Israel Katz und Josep Borrell
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Nahost-Krieg ++ Israel weist Borrells Forderung scharf zurück ++

Stand: 13.02.2024 22:55 Uhr

Israels Außenminister Katz weist den Aufruf des EU-Außenbeauftragten Borrell, Waffenlieferungen an Israel zu reduzieren, scharf zurück. UNRWA-Chef Lazzarini nennt Forderungen nach Auflösung des UN-Hilfswerks "kurzsichtig". Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

13.02.2024 • 22:54 Uhr

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Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. "Unsere militärischen Ergebnisse sind hervorragend", sagte er am Abend auf einer Pressekonferenz. "Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir die Kriegsziele erreichen können." Um diesen näherzukommen, müsste seinen Worten zufolge die Hamas-Führung um deren Gaza-Chef Jihia al-Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit in großer Zahl in Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas müssten ihre Freiheit wiedergewinnen, forderte Halevi. 

Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin hat das aktuelle Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen als unverhältnismäßig verurteilt und als "Blutbad" bezeichnet. Nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der italienischen Regierung sagte Parolin am Abend in Rom laut Vatican News: "Es gibt eine allgemeine Einschätzung, dass es so nicht weitergehen kann und dass andere Wege gefunden werden müssen."

Der Chefdiplomat des Papstes betonte, dass der Heilige Stuhl von Anfang an rückhaltlos verurteilt habe, was am 7. Oktober geschehen sei. Dazu gehöre auch die Verurteilung jeglicher Form des Antisemitismus. Zugleich fordere er, dass das Recht Israels auf Selbstverteidigung, das für den Einsatz im Gazastreifen geltend gemacht worden sei, verhältnismäßig sein müsse. "Mit 30.000 Toten ist es das sicher nicht", so Parolin.

Das israelische Militär hat ein Video veröffentlicht, das den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und einige Angehörige zeigen soll. Sollte die Aufnahme authentisch sein, wären dies seit Kriegsbeginn die ersten Bilder von ihm. Armeesprecher Daniel Hagari sagte Abend, das Video sei am 10. Oktober aufgenommen worden. Es stamme aus einer Überwachungskamera in einem Tunnel in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen.

Auf der kurzen Aufnahme ist ein Mann von hinten zu sehen, der den von der Kamera erfassten Tunnelabschnitt durchschreitet und dessen Silhouette der von Al-Sinwar ähnelt. Nach Darstellung des Militärs soll es sich bei den weiteren zu sehenden Personen um Al-Sinwars Frau und Kinder handeln. Die einzige Person, die von vorn zu sehen ist, soll Al-Sinwars Bruder Ibrahim sein. Die Echtheit des Videos ließ sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei Journalisten verletzt worden. Ein Reporter sei in der Nähe von Rafah von Splittern an Kopf und Brust getroffen worden, meldete der von Katar finanzierte Sender. Ärzte im europäischen Krankenhaus in Chan Yunis hätten den rechten Fuß des Al-Dschasira-Mitarbeiters amputieren müssen. Der andere Verletzte sei ein Kameramann des Senders.

Eine von Israel bei einem Einsatz im Gazastreifen gerettete Geisel hat nach Angaben aus dem familiären Umfeld während der Gefangenschaft keine Medikamente erhalten, die im Rahmen eines Abkommens zugesagt worden waren. Für den 70-jährigen Partner ihrer Mutter seien ein Hörgerät, eine Brille und Medikamente geschickt worden, doch er habe diese nie erhalten, sagte Maajan Sigal-Koren dem israelischen Armeeradio.

Nach Angaben einer Aktivistengruppe, die Familien der Geiseln unterstützt, leidet der Mann unter Diabetes und Bluthochdruck, für die er auf Medikamente angewiesen ist. Im Rahmen eines von Katar und Frankreich vermittelten Abkommens sollten 45 Geiseln der militant-islamistischen Hamas einen Medikamentenvorrat für drei Monate erhalten. Im Gegenzug sollte es mehr Hilfe für Palästinenser geben.

Israelische Kampfflugzeuge haben nach Militärangaben Beobachtungsposten und andere Militäranlagen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon bombardiert. Die Angriffe erfolgten demnach im Umkreis von Hula, Jarun und fünf weiteren Orten. Zudem nahm israelische Artillerie aus Israel heraus Hisbollah-Stellungen im Südlibanon unter Feuer.

Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah nach israelischen Angaben mit Panzerabwehrraketen auf die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona geschossen. Dabei erlitten eine Mutter und ihr 15-jähriger Sohn schwere Verletzungen. Nach Darstellung von Krankenhausärzten konnte ihr Zustand stabilisiert werden, sodass keine Lebensgefahr mehr für sie besteht.

Frankreich hat dem Libanon einen Vorschlag gemacht, um ein Ende der Konfrontationen zwischen der militant-islamistischen Hisbollah und Israel herbeizuführen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus libanesischen Regierungskreisen. Der Vorschlag sieht demnach vor, dass die Hisbollah ihre Elitekämpfer von der Grenze abzieht - bis auf eine Entfernung von rund zehn Kilometern. Die Grenzregion soll von der libanesischen Armee und UN-Friedenstruppen überwacht werden.

Der Vorschlag sei gemeinsam mit Regierungsvertretern der USA, Katars und Ägyptens ausgearbeitet worden. Eine offizielle Bestätigung aus dem Libanon oder Frankreich gab es zunächst nicht. Aus Kreisen der Hisbollah hieß es, auch diese habe offiziell kein Papier mit Vorschlägen erhalten.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné habe den Vorschlag vergangene Woche in Beirut unter anderem dem geschäftsführenden Premierminister Nadschib Mikati vorgelegt, hieß es aus Regierungskreisen im Libanon.

Die libanesische Hisbollah-Miliz will mit dem Beschuss Israels erst aufhören, wenn Israels "Aggression" gegen den Gazastreifen endet, wie deren Chef Hassan Nasrallah erklärte. Seine Gruppe werde die Feuergefechte nur dann einstellen, wenn für den Gazastreifen ein vollständiger Waffenstillstand erreicht werde. "An dem Tag, an dem die Schießerei in Gaza aufhört, werden wir auch die Schießerei im Süden einstellen", sagt er in einer Fernsehansprache.

Die Forderung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach einer Reduzierung der Waffenlieferungen an Israel hat der Außenminister des Landes, Israel Katz, scharf zurückgewiesen: "Aufrufe, die Verteidigung Israels zu begrenzen, stärken nur die Hamas», teilte der Politiker über die Plattform X, vormals Twitter, mit:

Borrell hatte gestern in Brüssel die USA und andere Verbündete Israels dazu aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an den jüdischen Staat zu reduzieren. Zugleich kam in den USA und anderen westlichen Ländern zuletzt Kritik wegen der hohen Opferzahlen im Gazastreifen auf. "Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden", sagte Borrell an Israels Verbündete gewandt, "dann sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden."

Regierungssprecher Eilon Levi sagte zu Borrells Äußerungen in einer Pressekonferenz: "Die Idee, dass Juden angesichts von Massenmördern, die am 7. Oktober ganze Familien bei lebendigem Leib verbrannt haben, wehrlos bleiben sollen, erinnert an die dunkelsten Momente der europäischen Geschichte."

UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt, ein Angriff auf Rafah werde verheerende Konsequenzen haben. Er hoffe, dass die Verhandlungen über eine Feuerpause erfolgreich sein werden. Denn dann könne eine Offensive auf die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten vermieden werden.

Seit dem Terrorangriff der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat das Bundeskriminalamt soziale Medien in Tausenden Fällen dazu aufgefordert, illegale Inhalte von ihren Seiten zu löschen. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 6. Februar 2024 gab es mehr als 3.500 Löschersuche im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

Außerdem habe das BKA 290 Entfernungsanordnungen bezüglich terroristischer Inhalte veranlasst. Die Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten, Desinformation sowie von Hass und Hetze hat seit dem 7. Oktober laut dem Ministerium in fast allen sozialen Medien erheblich zugenommen. "Die Zahl israelfeindlicher und antisemitischer Beiträge ist stark gestiegen", hieß es weiter. Dabei sei zu beobachten, dass die Sprache weiter eskaliere - "bis hin zur Befürwortung von und Aufrufen zu antisemitischer Gewalt". 

Ministerin Nancy Faeser beklagte in der Mitteilung "eine furchtbare neue Welle des Judenhasses" seit dem Hamas-Überfall. Die SPD-Politikerin forderte, dass das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) konsequent durchgesetzt werden müsse. Diese europäischen Regeln für Angebote im Netz sollen unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt werden. Ab Samstag gelten die Digitalregeln auch für kleinere Betreiber. 

Frankreich hat Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt. 28 Personen dürften nicht mehr nach Frankreich einreisen, teilten das französische Innen- und Außenministerium in Paris mit. Es handle sich dabei um Extremisten, die im Westjordanland Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ausgeübt hätten.

Frankreich arbeite zudem gemeinsam mit seinen Partnern daran, auch auf europäischer Ebene Sanktionen gegen gewalttätige Siedler zu verhängen. Frankreich verurteilte die Gewalt als untragbar und erinnerte die israelischen Behörden an ihre Verantwortung, dem ein Ende zu setzen und die Täter zu belangen. Die Besiedlung sei illegal und müsse aufhören. Ihr Voranschreiten stehe der Schaffung eines palästinensischen Staates entgegen, obwohl dies die einzige Lösung sei, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben könnten.

Laut ägyptischen Regierungskreisen haben Unterhändler "relativ nennenswerte" Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas erzielt. Das meldet die Nachrichtenagentur AP. In der ägyptischen Hauptstadt Kairo war heute ein Treffen zwischen Vertretern Katars, der USA und Israels geplant.

Von ägyptischer Seite hieß es, das Treffen werde sich auf die Schaffung eines "finalen Entwurfs" für eine Vereinbarung einer sechswöchigen Waffenruhe im Gazastreifen konzentrieren - mit Garantien, dass die beteiligten Parteien Verhandlungen in Richtung eines permanenten Waffenstillstands fortsetzen würden.

Ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte, bestätigte dass eine mögliche Vereinbarung über eine sechswöchige Feuerpause auf dem Tisch liege, erklärte aber, dass weitere Arbeit nötig sei, um eine Übereinkunft zu erzielen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von Israel die unverzügliche Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats und eine Beendigung des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen gefordert. "Ehe die Region noch harscheren Bedrohungen ausgesetzt ist, müssen wir jetzt das Massaker in Gaza stoppen", sagte Erdogan beim World Governments Summit in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Er kritisierte die Landnahme durch israelische Siedler im besetzten Westjordanland, nachdem einige Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Einrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert haben.

"Wenn Israel einen dauerhaften Frieden in der Region will, sollte die mit Ausbreitung in Zusammenhang stehende Vision ein und für alle Mal gestoppt werden", sagte Erdogan. "Ein freier und unabhängiger palästinensischer Staat sollte innerhalb der Grenzen von 1967 anerkannt werden." Er rief dazu auf, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unverzüglich wiederherzustellen. Mehrere Länder hatten ihre Zahlungen nach israelischen Berichten über eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Terrorangriff auf Israel eingestellt.

Südafrika stellt beim Internationalen Gerichtshof (IGH) einen Eilantrag gegen Israel wegen der Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens. Das teilt das südafrikanische Präsidialamt mit.

Die Vereinten Nationen (UN) werden sich nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA nicht an Zwangsvertreibungen von Palästinensern aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beteiligen. Israel hat einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung weiter nördlich von Rafah vorgeschlagen.

Wie die Zeitung Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. "Die israelische Regierung hat mit uns über solche Pläne nicht gesprochen", sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke der Nachrichtenagentur dpa. "Unabhängig davon werden wir uns nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen", sagte er. "Wir würden auch keine Zeltstädte anderswo bereitstellen, damit israelische Kräfte Menschen zwangsumsiedeln können." 

Israels Regierung hatte die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im Zuges des Nahost-Krieges zerstören wollen.

In Kairo sind ägyptischen Medienberichten zufolge Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zusammengekommen. Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani seien mit ägyptischen Regierungsvertretern zusammengetroffen, "um über eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren", berichtete Al-Kahera News, das enge Kontakte zum ägyptischen Geheimdienst hat.

Wegen der israelischen Vorbereitungen für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens erhöht die internationale Gemeinschaft derzeit den Druck auf Israel, in eine Waffenruhe mit der radikalislamischen Hamas einzuwilligen.

Die Forderungen nach einer Auflösung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sind nach Ansicht seines Leiters Philippe Lazzarini kurzsichtig. "Ich habe mit den Mitgliedsstaaten über all diese Aufrufe gesprochen und vor den Auswirkungen gewarnt", sagt er. Die Forderungen seien kurzsichtig. Die Folgen wären nicht nur vorübergehend.

Irans Revolutionsgarde (IRGC) hat bei einem Manöver mit neuen Mittelstreckenraketen einen Angriff auf Israel simuliert. "Nach den jüngsten Drohungen des zionistischen Regimes (...) haben die Luftstreitkräfte der IRGC ihre Bereitschaft erklärt, jede Bedrohung im besetzten Palästina (Israel) durch eine große Raketenübung zu zerstören", hieß es im staatlichen Rundfunk.

Dafür feuerte die IRGC-Marine aus dem Golf von Oman und Raketenbasen auf dem Festland mehrere Mittelstreckenraketen auf Testziele in der Wüste. Ziel war demnach die Simulation eines Angriffes auf die israelische Luftwaffenbasis Palmachim.

Laut iranischem Rundfunk handelte es sich hauptsächlich um Raketen vom Typ Fateh (Eroberer) und Emad mit einer Reichweite von etwa 1.700 Kilometern. Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte ein Video des Raketentests, der erstmals auch von einem Versorgungsschiff erfolgte.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel zur Zurückhaltung bei militärischen Angriffen auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gemahnt. Es gebe das Recht auf Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas, aber nicht das Recht auf Vertreibung der Zivilbevölkerung, sagte sie nach einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Al Malki. Zugleich bezeichnete die Grünen-Politikerin den Siedlungsbau durch jüdische Siedler im besetzten Westjordanland als illegal und "massives Hindernis für eine Zweistaatenlösung".

Italiens Außenminister Antonio Tajani hat Israels Vorgehen im Gazastreifen in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die israelische Reaktion nach dem Massaker der militant-islamistischen Hamas von Oktober sei inzwischen "unverhältnismäßig", sagte der Vize-Regierungschef von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia im italienischen Sender Radio 1. "Es gibt zu viele Opfer, die überhaupt nichts mit der Hamas zu tun haben." An die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu appellierte Tajani, Repressalien gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen.

Der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten hat Israel vor einer Politik gewarnt, die aus seiner Sicht zu einer gewaltsamen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland führt. Ahmed Abul Gheit prangerte beim World Government Summit in Dubai eine angeblich "israelische Mentalität" an, zu versuchen, Land einzunehmen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchten.

Jede Einnahme von Land im Gazastreifen oder dem Westjordanland durch Israel werde "eine Konfrontation für die nächsten Tausend Jahre" bedeuten, warnte er. "Die Vereinigten Staaten müssen Israel anweisen, diese Politik zu beenden, sonst wird der Nahe Osten auf beispiellose Weise explodieren", sagte er. Israel rief er dazu auf, die Siedlungen in palästinensischen Gebieten zu "leeren".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich angesichts monatelanger Angriffe der Hisbollah auf den Norden Israels für die Schaffung einer "Sicherheitszone" im Süden des Libanons ausgesprochen. "Man kann nur hoffen, dass es Israel mit seinen Verbündeten gelingt, hier auch eine Sicherheitszone einzurichten, weit in den Süden des Libanon hinein", sagte der CDU-Vorsitzende bei einem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch an der Nordgrenze Israels.

Israel will mit militärischem und diplomatischem Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons wieder zurückzieht. Merz sieht die Möglichkeit deutscher Hilfe gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien. Zunächst müsse aber die israelische Regierung selbst Vorschläge unterbreiten. "Das muss alles militärisch abgesichert werden und dann muss es auch humanitär so sicher sein, dass Menschen hier leben können", so Merz.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) bringt weitere Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf den Weg. Vom DRK-Logistikzentrum in Dresden starten in den kommenden Tagen 885 Paletten mit gut 218 Tonnen Hilfsgütern in die Region, wie das DRK in Dresden mitteilte.

Insgesamt werden 6.900 Decken, 3.000 Schlafsäcke, 14.000 Schlafmatten, 5.000 Zeltplanen und 35.000 Hygienepakete mit 18 Lkw zunächst in die Türkei gebracht. Dort werden die Güter den Angaben nach für den Weitertransport nach Ägypten auf ein Frachtschiff verladen und vom Ägyptischen Roten Halbmond übernommen. Finanziert werden die Güter demnach aus Spenden sowie vom Auswärtigen Amt. Der Palästinensische Rote Halbmond organisiere dann die Verteilung an die Zivilbevölkerung.

In Israel hält die Kritik am UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) an. Jetzt fordert Wohnungsbauminister Jitzchak Goldknopf eine Kündigung aller Miet- und Pachtverträge. Goldknopf von der orthodoxen Partei "Vereintes Torah-Judentum" strebt an, das UN-Palästinenserhilfswerk aus Israel zu entfernen.

In einem am Montagabend in Sozialen Netzwerken zirkulierenden Schreiben fordert er die israelische Landbehörde auf, "alle Engagements mit der kriminellen Organisation UNRWA" zu beenden und sie aus allen von ihr gepachtetem und genutztem Land in Israel räumen zu lassen. Das UN-Hilfswerk arbeite im Dienst der Hamas und sei an dem brutalen Massaker des 7. Oktober beteiligt gewesen, so der Minister. Speziell zielt Goldknopf auf die Räumung der UNRWA-Büros in Maalot Dafna, einer Siedlung in Ostjerusalem, sowie in dem palästinensischen Ostjerusalemer Stadtteil Kfar Akab.

Der UN-Sicherheitsrat hat hinter verschlossenen Türen eine Dringlichkeitssitzung zu den hohen Opferzahlen im Gazastreifen und israelischen Plänen für eine Ausweitung der Militäroffensive auf Rafah abgehalten. Etwa 1,5 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser sind in die Stadt an der Grenze des Küstengebiets mit Ägypten geflüchtet, in der Hoffnung, dort vor den Kämpfen zwischen dem israelischen Militär und der militant-islamistischen Hamas sicher zu sein.

Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun sagte der Nachrichtenagentur AP nach dem Treffen, es habe unter Sicherheitsratsmitgliedern laute Rufe danach gegeben, sich mit der "entfaltenden humanitäre Katastrophe", Israels angekündigten Absichten im Gazastreifen und der Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Konflikts zu beschäftigen. Algerien, das die Dringlichkeitssitzung einberufen hatte, hat einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, in dem eine sofortige Waffenruhe in dem Krieg gefordert wird, der vom beispiellosen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde.

Jüdische Siedler haben in der Nacht mehrere palästinensische Orte im besetzten Westjordanland angegriffen. Es gab Verletzte und Sachschaden. Dabei verletzten sie nach örtlichen Medienberichten zwei Palästinenser mit Schüssen, darunter ein Jugendlicher. Bei Angriffen auf die Orte Asira al-Kiblija, Madama und Huwara südlich der palästinensischen Stadt Nablus warfen jüdische Siedler laut den Berichten mit Steinen auf Palästinenser und setzten ein Haus sowie mehrere Fahrzeuge in Brand.

Bei den Angreifern handelte es sich den Angaben zufolge unter anderem um eine Gruppe von rund 20 jüdischen Siedlern aus der nahegelegenen Siedlung Jitzhar. Die Zeitung "Times of Israel" berichtet unter Berufung auf den Armeefunk, die israelische Armee habe die Angreifer später vertrieben. Berichte über Festnahmen gab es nicht.

Israelische Einheiten haben nach Angaben des Militärs seit Montag binnen 24 Stunden mehrere bewaffnete Palästinenser bei Kämpfen im Zentrum und Süden des Gazastreifens getötet. Allein in Chan Yunis seien mehr als 30 Bewaffnete getötet worden.

Nach Angaben der Armee wurden zwei Bewaffnete getötet, nachdem sie versucht hatten, sich als Zivilisten zu tarnen. Einer von ihnen habe eine Pistole auf ein Armeefahrzeug gerichtet. In einem anderen Fall seien mehrere Männer aus der Luft angegriffen worden, nachdem sie versucht hätten, einen Sprengsatz mit einem Motorrad zu transportieren.

China hat Israel aufgerufen, seinen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens "so schnell wie möglich" zu stoppen. Wenn dies nicht geschehe, werde sich die "humanitäre Katastrophe" in der palästinensischen Stadt noch verschlimmern, erklärte das Außenministerium in Peking.

Israel müsse "alles tun, um unschuldige zivile Opfer und eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe zu vermeiden". "China verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in der Region Rafah und verurteilt alle Aktionen, die Zivilisten schädigen und internationales Recht verletzen", hieß es in der Erklärung weiter. Damit schloss sich Peking dem immer größer werdenden Druck auf Israel an, seine Militäraktionen im Gazastreifen zu begrenzen und auf eine Waffenruhe hinzuarbeiten.

Israel hat vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung der Stadt vorgeschlagen. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag zur Evakuierung die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils etwa 25.000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebiets vor.

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat die Befreiung von zwei Geiseln aus dem Gazastreifen in einer dramatischen Rettungsaktion als Wendepunkt im Krieg gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnet. "Die Hamas ist verwundbar und versteht, dass wir jeden Ort erreichen können", sagte Gallant in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. "Der Tag, an dem es weitere Einsätze geben wird, ist nicht mehr weit." Dennoch müssten die meisten Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, auf dem Wege einer Vereinbarung und nicht durch Militäreinsätze nach Hause gebracht werden, so Gallant.

13.02.2024 • 01:50 Uhr

USA wollen sechswöchige Feuerpause

Die USA setzen sich nach Angaben von US-Präsident Joe Biden für eine mindestens sechswöchige Feuerpause im Gazastreifen ein. Seine Regierung arbeite an einem "Geiselabkommen zwischen Israel und der Hamas, das für den Gazastreifen eine sofortige und anhaltende Ruhephase" bringen werde, sagte Biden am Montag in Washington bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. Die Zivilisten, die sich in Rafah an der Grenze zu Ägypten befinden, müssten geschützt werden, sagte Biden weiter.

Ralf Borchard, ARD Washington, tagesschau, 13.02.2024 05:54 Uhr

Kanada hat Israel aufgefordert, von den Plänen einer Rafah-Offensive abzusehen. Ein solcher Angriff wäre für die Palästinenser verheerend, hieß es vonseiten des Außenministeriums.

"Ich bin sehr besorgt über das, was in Gaza, insbesondere in Rafah, vor sich geht", sagte Außenministerin Melanie Joly. "Die Operation wäre verheerend und ist verheerend für die Palästinenser und alle Zufluchtssuchenden." Die Menschen hätten keine sicheren Rückzugsorte mehr, so Joly.

Die USA halten eine Vereinbarung zur Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln weiterhin für möglich. "Wir glauben, dass ein Abkommen möglich ist und wir werden das weiter verfolgen", sagte Außenamtssprecher Matthew Miller. Aus informierten Kreisen hieß es, dass der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, in Kairo zu neuen Gesprächen über eine von Katar vermittelte Vereinbarung erwartet wird, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Der jordanische König Abdullah II. ist zu einem Besuch in Washington eingetroffen. US-Präsident Joe Biden empfing den König im Weißen Haus zu Gesprächen, bei denen es auch um die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln und die geplante israelische Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah gehen sollte.

Es war das erste Gespräch der Verbündeten seit dem tödlichen Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien Ende Januar. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, teilte mit, Biden und König Abdullah II. wollten über Beiträge zur Beendigung des Gaza-Krieges, humanitäre Hilfen und einen dauerhaften Frieden mit einer Zweistaatenlösung mit einer Sicherheitsgarantie für Israel sprechen.

König Abdullah II. und Joe Biden

US-Präsident Biden hat den jordanischen König Abdullah II. zu Gesprächen in Washington empfangen.

13.02.2024 • 00:01 Uhr

Der Liveblog vom Montag

Die militant-islamistische Hamas behauptet, dass drei israelische Geiseln infolge eines Luftangriffs gestorben sind. Obwohl das UN-Palästinenser-Hilfswerk in die Kritik steht, will dessen Chef nicht zurücktreten. Der Liveblog von Montag zum Nachlesen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2024 um 08:00 Uhr.