Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi trifft sich mit dem niederländischen König Willem-Alexander in Den Haag
liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj trifft niederländischen König ++

Stand: 04.05.2023 22:42 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenkskyj ist bei seinem Besuch in den Niederlanden mit König Willem-Alexander zusammengetroffen. Estland verlängert seine Wehrpflicht wegen des Kriegs auf bis zu ein Jahr. Der Liveblog zum Nachlesen.

04.05.2023 • 22:42 Uhr

Endes des Liveblogs

Wir schließen den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Im Rahmen seines Besuchs in den Niederlanden ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von König Willem-Alexander empfangen worden. Selenskyj dankte dem niederländischen König "für die Unterstützung bei der Verteidigung unserer Freiheit", wie das Präsidialamt in Kiew am Abend mitteilte. "Seit den ersten Tagen des russischen Angriffs haben wir gespürt, dass die Niederlande und das gesamte niederländische Volk an der Seite der Ukraine stehen", wurde Selenskyj zitiert.

Anschließend besuchte Selenskyj zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte einen Luftwaffenstützpunkt und traf dort ukrainische Soldaten, die sich zur Ausbildung und Spezialisierung in den Niederlanden aufhalten. Er ließ sich die Waffen und Systeme zeigen, an denen die ukrainischen Soldaten ausgebildet werden. "Hier und jetzt sehen wir, was Hilfe ist und was Schutz des Lebens bedeutet", sagte Selenskyj demnach.

04.05.2023 • 21:15 Uhr

Abschuss von Drohnen über Kiew

Zum vierten Mal binnen weniger Tage wird Kiew Ziel eines Drohnenangriffs. Am Abend wurde die Hauptstadt rund 20 Minuten lang attackiert, wie die Behörden mitteilen. Mindestens zwei Drohnen seien vom Flugabwehrsystemen abgeschossen worden. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärt, es habe Einschläge von zwei der abgeschossenen Drohnen gegeben. Laut dem Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, brach ein Feuer in einem Gebäude aus, wo ein Flugobjekt niedergegangen sei. Der Brand sei unter Kontrolle, es gebe keine Verletzten.

Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 280 Millionen Dollar Vermögenswerte des im Exil lebenden Milliardärs Wadim Nowinski beschlagnahmt. Dazu gehöre auch der Schwarzmeerhafen Otschakiw, teilte der SBU mit. Die Regierung in Kiew hatte im Dezember Sanktionen gegen Nowinski erlassen. Sie verdächtigt ihn, Russland zu unterstützen. Dies haben seine Vertreter zurückgewiesen.

Nowinski ist ein prominenter Unterstützer der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, die der Kollaboration mit Russland verdächtigt wird. Die Glaubensgemeinschaft hat dagegen erklärt, sie habe ihre Verbindungen zu Russland gekappt. Im April waren schon einmal umgerechnet rund 96 Millionen Dollar Vermögenswerte des Milliardärs beschlagnahmt wurden. Nowinskis Vertreter erklärten damals, die Güter seien nicht mehr im Besitz ihres Mandanten. Dieser sei ein ukrainischer Patriot.

04.05.2023 • 19:52 Uhr

Luftalarm in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und Umgebung ist am Abend wegen eines unbekannten Flugobjekts kurzzeitig Luftalarm ausgelöst worden. Im Stadtzentrum waren Explosionen und Gewehrfeuer zu hören, wie Bewohner berichteten. Die Militärbehörden forderten die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und Schutzräume aufzusuchen. Die Flugabwehr sei im Einsatz, hieß es. Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken zeigten, wie eine Drohne über dem Zentrum von Kiew abgeschossen wurde. Nach knapp einer Stunde wurde Entwarnung gegeben. Kiew und die südukrainische Hafenstadt Odessa waren erst in der Nacht von russischen Drohnen angegriffen worden.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat den mutmaßlichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "sehr unglücklich" bezeichnet. So etwas sollte nicht passieren, die Sicherheit eines Staatsoberhauptes sei etwas sehr Ernstes, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt (Oder). "Ich hoffe sehr, dass wir einen Ausweg finden", so der 47-Jährige weiter. Er war heute in Brandenburg zu Gast.

04.05.2023 • 19:34 Uhr

US-Geheimdienst warnt vor Russland

Der US-Geheimdienst hat davor gewarnt, dass Staaten wie China oder Russland die auf "Regeln basierende internationale Ordnung" umgestalten wollen. Der Direktor des Verteidigungsnachrichtendienstes, Scott Berrier, nannte bei einer Anhörung im US-Kongress neben "Chinas militärischem Selbstbewusstsein" im Indopazifik den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als Beispiel. Autoritäre Regime, wozu er auch den Iran und Nordkorea zählte, würden eine "größere Risikotoleranz" gegenüber einer möglichen Eskalation zeigen.

Laut einem Bericht des ukrainischen Generalstabs hat die Stadt Bachmut heute einmal mehr im Fokus russischer Angriffe gelegen. Insgesamt seien bei Bachmut, Limansk und Marjinka rund 50 russische Angriffe zurückgeschlagen worden. "Die russischen Besatzungstruppen erleiden weiterhin schwere Verluste auf dem Schlachtfeld, und alle medizinischen Einrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten sind mit verwundeten Besatzungssoldaten überfüllt", hieß es weiter. Die Angaben des Militärs konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

04.05.2023 • 18:58 Uhr

Estland erweitert Wehrdienst

Der russische Nachbarstaat Estland verlängert vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teilweise seinen Wehrdienst. Die Regierung in Tallinn hat beschlossen, dass Wehrpflichtige bestimmter Spezialisierungen künftig bis zu zwölf - statt, wie bisher, acht oder elf Monate - Wehrdienst leisten müssen. Dies gelte besonders für Verwendungen, die eine umfassende militärische Ausbildung oder Übung erforderten, hieß es. Die reguläre Dauer des Wehrdienstes in dem baltischen EU- und NATO-Land wird weiter acht Monate betragen. Eingezogen werden sollen - wie bisher - jährlich etwa 4000 Wehrpflichtige.

"Angesichts der Notwendigkeit, neue Verteidigungsfähigkeiten in Estland zu entwickeln, ist es auch notwendig, die Ausbildung der Wehrpflichtigen zu erweitern und zu modernisieren", sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Dadurch verbessere sich die Kampfbereitschaft der Einheiten. Auch ermögliche ein bis zu zwölf Monate langer Wehrdienst, kritische militärische Fähigkeiten dauerhaft einsatzbereit zu halten, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Der russische Regierungskritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow ist mit dem Freiheitspreis der Medien ausgezeichnet worden. Er sei "einer der prominentesten Oppositionsaktivisten Russlands, der mit seinem mutigen Einsatz für Frieden und Demokratie sein Leben riskiert", hieß es in der Begründung der Jury, die ihn als "lautstarken Kritiker (Kremlchef Wladimir) Putins und Verfechter eines gewaltfreien Widerstands" sowie "inoffiziellen Oppositionsführer Russlands im Exil" würdigte.

Es sei keine Zeit zu feiern, sagte Kasparow. "Wir haben den tragischsten Moment in der Weltgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg". Der russische Angriff betreffe nicht nur die Ukraine. "Es ist ein globaler Kampf", so der 60-Jährige. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Nicola Beer (FDP), nannte Kasparow einen Helden im Kampf für Freiheit und Demokratie. Er sei ein "Leuchtturm der Hoffnung" und erhalte den Preis stellvertretend für alle russischen Freiheitskämpfer.

Wolfram Weimer, Garri Kasparow - der den Freiheitspreis in die Höhe hält  , Nicola Beer und Christiane Goetz-Weimer (von links nach rechts)

Verleger Wolfram Weimer (von links nach rechts), Garri Kasparow, FDP-Politikerin Nicola Beer und Christiane Goetz-Weimer, ebenfalls Verlegerin, beim Ludwig-Erhard-Gipfel im bayerischen Gmünd. Die Weimer Media Group veranstaltet das Treffen am Tegernsee, bei dem Gäste aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen.

Für den Bürgermeister der südukrainischen Hafenstadt Odessa, Hennadij Truchanow, hat ein Gericht wegen möglichen Amtsmissbrauchs Untersuchungshaft angeordnet. Der 58-Jährige könne jedoch gegen eine Kaution von umgerechnet gut 325.000 Euro freigelassen werden, teilte der Oberste Antikorruptionsgerichtshof in Kiew mit.

Beim Kauf eines Verwaltungsgebäudes soll die Stadt 2016 an eine zahlungsunfähige Firma mehr als vier Millionen Euro zu viel gezahlt haben. 2019 war der Bürgermeister von einem Gericht in Odessa in dieser Sache freigesprochen worden. Die Ukraine gilt gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International als eines der korruptesten Länder Europas.

Der US-Geheimdienst rechnet laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters derzeit nicht mit einem Einsatz russischer Atomwaffen im Ukraine-Krieg. "Es ist sehr unwahrscheinlich, das ist unsere aktuelle Einschätzung", sagt die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, demnach vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. Das gelte auch für den Fall, dass Russland schwere Verluste zu verzeichnen habe.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein dänischer Amtskollege Troels Lund Poulsen besuchen morgen eine Ausbildungsstätte für ukrainische Soldaten. Am Bundeswehrstandort Klietz im Norden Sachsen-Anhalts werden die Soldaten befähigt, "Leopard"-Kampfpanzer des Typs 1 A5 zu nutzen. Dazu sind deutsche und dänische Ausbilder im Einsatz, unterstützt von technischem Personal. Gemeinsam mit den Niederlanden und Dänemark finanziert Deutschland die Instandsetzung der Kampfpanzer aus den Beständen der Industrie.

Der Ausbildungshub Nord ist laut Pressemitteilung des Ministeriums die zentrale Drehscheibe der von Brüssel geführten europäischen Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten (EUMAM UA) in Deutschland. Hier konzentriere sich ein Großteil der Trainings. Bislang wurden den Angaben zufolge mehr als 3000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Ausgebildeten auf bis zu 9000 anwachsen.

Die Niederlande beraten zur Zeit mit Dänemark und Großbritannien über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine. Die Lieferung der Kampfjets "F16" sei "kein Tabu", sagte Premier Mark Rutte in Den Haag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem belgischen Premier Alexander De Croo. Eine Einigung sei dabei noch nicht erzielt worden. Doch das sei eine Frage der Zeit, sagte Rutte. Der Premier verwies auf internationale Debatten über die Lieferung von Panzerhaubitzen und "Leopard"-Panzern an die Ukraine. "So etwas kostet eben Zeit. Aber jetzt sind die Panzerhaubitzen in der Ukraine. Und die 'Leopard II' werden geliefert."

Die Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine ist bisher international umstritten. Der belgische Premier De Croo kündigte ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine an. Einzelheiten nannte er jedoch nicht.

Der Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, ist ukrainischen Behörden zufolge festgenommen worden. Der Schritt stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, teilte die mit solchen Fällen betraute Staatsanwaltschaft mit. Truchanow war 2014 zum Bürgermeister der Hafenstadt am Schwarzen Meer gewählt worden. Seit 2017 wird gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt. Truchanow weist die Anschuldigungen zurück.

Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Monaten bereits einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kampf gegen das weit verbreitete Problem zu forcieren, war nicht zuletzt dadurch gewachsen. Ein schärferes Vorgehen gegen Korruption ist eine der Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine zur EU.

Die dänische Regierung will vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine in den kommenden zehn Jahren umgerechnet rund 5,1 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Ein großer Teil des Geldes solle dazu dienen, ein "Fundament für die Verteidigung" wiederherzustellen und sie zu modernisieren, sagte der geschäftsführende dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Unter anderem wies er auf marode Gebäude und veraltete IT-Systeme hin. Auch Herausforderungen bei der Rekrutierung von Mitarbeitern sollten behoben werden.

Russland hat laut einer Untersuchung im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch die Verschleppung von ukrainischen Kindern Kriegsverbrechen begangen. In dem Abschlussbericht, der in Wien vorgestellt wurde, hieß es außerdem, dass Deportationen nach Russland und in russisch kontrollierte Gebiete möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten seien. Das ukrainische Büro für Kriegsgefangene ging zuletzt von mehr als 19.000 betroffenen Kindern aus. Laut dem Bericht könnte diese Zahl aber auch Minderjährige enthalten, die mit ihren Eltern in Russland sind.

Die US-Regierung hat den Vorwurf Russlands, hinter dem angeblichen Drohnen-Anschlag auf den Kreml zu stecken, als "lächerlich" zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten hatten nichts damit zu tun. Wir wissen nicht einmal genau, was hier passiert ist", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im US-Fernsehen. Mit Blick auf Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte Kirby: "Herr Peskow lügt."

Zuvor hatte Peskow ohne Nennung von Beweisen gesagt: "Wir wissen, dass die Entscheidung über solche Handlungen und Terrorakte nicht in Kiew getroffen wird, sondern in Washington. Und Kiew führt aus, was ihnen gesagt wird." Kirby betonte, dass die USA die Ukraine weder ermutigen noch es ihr ermöglichen würden, außerhalb der ukrainischen Grenzen anzugreifen. "Wir befürworten keine Angriffe auf einzelne Staatsoberhäupter, wir ermutigen sie nicht, wir unterstützen sie nicht", fügte er hinzu.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat zur Gründung neuer Städtepartnerschaften mit der Ukraine aufgerufen. Hilfe könne über die Verbindungen zwischen Bürgermeistern oft schneller organisiert werden als auf zentraler Ebene, sagte er bei einem Besuch im Europaausschuss des brandenburgischen Landtags. Es gebe etwa die Möglichkeit, Kinder aus der Ukraine nach Brandenburg zu bringen, damit sie sich dort eine Zeit lang erholten - oder dass Sportmannschaften in dem Bundesland trainieren könnten.

Nach einem Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Staatskanzlei rief Makeiev zudem dazu auf, die Wirtschaft seines Landes mit dem gezielten Kauf ukrainischer Produkte zu unterstützen. Die Brandenburger Unternehmen forderte der Botschafter zum Handel mit ukrainischen Firmen auf.

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen gefordert. "Die Position Lateinamerikas ist, dass es ein Friedensabkommen geben soll, weil wir aufgrund des Anstiegs der Lebensmittelpreise eine Zunahme des Hungers erlitten haben. Wir sind nicht daran interessiert, dass dieser Krieg weitergeht", sagte der linksgerichtete Politiker im Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" am Rande eines Besuches in Spanien.

Zuvor hatte Brasiliens Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva ähnliche Forderungen gestellt. Beide Staatsoberhäupter stellten die Auffassung infrage, Russland trage als Aggressor die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine.

Nach dem angeblichen Drohnenangriff auf Kremlchef Wladimir Putin hat sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell besorgt gezeigt. "Was uns Sorgen macht, ist, dass dies als Rechtfertigung für weitere Angriffe auf die Ukraine genutzt werden kann", sagte Borrell am Rande eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. "Wir fordern Russland auf, diesen angeblichen Angriff nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Krieges zu nutzen."

An die EU-Staaten gerichtet sagte Borrell, das Wichtigste sei nun, die Ukraine weiterhin militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen.

Nach dem von Moskau gemeldeten Abschuss zweier nach russischen Angaben ukrainischer Drohnen, die angeblich den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Visier hatten, hat der Kreml den USA vorgeworfen, hinter dem mutmaßlichen Angriff zu stecken. "Die Entscheidungen über solche Angriffe werden nicht in Kiew, sondern in Washington getroffen. Kiew setzt nur um, was von ihm verlangt wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Ukraine meldet neue russische Drohnen-Angriffe - Russland beschuldigt die Ukraine

Mathea Schülke, WDR, tagesschau, 04.05.2023 12:00 Uhr

"Die Bemühungen Kiews und Washingtons, jegliche Verantwortung (für den Angriff) zu leugnen, sind völlig lächerlich", so Peskow weiter. Präsident Putin arbeite in seinem Büro im Kreml, sagte der Sprecher. Die Sicherheitsvorkehrungen würden auch mit Blick auf die Militärparade am 9. Mai weiter verstärkt.

Russlands Regierung hat der Regierung der Ukraine wiederholt die Legitimität abgesprochen und sie als Marionette der USA bezeichnet.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag eine Verurteilung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert - wegen "seiner kriminellen Handlungen". "Wir alle wollen hier in Den Haag einen anderen Wladimir sehen - den, der es verdient, für seine kriminellen Handlungen hier in der Hauptstadt des Völkerrechts bestraft zu werden. Ich bin sicher, dass dies geschehen wird, wenn wir gewinnen", so Selenskyj in einer Rede .

Michael Grytz, ARD Brüssel, zzt. Den Haag, zu Selenskyjs Auftritt vor dem Strafgerichtshof in Den Haag: "Es war eine sehr emotionale Rede, natürlich so wie man es mittlerweile von ihm kennt."

tagesschau, 04.05.2023 12:00 Uhr

Selenskyj war am Abend überraschend in den Niederlanden eingetroffen. Für heute waren auch Gespräche mit Premier Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren geplant. Es ist der erste Besuch des Präsidenten in den Niederlanden.

Nach Einschätzung internationaler Militärexperten hat Russland zwei angebliche ukrainische Drohnenangriffe auf den Kreml wahrscheinlich selbst inszeniert. Damit sollten der russischen Öffentlichkeit der Krieg näher gebracht und die Voraussetzungen für eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung geschaffen werden, schrieb laut Nachrichtenagentur dpa das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Mehrere Indizien deuteten darauf hin, dass der Angriff inszeniert worden sei.

Laut der US-Denkfabrik haben die russischen Behörden in letzter Zeit Schritte unternommen, um die Luftverteidigung zu verstärken, auch innerhalb Moskaus selbst. Dazu seien "Panzir"-Flugabwehrsysteme in der Nähe von Moskau platziert worden, um Luftverteidigungskreise um die Stadt zu schaffen. Es sei daher äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Luftverteidigungsringe hätten durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls detoniert oder abgeschossen werden können - und das laut Bericht auf eine Art und Weise, die von einer Kamera gut eingefangen werden konnte.

Laut ISW deutet die sofortige und koordinierte russische Reaktion auf den Vorfall darauf hin, dass der Angriff intern so vorbereitet wurde, dass seine beabsichtigten politischen Auswirkungen die Peinlichkeit überlagert, die ein Einschlag am Kreml bedeuten würde. Mit der Aktion kurz vor dem "Tag des Sieges" am 9. Mai solle der Krieg für das heimische Publikum als existenziell dargestellt werden.

Britische Geheimdienste sehen in Tanklagern nahe der russisch-ukrainischen Grenze eine Schwachstelle der russischen Armee. Seit Beginn des Jahres seien diese immer wieder beschädigt worden, insbesondere jene nahe der Grenze und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten, hieß es heute im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Erst vor wenigen Tagen sei in der Nähe der Krim-Brücke nach einem Drohnenangriff ein Tanklager in Brand geraten. London vermutet, dass die Häufung dieser Angriffe Konsequenzen haben wird: Moskau werde vermutlich gezwungen sein, seine Logistik neu zu organisieren und den Kraftstoff besser zu schützen oder in weniger bedrohten Gebieten zu lagern, hieß es.

04.05.2023 • 09:04 Uhr

Kiew meldet Drohnenabschuss

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben 18 von 24 Kamikaze-Drohnen abgeschossen, die Russland vor dem Morgengrauen gestartet habe. Auf den Schwarzmeer-Hafen Odessa seien 15 Drohnen des iranischen Typs Schahed abgefeuert worden, von denen zwölf abgefangen worden seien. Die übrigen drei seien auf dem Gelände der Universität niedergegangen, es habe keine Verletzten gegeben, teilt das Militärkommando für die Südfront mit. Die Stadtverwaltung in Kiew erklärt, alle auf die Hauptstadt zielende Drohnen seien abgeschossen worden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Großbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen. Das Feuer sei durch einen Drohnenangriff ausgelöst worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf Rettungskräfte. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski.

In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Auch dort geriet ein Treibstoffreservoir in Brand, auch dort nannten russische Stellen einen Drohnenangriff als Ursache. Am Rande von Wolna liegt ein großes Umschlagterminal für Öl und Ölprodukte, die dann über das Schwarze Meer verschifft werden.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem "Tagesspiegel". Es sei für ihn "inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat".

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Nach seiner Amtszeit war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig, er gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geriet Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen massiv unter Druck.

04.05.2023 • 06:57 Uhr

Selenskyj besucht die Niederlande

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in den Niederlanden eingetroffen. Es ist der erste Besuch Selenskyjs in den Niederlanden, und er war zuvor nicht angekündigt worden. Selenskyj soll heute Regierungschef Mark Rutte und Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in Den Haag treffen. Danach soll er eine Rede halten. Anschließend ist dort ein Besuch beim Internationalen Strafgerichtshof geplant, der seit Monaten wegen Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine ermittelt.

Bei russischen Angriffen in der Region Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens 21 Menschen getötet worden. Laut Präsident Selenskyj wird die Ukraine bald ihre Gegenoffensive beginnen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2023 um 08:00 Uhr.