Panzerhaubitzen der Bundeswehr stehen zum Transport bereit (Archivbild) | EPA
Kommentar

Hilfe für Ukraine Wer Frieden will, muss Waffen liefern

Stand: 12.09.2022 12:12 Uhr

Mit den militärischen Erfolgen der Ukraine wächst auch der Druck auf Deutschland, mehr und schneller Waffen zu liefern. Das wäre auch im deutschen Interesse.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ukraine verteidigt in ihrem Abwehrkampf gegen Putins Angriff gerade den freiheitlichen Lebensstil und europäische Werte. Wenn dieses von Bundeskanzler Olaf Scholz oft genannte Argument stimmt, dann hat die Demokratie in den vergangenen Tagen wichtige Geländegewinne erzielt. Indem nämlich die Ukraine ihr entrissene Regionen von Russland zurückeroberte. Wenn Deutschland will, dass dieser Freiheitskampf erfolgreich bleibt, dann muss es jetzt - abgestimmt mit den Bündnispartnern - schneller schweres Gerät liefern. Und eben auch: Kampfpanzer.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Es war die ukrainische Armee, die in den vergangenen Monaten und Tagen all jene Lügen strafte, die beständig vor westlichen Waffenlieferungen warnten. Es war nämlich genau diese Unterstützung mit militärischem Gerät - mit Flugabwehrraketen zum Beispiel - die den Vormarsch Russlands auf die Hauptstadt Kiew stoppte. Das war Phase 1 des Krieges. In Phase 2 war es westliche Artillerie - auch die deutsche Panzerhaubitze etwa - die es der Ukraine ermöglichte, dem brutalen und auf zivile Opfer keine Rücksicht nehmenden Dauer-Raketenbeschuss durch Russland etwas entgegenzusetzen und standzuhalten.

Ein "entscheidender Moment" des Krieges

Nun hat Phase 3 begonnen. In der die Ukraine, wie sämtliche Militärexperten bestätigen, genau das braucht, was ihr Deutschland und seine Bündnispartner bislang vorenthalten: Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Dass dies ein "entscheidender Moment" des Krieges ist, wie die deutsche Außenministerin in Kiew bestätigte, scheinen alle erkannt zu haben - diesen "entscheidenden Moment" mit unentschiedenem Nicht-Handeln verstreichen zu lassen, wäre fatal.

Dass der Druck auf Deutschland nun ins Unermessliche wächst, das hat Außenministerin Annalena Baerbock in ihrem Gespräch mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew am eigenen Leib erfahren: Der wollte über so gut wie nichts anderes als über die dringend benötigten Waffen reden und schilderte in drastischen Worten, wie in seinem Land jeden Tag Menschen sterben, während in Berlin hin und her überlegt wird. Die deutsche Chefdiplomatin machte eine etwas hilflose Figur, weil sie in dem Moment nichts Konkretes anzubieten hatte. Was bekanntermaßen weniger an ihr liegt, als am Bundeskanzler.

Deutschland als Kriegspartei?

Olaf Scholz' Politik des behutsamen Vortastens ist unter anderem der Furcht geschuldet, Deutschland könne Kriegspartei werden und insofern auch nicht achtlos vom Tisch zu wischen. Doch die Frage, warum die Bundesrepublik die Ukraine mit dem schwersten ausstattet, was sie an Artilleriegeschütz zu bieten hat - mit der Panzerhaubitze - aber mit Panzerlieferungen eine rote Linie überschreiten würde, hat bislang niemand schlüssig beantwortet.

Und nun hat auch noch der NATO-Generalsekretär höchstpersönlich das deutsche und von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gern vorgebrachte Argument widerlegt, die Bundeswehr stoße materiell an ihre Grenzen und könne nichts mehr abgeben. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hingegen sagt: Wichtiger sei, dass die Ukraine jetzt mit Waffen versorgt werde.

Keine "Kriegstreiberei"

Mit "Kriegstreiberei" übrigens haben die nun auch aus der Ampelkoalition selbst wieder unüberhörbar laut werdenden Waffenforderungen nichts zu tun: Verhandeln wird Russlands Präsident Putin erst dann und nur dann, wenn er militärisch keine Erfolgsaussichten mehr sieht. So absurd das für manche Ohren klingen mag: Wer Frieden will, muss jetzt Waffen liefern.

Es scheint, weil Putin es so will, kein anderer Weg an den Verhandlungstisch zu führen. Genau deshalb sollten Deutschland und insbesondere der Bundeskanzler nun handeln und sich zügig mit den Bündnispartnern abstimmen. Im Interesse der um ihre Existenz kämpfenden Ukraine - und im Interesse unserer demokratischen Lebensweise in Europa.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. September 2022 um 12:10 Uhr.