtet. Russland hatte bereits kurz nach Kriegsbeginn große Gebiete in der Südukraine besetzt. Zuletzt hatten ukrainische Truppen dort aber Gegenoffensiven begonnen und die russischen Streitkräfte auch dank der vom Westen gelieferten Artillerie unter Druck gesetzt.

1.8.2022 • 08:32 Uhr

Ende der Getreide-Blockade: Erstes Schiff verlässt Odessa

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das türkische Verteidigungsministerium teilte mit, das Frachtschiff "Razoni" habe sich beladen mit Mais auf den Weg in den Libanon gemacht. Das Schiff fahre unter der Flagge von Sierra Leone. Es hatte nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 26.000 Tonnen Mais geladen. Weitere Schiffe sollen der "Razoni" folgen.

Die Getreide-Lieferung erfolgt im Rahmen des am 22. Juli geschlossenen Abkommens. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb wurde nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die Ukraine warf Russland eine Blockade des Getreides vor. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt.

1.8.2022 • 06:44 Uhr

Nach Beschuss in der Südukraine: Selenskyi kündigt Vergeltung an

Nach dem russischen Beschuss in der Südukraine hat Präsident Wolodymyr Selenksyj Russland mit Konsequenzen gedroht. In der Schwarzmeer-Region Odessa schlugen am Sonntag nach ukrainischer Darstellung mehrere russische Raketen ein. Zwischenzeitlich wurde fast in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst.

"Kein russischer Angriff bleibt von unseren Militärs und Geheimdienstlern unbeantwortet", betonte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache mit Blick auf den Beschuss von Mykolajiw. Wie zuvor bereits der ukrainische Generalstab berichtete auch Selenskyj von Truppenverlegungen der Russen in besetzte Gebiete im Süden. Moskau äußerte sich nicht zu solchen möglichen Bewegungen. Russland hat unter anderem weite Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja besetzt. Dank aus dem Westen gelieferter Waffen startete die Ukraine in Cherson zuletzt allerdings laut eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven.

1.8.2022 • 04:07 Uhr

Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger bereit

Die Bundesregierung stellt laut einem Medienbericht 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger zur Verfügung. Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.

Die Mittel sollen demnach dort investiert werden, "wo die Not am größten ist, weil sich mehrere Krisen überlappen". Dies gelte etwa für dürrgeplagte Länder wie Äthiopien, Sudan und Kenia. "Dieses Geld kommt an und es sorgt dafür, dass die Entwicklungsländer unabhängiger werden können", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze den Funkemedien. Unterstützung sollen dem Bericht zufolge auch Staaten erhalten, die besonders unter der Klimakrise und bewaffneten Konflikten leiden, wie die Sahel‐Zone und die Länder im Nahen Osten. Länder wie der Libanon sind Hauptzufluchtsort für syrische Flüchtlinge und haben selbst mit steigenden Nahrungsmittelpreisen zu kämpfen. Auch Tunesien und Ägypten werden unterstützt, die stark von Getreide-Importen aus Russland und der Ukraine abhängig sind.

1.8.2022 • 01:22 Uhr

Mittelstand fordert Mehrwertsteuerbefreiung auf Energie

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft BVMW spricht sich für eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energielieferungen aus. "Eine mögliche temporäre Befreiung der Energielieferungen von der Mehrwertsteuer wäre aus Sicht des Mittelstandes ein erster Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen", sagte der BVMW-Bundesvorsitzende Markus Jerger den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Es brauche keine höheren Gaspreise als Anreiz zum Energiesparen."Eine Gasheizung darf nicht zum Luxusgut werden, nur weil die deutschen Regierungen seit Jahren die Diversifizierung unserer Energielieferungen verschlafen und den parallelen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft ohne ein richtiges Sicherheitsnetz forciert haben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2022 um 08:00 Uhr.