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Krieg gegen die Ukraine ++ Scholz und Biden drängen auf Ukraine-Hilfen ++

Stand: 09.02.2024 23:04 Uhr

US-Präsident Biden und Kanzler Scholz haben im Weißen Haus die Bedeutung der Ukraine-Hilfen betont. Ermittler haben mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, ist nach ukrainischen Angaben mit Drohnen angegriffen worden. Ziel war laut ersten Berichten die zivile Infrastruktur. Gouverneur Oleh Synehubow schrieb im Kurznachrichtendienst Telegram, der Stadtteil Nemyschlianskyj sei getroffen worden. Zudem habe es einen Einschlag in einem Café in Welykjy Burluk östlich von Charkiw gegeben.

US-Präsident Joe Biden hat den US-Kongress aufgefordert, endlich die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Es sei ungeheuerlich, dass der Kongress dies immer noch verweigere, sagte Biden bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus in Washington.

Scholz sagte, dass der hoffe, dass der US-Kongress die notwendigen US-Militärhilfen für Kiew genehmige. Ohne die Unterstützung der USA und Europas habe die Ukraine keine Chance, das eigene Land zu verteidigen. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird seit Monaten von einem innenpolitischen Streit zwischen Bidens Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat in Kiew den frisch ernannten Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, zu Gesprächen über weitere deutsche Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe seinen deutschen Kollegen über die Lage an der Front informiert und für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee gedankt, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow mit.

"Die Bedürfnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen wurde diskutiert", schrieb Umjerow. Beiden Seiten hätten sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, effektive Kommunikation und den unmittelbaren Austausch von Erfahrungen konzentriert. Syrskyj hatte zuvor von dem bisherigen höchsten Militär Walerij Saluschnyj den Posten übernommen.

In Ungarn haben Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und gegen die befürchtete Konkurrenz durch billigeren Weizen aus der Ukraine demonstriert. Mit zahlreichen Traktoren hätten sie eine Fahrspur am wichtigsten Grenzübergang zum Nachbarland Ukraine bei Zahony blockiert, berichteten ungarische Medien. Zu den Protesten riefen Ungarns Landwirtschaftskammer sowie der Bauernverband Magosz auf. Beide Institutionen werden von Parlamentsabgeordneten der regierenden rechstpopulistischen Partei Fidesz geführt.

In der Region Sumy, im Nordosten der Ukraine, sind nach ukrainischen Angaben drei Menschen bei einem russischen Luftangriff getötet worden. Zudem gebe es mindestens vier Verletzte, erklärte der ukrainische Innenminister Klymenko im Onlinedienst Telegram. Weiter teilte Klymenko mit, die russischen Streitkräfte hätten sieben Lenkraketen auf die Region abgefeuert.

Die nördlich von Charkiw gelegene Region Sumy grenzt an Russland, ist aber von weiter südlich gelegenen Kampfzonen weit entfernt.

Dieses vom ukrainischen Innenministerium veröffentlichte Foto soll Rettungskräfte bei der Arbeit in den Trümmern nach einem russischen Angriff in der Region Sumy zeigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf kritisiert. Das Interview verhöhne, was "an realen Taten von Russland in der Ukraine gemacht worden ist", sagte Scholz. Putin erzähle in dem Gespräch eine "völlig absurde Geschichte" über die Ursachen für diesen Krieg.

Scholz sagte weiter: "Es gibt eine ganz klare Ursache, das ist der Wille des Präsidenten Russlands, sich einen Teil der Ukraine einzuverleiben. Und alle Geschichten, die dazu erzählt werden, ändern nichts daran, dass genau das der Zweck seiner imperialistischen Bestrebung ist." Der Krieg könne "jederzeit enden", sagte Scholz. "Aber nicht so, wie sich das der russische Präsident vorstellt, indem die Ukraine kapituliert, sondern indem er den Krieg seinerseits beendet und die Voraussetzungen dafür schafft, dass eine friedliche Lösung möglich wird."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bald eine Entscheidung über neue Militärhilfen der USA für die Ukraine gibt. Es gehe um eine klare und wichtige Botschaft an den russischen Präsidenten und eine tatkräftige Hilfe für die Ukraine, sagte er in Washington vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden."Ich will nicht spekulieren, wie lange es noch dauert und ob es noch ein paar weitere Anläufe braucht. Aber es wäre schon gut, wenn das jetzt sehr bald erfolgte." 

Scholz hatte sich zuvor mit Senatoren des US-Kongresses getroffen. Der Kanzler sagte, er sei "ganz froh" darüber, dass es jetzt ein gutes Zeichen gebe, dass möglicherweise bald der amerikanische Senat eine Entscheidung treffen werde für ein Paket, das die finanzielle Grundlage dafür schaffe, die Ukraine mit Waffen aus den USA zu unterstützen. 

Polen hat die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Polen in dessen Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson als unglaubwürdig zurückgewiesen. Putins Aussage, er habe kein Interesse an einer Invasion in Polen oder Lettland, habe "keinerlei Glaubwürdigkeit", erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Die Aussagen Putins würden die "Wachsamkeit" der polnischen Regierung nicht betäuben.

Der frühere Fox-News-Moderator Carlson hatte Putin im Interview gefragt, ob es ein Szenario geben könnte, in dem "Sie russische Soldaten nach Polen schicken". Putin sagte daraufhin: "Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift." Moskau habe "kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", fügte er an.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seinem Besuch in Washington für mehr Militärhilfe für die Ukraine starkgemacht. "Die Ukraine braucht unsere ganze Unterstützung um sich selbst gegen die russische Aggression zu verteidigen", schrieb er nach einem Treffen mit Senatoren des US-Kongresses zum Auftakt seines 24-Stunden-Besuchs auf dem Nachrichtenportal X, vormals Twitter.

Die Ukraine hat Russland beschuldigt, allein im Januar bei mehr als 200 Angriffen giftige Chemikalien eingesetzt zu haben. Russland hat das zurückgewiesen und stattdessen die ukrainischen Streitkräfte verantwortlich gemacht. Beide Seiten konnten keine Beweise vorlegen.

Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Borrell, Nabila Massrali, hat mit scharfer Kritik auf das Interview des US-Moderators Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin reagiert. Putin habe darin "altbekannte Lügen, Verzerrungen und Manipulationen" wiederholt, sagte sie in Brüssel.

Carlson warf sie demnach vor, dass er Putin "eine Plattform zur Manipulation und Verbreitung von Propaganda geboten" hat.

Die Ukraine hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zwei russische Ölraffinerien mit Drohnen angegriffen. Verantwortlich sei der Geheimdienst SBU, sagte demnach ein Ukrainer, der anonym bleiben wolle. Ziele seien die Raffinerie Ilski im Süden Russlands und die in Afipski gewesen. In Ilski sei ein großes Feuer ausgebrochen. Über die Auswirkungen in Afipski gebe es noch keine Erkenntnisse.

Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat den neuen Armeechef der Ukraine als Verräter bezeichnet. "Wenn man sich die Biografie des neuen Oberbefehlshaber der Ukraine (Olexsandr) Syrskyj anschaut, kommt Hass, Verachtung und Abscheu auf", schrieb der Putin-Vertraute auf Telegram. Syrskyj wurde 1965 in der russischen Region Wladimir geboren. Er studierte an der Moskauer Militärschule und diente fünf Jahre bei der Artillerie der Sowjetarmee. Seit den 1980er Jahren lebt er in der Ukraine, die bis 1991 ebenfalls zur Sowjetunion gehörte.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hat der neue ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj Veränderungen in der Kriegsführung seines Landes angemahnt. "Nur durch Veränderungen und eine kontinuierliche Verbesserung der Mittel und Methoden der Kriegsführung werden wir erfolgreich sein", erklärte er im Onlinedienst Telegram. "Gemeinsam zum Sieg!", schrieb er weiter.

Der 58-Jährige war am Donnerstag zum obersten Befehlshaber der ukrainischen Truppen ernannt worden, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Vorgänger Walerij Saluschnyj nach wochenlangen Spekulationen abgesetzt hatte.

Internationale Ermittler haben gemeinsam mit Europol den Aufenthaltsort von acht möglicherweise entführten ukrainischen Kindern in Russland gefunden. Die Kinder seien vermutlich während der russischen Invasion in das Nachbarland deportiert worden, teilte die niederländische Polizei mit.

An der Suchaktion am Hauptsitz von Europol in den Haag beteiligten sich 60 Ermittler aus 23 Ländern. Die Informationen seien den ukrainischen Behörden übergeben worden. "Wir hoffen, dass die Kinder schnell zurück nach Hause kommen können", sagte Vincent Cillessen vom Team Internationale Verbrechen der niederländischen Polizei. Die Aufenthaltsorte der Kinder waren den Angaben zufolge online und mit digitalen Quellen sowie Gesichtserkennung entdeckt worden. An der Aktion hatten sich auch Experten aus Großbritannien, Australien und den USA beteiligt. 

Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren sollen Tausende Kinder aus der Ukraine von den Russen verschleppt worden sein. Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag hat deshalb bereits Ermittlungen eingeleitet und internationale Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen.  

Russland könnte die NATO dem dänischen Verteidigungsminister zufolge in drei bis fünf Jahren angreifen. Russlands Kapazitäten zur Waffenproduktion seien immens gestiegen, sagt Troels Lund Poulsen der Zeitung Jyllands-Posten. "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Russland binnen drei bis fünf Jahren Artikel 5 und die Solidarität der NATO austestet. Diese Annahme hatte die NATO 2023 nicht. Das sind neue Erkenntnisse, die jetzt zutage treten."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte im Januar gesagt, die NATO solle sich auf einen Angriff Russlands in fünf bis acht Jahren einstellen.

Die russische Führung erwartet keine Auswirkungen auf den Kriegsverlauf durch den Wechsel an der Spitze des ukrainischen Militärs. Dies werde am Ergebnis des eigenen militärischen Sondereinsatzes nichts ändern, erklärt das Präsidialamt in Moskau. Als Sondereinsatz bezeichnet die russische Führung den Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gestern Olexsandr Syrskyj zum neuen Armeechef ernannt. Walerij Saluschnyj, der in der Bevölkerung und bei den Soldaten beliebt ist, wurde abgesetzt, aber gebeten, im Team zu bleiben. Selenskyj begründete den Schritt damit, dass nach der gescheiterten Sommeroffensive die Zeit für Veränderungen in der Militärführung gekommen sei.

Die ukrainische Luftabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe in der vergangenen Nacht zehn von 16 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Den Behörden zufolge haben die Drohnen ausschließlich zivile Infrastruktur in der Oblast Charkiw im Nordosten der Ukraine beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den Austausch von jeweils 100 ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen vermittelt. Es seien bereits die dritten Vermittlungsbemühungen in diesem Jahr, teilt das Außenministerium der Emirate der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zufolge mit.

Das russische Verteidigungsministerium weist auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram auf die "humanitäre Vermittlung" der Vereinigten Arabischen Emirate hin. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Behörde seines Landes, die den Austausch überwacht, würdigt die Bemühungen.

Die Jobcenter in Deutschland haben seit Anfang 2023 rund 154.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu Integrationskursen geschickt. Das geht aus vorläufigen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für den Zeitraum zwischen Anfang Januar 2023 und Ende Januar 2024 hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Das sind etwa zwei Drittel der Gesamtzahl von insgesamt 234.300 Teilnehmern.

Russland hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 19 ukrainische Drohnen in vier Regionen und über dem Schwarzen Meer abgewehrt. "Ein Versuch des Regimes in Kiew", einen Angriff mit "19 Flugdrohnen auf Standorte auf russischem Territorium" auszuführen, sei verhindert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium am frühen Morgen. Den örtlichen Behörden zufolge zielte der Angriff vor allem auf die Energieinfrastruktur.

Der ukrainische Sportminister Matwij Bidny kritisiert IOC-Präsident Thomas Bach abermals für dessen Devise, der Sport müsse sich politisch neutral verhalten. "Thomas Bach glaubt selbst nicht an diese Illusion", sagte Bidny der Nachrichtenagentur dpa. "Er sollte verstehen, dass Sport, besonders der olympische Sport, immer ein großer Teil der Politik war."

Die vom Internationalen Olympischen Komitee unter bestimmten Voraussetzungen angedachte Teilnahme russischer und belarusischer Sportler als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen in Paris hält Bidny daher auch für das völlig falsche Signal. Es gebe vor allem in Russland keine neutralen Sportler, sagte er.

Dem Verfahren, das prüfen soll, welcher russische oder belarusische Sportler die Kriterien für einen Start erfüllt, begegnet der ukrainische Sportminister mit großer Skepsis. "Wir haben das Internationale Olympische Komitee natürlich gebeten: Beschreibt uns und erklärt uns, wie der Prozess ablaufen soll. Im Moment ist es nicht transparent", sagte der Sportminister. Er kündigte an, selbst Beweise vorlegen zu wollen. Man habe eine Datenbank erstellt mit Screenshots und Videos von 700 Sportlern aus Russland, die die russische Aggression gegenüber der Ukraine unterstützen würden.

Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sind die russischen Streitkräfte in den meisten Kampfgebieten in der Ukraine erfolgreich. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax und beruft sich auf das russische Verteidigungsministerium. Laut dem Ministerium hat Schoigu an einem Treffen der sogenannten Armeegruppe "West" teilgenommen. Dabei wurde entschieden, dass weitere Aufklärungsoperationen notwendig sind, so die Agentur.

Bundeskanzler Scholz ist zu einem Kurzbesuch in Washington angekommen. Nach Treffen mit Kongress-Abgeordneten und Unternehmern wird er von Präsident Biden empfangen. Bei dem Gespräch im Weißen Haus soll es vor allem um die Fortsetzung der Militärhilfe für die Ukraine gehen. Die USA und Deutschland sind die beiden wichtigsten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Freilassung des in Russland wegen Spionage angeklagten Reporters des "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, im Austausch gegen einen in Deutschland inhaftierten Russen nicht ausgeschlossen.

"Wir sind bereit, das Problem zu lösen, aber es gibt bestimmte Bedingungen, die zwischen den Geheimdiensten diskutiert werden. Ich glaube, dass eine Einigung erzielt werden kann", sagte Putin im Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson. Er schlug vor, dass Moskau im Gegenzug von Deutschland die Freilassung von Wadim Krasikow verlange, der 2021 wegen Mordes an einem Georgier zu lebenslanger Haft in Berlin verurteilt worden war.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen russischen Angriff auf Polen oder Lettland ausgeschlossen - und eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine als "unmöglich" bezeichnet. "Wir haben kein Interesse an Polen, Lettland oder irgendwo sonst", sagte Putin in einem Interview mit dem rechten US-Moderator Tucker Carlson. "Warum würden wir das tun? Wir haben ganz einfach kein Interesse daran." Ein russischer Angriff auf die Länder sei "absolut ausgeschlossen".

Der frühere Fox-News-Moderator Carlson hatte den russischen Präsidenten zuvor gefragt, ob es ein Szenario geben könnte, in dem "Sie russische Soldaten nach Polen schicken". Putin antwortet: "Nur in einem Fall: Wenn Polen Russland angreift."

Carlson hatte Putin am Dienstag in Moskau als erster westlicher Journalist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp zwei Jahren interviewt. Das Interview wurde am Donnerstagabend auf Carlsons Website ausgestrahlt. Carlson ist bekannt für scharf rechte Positionen, die Verbreitung von Verschwörungstheorien, eine inhaltliche Nähe zum früheren US-Präsidenten Donald Trump - und mit Blick auf den Ukraine-Krieg für eine sehr russlandfreundliche und Kiew-kritische Haltung. So hat er wiederholt die US-Hilfe für die Ukraine kritisiert.

Russland und die Ukraine haben jeweils 100 Gefangene ausgetauscht. Bei der russischen Belagerung Mariupols sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 8.000 Menschen getötet worden.