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Krieg gegen die Ukraine ++ EU zahlt drei Milliarden Euro an Kiew ++

Stand: 10.01.2025 23:17 Uhr

Die EU hat der Ukraine die erste Tranche eines 49-Milliarden-Euro-Darlehens ausgezahlt. Die NATO will zwei Schiffe zur Überwachung der Unterwasser-Infrastruktur in die Ostsee entsenden. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland wegen eines vor der Insel Rügen havarierten Öltankers scharf kritisiert. "Genau vor diesem Szenario habe ich gemeinsamen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ostseeraum immer wieder gewarnt", teilte sie mit. "Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern, und eben auch mit maroden Öltankern."

"Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt - sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns", kritisierte Baerbock. Es sei Teil des "russischen Plans", solche Folgen billigend in Kauf zu nehmen. Die Grünen-Politikerin verband ihre Kritik mit einer Attacke auf SPD und Union: "Wer vor dieser Bedrohung die Augen verschließt, handelt ebenso fahrlässig wie diejenigen, die damals NordStream 2 als rein wirtschaftliches Projekt darstellten."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert einem Spiegel-Bericht zufolge ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine (siehe Eintrag von 17.33 Uhr). Wie das Magazin berichtet, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für dringend benötigte Waffenlieferungen bereitstellen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) sprach sich gegen eine Entscheidung vor der Bundestagswahl aus. Das Geld solle als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss freigegeben werden, berichtete der Spiegel. Das Kanzleramt habe jedoch informell signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage, hieß es. Eine Regierungssprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf regierungsinterne Gespräche, zu denen er sich nicht äußere.

Deutschland wird der Ukraine in der ersten Jahreshälfte umfangreiche Waffenlieferungen zustellen. Dennoch gibt es zwischen Grünen und SPD Streit um weitere Milliarden Euro für das von Russland überfallene Land. Deutschland wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen unter anderem 22 Kampfpanzer des Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS übergeben.

Die Grünen möchten aber, dass zu den eingeplanten vier Milliarden Euro dieses Jahr weitere drei Milliarden Euro gezahlt werden sollen. "So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten", sagte dagegen der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Im ersten Halbjahr 2025 wird die Ukraine von Deutschland auch 16 Haubitzen, zwei weitere "Patriot"-Startgeräte für die Luftverteidigung sowie sieben Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition erhalten. Deutschland liefert zudem 3500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing, sechs "Sea-King"-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition. Dazu kommen etliche andere Rüstungs- und Ausrüstungsgüter für die ukrainische Armee.

Zur besseren Vorbereitung auf den Kriegsfall will Norwegen eine nach dem Ende des Kalten Kriegs abgeschaffte Pflicht zum Bau von Luftschutzbunkern für Neubauten wieder einführen. Das Land müsse sich darauf vorbereiten, in Zukunft "Krisen und Kriege zu bewältigen", erklärte Justizministerin Emilie Enger Mehl bei der Vorstellung eines rund hundert Maßnahmen umfassenden Katalogs der Regierung. Mehls Ressort ist auch für die Vorbereitung für Notsituationen zuständig.

Norwegen verfügt laut Regierungsangaben derzeit über Schutzräume für etwa 45 Prozent der Bevölkerung. Dagegen könnte in den Nachbarländern Finnland und Schweden ein deutlich größerer Anteil von 90 beziehungsweise 70 Prozent der Bevölkerung geschützt werden. Auch Dänemark hält Schutzräume für 80 Prozent der Menschen vor.

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Die Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. "Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie", hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. "Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden."

Die US-Regierung erhofft sich, so die russische Währung weiter zu schwächen, die Inflation anzuheizen und die russische Zentralbank dazu zu bringen, den Leitzins noch weiter anzuheben. Dieser hat bereits ein Rekordniveau erreicht. Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern. "Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben - einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln", hieß es.

Die Öl-Exporte sind für Russland auch zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs extrem wichtig. Die USA und andere Staaten haben bereits Sanktionen verhängt und importieren kein russisches Öl mehr. Getroffen wurden davon die internationale Tanker-Flotte und auch Versicherungsunternehmen, die die Tanker nicht mehr unter Vertrag nehmen. Russland hat darauf bereits reagiert und eine eigene Öl-Flotte unter Flagge genommen, die in Russland versichert wird. Die Exporte fließen jetzt hauptsächlich nach Asien, vor allem nach Indien. Unter den geplanten neuen Sanktionen würden indische Raffinerien kein russisches Öl mehr abnehmen, hieß es in indischen Industriekreisen.

Ein manövrierunfähiger Tanker treibt nördlich der Insel Rügen in der Ostsee. Die 274 Meter lange und 48 Meter breite "Eventin" hat nach Angaben des Havariekommandos nach bisherigem Kenntnisstand etwa 99.000 Tonnen Öl geladen. Das Schiff sei dicht, für die Umwelt bestehe keine Gefahr, sagte eine Sprecherin des Havariekommandos. 

Auch für die Besatzung des unter der Flagge von Panama fahrenden Tankers besteht demnach keine Gefahr. Die Seeleute seien an Bord und blieben auch da, eine Evakuierung sei nicht nötig. Nach Angaben des Tracking-Dienstes Vesselfinder war der Tanker auf dem Weg vom russischen Ust-Luga Russland nach Port Said in Ägypten. Der havarierte Tanker soll nun aber in einen Hafen geschleppt werden.

Die "Eventin" ist Baujahr 2006 und steht auf einer Liste der Umweltorganisation Greenpeace mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte. Mit solchen Schiffen wird russisches Öl exportiert. Sie sind oft überaltert.

Die EU hat der Ukraine die erste Tranche eines 50 Milliarden Dollar (49 Milliarden Euro) umfassenden Darlehens ausgezahlt, das aus Zinsen von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird. "Heute haben wir drei Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen, die erste Zahlung der EU im Rahmen des von den G7 beschlossenen Darlehens", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Das Geld gebe der Ukraine "die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen - und zu siegen", hieß es weiter. "Genau wie der tapfere ukrainische Widerstand wird unsere Unterstützung unerschütterlich sein."

Nach monatelangen Diskussionen hatten sich die G7-Staaten im Oktober darauf geeinigt, die Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte zu nutzen, um das Darlehen abzusichern. Der Anteil der EU beläuft sich auf etwas mehr als 18 Milliarden Euro, die USA haben 19,5 Milliarden Euro zugesagt. Auch Großbritannien, Kanada und Japan sind beteiligt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die EU auf Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zurückgreift: Bereits im Juli des vergangenen Jahres waren 1,5 Milliarden Euro an Kiew ausgezahlt worden. Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 230 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren.

Nach der mutmaßlichen Sabotage von Unterwasserkabeln in der Ostsee will die NATO finnischen Angaben zufolge zwei Schiffe zur Überwachung der Unterwasser-Infrastruktur entsenden. Die Schiffe sollen zudem die sogenannte russische Schattenflotte in der Ostsee überwachen, wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen sagte. "Finnland ist schon seit Langem besorgt über die Risiken, die die von Russland benutzte Schattenflotte für die Umwelt und die maritime Sicherheit darstellt", fügte sie hinzu.

Mit der sogenannten Schattenflotte umgeht Moskau das im Zuge des Ukraine-Kriegs verhängte Öl-Embargo. Nach der Beschädigung mehrerer Unterwasserkabel am ersten Weihnachtstag in der Ostsee stoppten die finnischen Behörden einen in Russland gestarteten Tanker, der den Schaden mutmaßlich durch seinen am Boden schleifenden Anker verursachte und verdächtigt wird, zur Schattenflotte zu gehören.

Die NATO vermutet wie auch die finnischen Ermittler einen russischen Sabotageakt und hatte angekündigt, die militärische Präsenz in der Ostsee zu erhöhen. Am Montag erklärte zudem die multinationale Eingreiftruppe Joint Expeditionary Force (JEF), sie werde die kritische Infrastruktur in der Ostsee verstärkt überwachen. Der JEF gehören zehn Staaten im Norden Europas an, darunter auch Schweden, Finnland, die baltischen Staaten und Großbritannien.

Angesichts der hohen Zahl von Wehrdienstverweigerern hat die Ukraine einen Großeinsatz gestartet, um den illegalen Grenzübertritt und damit die Flucht von Männern im wehrfähigen Alter zu verhindern. Wie die ukrainische Polizei in einer Erklärung mitteilte, werden im Rahmen einer "Spezialoperation" mehr als 600 Durchsuchungen vorgenommen.

Ukrainischen Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ist es bis auf wenige Ausnahmen verboten, das Land zu verlassen. Denjenigen, die einer möglichen Mobilmachung entgehen wollen, bleibt nur die illegale Ausreise. "Mehr als 600 gleichzeitige Durchsuchungen" würden im ganzen Land in den Wohnungen von "Organisatoren und Teilnehmern von Gruppen" vorgenommen, die Hunderten Männern den Grenzübertritt vorbei an den Kontrollposten ermöglicht hätten, hieß es in der Erklärung der Polizei.

Demnach sind die Razzien "nur die erste Phase einer Spezialoperation", um diese Netzwerke zu zerschlagen. Tausende oder sogar Zehntausende Ukrainer könnten nach inoffiziellen Schätzungen mithilfe von Schleusern, falschen Papieren oder Bestechungsgeldern an Grenzschutzbeamte illegal ausgereist sein.

Die Zahl der Toten nach ukrainischen Angriffen in der teils von Russland kontrollierten Region Donezk hat sich auf drei erhöht. Der Chef der pro-russischen Verwaltung der Region, Denis Puschilin, gab im Onlinedienst Telegram bekannt, dass ein Wohnhaus in Swetlodarsk getroffen worden sei, wobei eine Frau getötet und vier weitere Bewohner verletzt worden seien.

Zuvor war bereits gemeldet worden, dass bei einem Angriff zwei Personen in einem Supermarkt in der Stadt Donezk getötete worden sind. Eine Stellungnahme der Ukraine zu den Angriffen liegt noch nicht vor.

Die Ukraine rechnet zügig nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident mit Treffen mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung. Auch eine Zusammenkunft von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Trump stehe auf der Agenda, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Ein Besuch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg in der Ukraine sei auf einen Zeitpunkt nach Trumps Vereidigung am 20. Januar verschoben worden. Dies habe rechtliche Gründe und weniger politische.

Die ukrainische Polizei geht nach eigenen Angaben mit einer Großaktion gegen Schlepperbanden vor, die illegale Ausreisen für wehrpflichtige Männer organisieren. In der ersten Phase hätten Polizisten und Geheimdienstler gleichzeitig 600 Durchsuchungen in allen Teilen des Landes durchgeführt, teilte die ukrainische Polizeiführung in Kiew auf Telegram mit. 

Ziel sei es, "Kanäle für den Schmuggel von Männern im wehrfähigen Alter ins Ausland" zu schließen. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.

Die illegalen Ausreisen Hunderttausender Männer sind aber ein Problem für das Land, das sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt und dringend Soldaten braucht. Das Problem hat sich mit der Dauer des Krieges und Misserfolgen der Armee verstärkt.

Japan hat wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Vermögenswerte von elf Einzelpersonen, drei Banken und 29 weiteren Organisationen würden eingefroren, teilte Außen-, Finanz- und Handelsministerium am Freitag mit. Hinzu kämen ein nordkoreanisches Handelsunternehmen und eine georgische Bank.

Darüber hinaus verhängte das Kabinett Ausfuhrverbote an 22 russische Organisationen. Ausfuhrbeschränkungen gelten auch für 31 nicht-russische Gruppen, die Russland nach Ansicht der Regierung beim Umgehen von Sanktionen geholfen haben - elf davon mit Sitz in Hongkong, sieben in China, acht in der Türkei, zwei in Kirgistan und jeweils eine in Thailand, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kasachstan.

Außerdem genehmigte das Kabinett eine Liste von 335 Gütern, die ab dem 23. Januar nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, darunter Kommunikationsgeräte.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius am Freitag bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".

Der slowakische Premierminister Robert Fico hat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar über einen Vertrag gesprochen, wonach der russische Gasexporteur Gazprom Wege finden muss, um Gas in die Slowakei zu liefern. Das bestätigte Regierungschef Fico heute selbst. Das Gespräch hat demnach bei einem Treffen am 22. Dezember stattgefunden.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml "offen" für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter den Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Die Regierung begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", fügte Peskow hinzu.

In der von Russland besetzten Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach russischen Angaben bei einem ukrainischen Angriff auf "zivile Infrastruktur" zwei Menschen getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Ermittlungsbehörden. Laut der Agentur Tass wurde bei dem Angriff ein Supermarkt in der Stadt getroffen.

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben bei einem Treffen ihre "uneingeschränkte Unterstützung" der Ukraine bekräftigt. Beide hätten die "Notwendigkeit der Einigkeit in unsicheren Zeiten" unterstrichen, teilte ein britischer Regierungssprecher mit.

Aus Paris hieß es, die beiden Politiker hätten bekräftigt, wie wichtig es sei, eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Ukraine über das laufende Jahr hinaus zu garantieren und das notwendige Material zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums zur Verfügung zu stellen.

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 72 Drohnen angegriffen. 33 davon seien abgefangen worden, 34 seien vom Radar verschwunden ohne ihre Ziele erreicht zu haben. Fünf Drohnen seien in verschiedenen Gebäuden in der nördlichen Oblast Tschernihiw eingeschlagen, teilte die Luftwaffe mit. Dabei sei ein Mensch verletzt worden. Eine Drohne sei in ein Gebäude in der Hauptstadt Kiew niedergegangen. Verletzte habe es nicht gegeben.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ihre Partei nach der Neuwahl im Februar in den Bundestag einziehen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir es in den Bundestag schaffen", sagte Mohamed Ali im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

In Bezug auf die BSW-Forderung zu einem "Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte die Co-Chefin, dieser sei "notwendig, damit das Sterben in der Ukraine endet". Zudem erneuerte Mohamed Ali die Forderung des BSW, Gas wieder direkt aus Russland zu beziehen. "Die Realität ist, dass Deutschland und dass die EU nach wie vor Gas aus Russland kaufen, nur eben nicht mehr in Direktbezug, sondern teurer auf Umwegen über andere Länder." Deutschland brauche "bezahlbare Energie für die Verbraucher, aber eben auch für unsere Industrie."

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Bei dem geplanten Treffens soll es demnach um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen.

Die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in der Ukraine haben die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben beklagt. Allein beim Angriff auf Saporischschja seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schrieb die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. "Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten".

Zwei Bomben hatten demnach am Vortag eine Industrieanlage in der Großstadt getroffen. Neben den 13 getöteten Zivilisten wurden 110 weitere verletzt. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten allein durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, hieß es weiter. 

Vier Menschen sind laut Meldungen der Behörden am Donnerstag bei Beschuss in der Ukraine getötet worden. Zwei von ihnen wurden laut einer Mitteilung des Gouverneurs der Donezk-Region, Vadym Filaskhin auf Telegram, bei einem russischen Angriff auf die Stadt Siversk getötet.

Der von Russland ernannte Gouverneur des russisch kontrollierten Gebiets der Region Saporischschja, Jewgeni Belizkij, berichtete auf Telegramm, zwei weitere Menschen seien bei ukrainischem Beschuss der Stadt Kamjanka-Dniprowska getötet worden. Die Stadt liegt an einem großen Stausee entlang des Flusses Dnipro, der die Ukraine in zwei Hälften teilt, unweit des von Russland kontrollierten Atomkraftwerks Saporischschja.

Italiens Regierungschefin Meloni hat Präsident Selenskyj bei seinem Besuch in Rom versichert, dass Italien die Ukraine weiter unterstützen werde. Die USA sagten Kiew beim Treffen in Ramstein weitere Militärhilfe zu.