US-Präsident Joe Biden und der abgewählte Gouverneur von Virginia, Terry McAuliffe, auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung. | REUTERS
Kommentar

Gouverneurswahl in Virginia Die Demokraten verlieren? Selbst schuld!

Stand: 03.11.2021 17:36 Uhr

Die Gouverneurswahlen in Virginia haben die Demokraten verloren, in New Jersey hat der demokratische Amtsinhaber Murphy größte Mühe, sein Amt zu behalten. An den schlechten Ergebnissen sind die Demokraten selbst schuld.

Ein Kommentar von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Das war echte Teamarbeit bei den Demokraten: Der Präsident im Weißen Haus, die Abgeordneten und Senatoren im Kongress und die eigentlichen Kandidaten vor Ort - sie haben es alle darauf angelegt, diese Wahlschlappe einzufahren.

Julia Kastein ARD-Studio Washington

Zuerst Terry McAuliffe, demokratisches Urgestein, der im Jahr 2013 schon zum Gouverneur von Virginia gewählt worden war. In seinem Wahlkampf tat er jetzt so, als ob sein Gegner nicht Glenn Youngkin hieße, sondern Donald Trump. Aber auch wenn Trump nach wie vor die Strippen zieht in der republikanischen Partei und Youngkins knappen Sieg schon als seinen eigenen verkaufte, bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt waren: Der Ex-Präsident ist nun mal längst abgewählt.

Und die Wähler in Virginia, die seit 2009 nur Demokraten in die Top-Jobs gewählt hatten, wollten ein Angebot. Das bekamen sie vom politischen Newcomer Youngkin, der sich erfolgreich als bibelfester, biederer und freundlicher Familienvater mit Wirtschaftsexpertise präsentierte: Youngkin versprach Steuersenkungen. Und Mitsprache, etwa bei der hochumstrittenen Frage, was in Klassenzimmern zum Thema Rassismus gelehrt wird. Diese Mitsprache wollte Demokrat McAuliffe besorgten Eltern nicht gewähren. Selbst schuld.

Innerparteilicher Streit um geplante Investitionen

Genauso wenig hilfreich war das Spektakel, dass sich die Demokraten im Kongress nun schon seit Monaten leisten. Es geht um Billionen für die marode Infrastruktur und für ein Sozial- und Klimapaket. Für die geplanten Investitionen in Straßen, Brücken, Züge und den Internetausbau haben die Demokraten dabei sogar die Unterstützung vieler Republikaner - und die der Schlagloch-gebeutelten US-Amerikaner ohnehin.

Aber statt das Gesetz endlich zu verabschieden, wird es als Druckmittel in parteiinternen Streitereien um den Umfang des Sozial- und Klimapakets benutzt. Das mag nach der Logik von Washington Sinn machen. Für die meisten US-Amerikaner sind es politische Spielchen, die man bei Wahlen nicht auch noch belohnt. Selbst schuld.

Viele Biden-Wähler blieben Zuhause

Und dann US-Präsident Joe Biden: In Glasgow nach seinem Anteil an dem absehbaren Wahlausgang in Virginia gefragt, erklärte der Präsident nur: "Wir werden das gewinnen." So wie er schon das von seinen eigenen Beratern vorhergesagte Chaos in Afghanistan nach dem Abzug der US-Amerikaner nicht hatte sehen wollen. Und so wie er sich selbst wegen seiner enormen Erfahrung nach wie vor für den Mehrheiten-Beschaffer und Kompromisse-Schmieder in der Geschichte der US-Politik hält.

Die Realität sieht anders aus: Denn obwohl Biden mit seinen widerspenstigen Parteifreunden nun schon seit Monaten intensiv verhandelt, seine Reform-Agenda dramatisch abgespeckt hat und schon mehrfach eine Einigung verkündet hat - es gibt diesen Deal nach wie vor nicht. Entsprechend schlechte Noten geben ihm die US-Amerikaner in Umfragen. Viele, die Biden vergangenes Jahr in Virginia und New Jersey gewählt hatten, blieben deshalb gestern Zuhause. Selbst schuld.

Und was nun? Vielleicht haben Biden und seine Parteifreunde die gestrige Wahlschlappe als Weckruf verstanden. Und fangen nun an, zu liefern. Die Zeit wird immer knapper: In nur zwölf Monaten sind Zwischenwahlen. Und da drohen die Demokraten ihre ohnehin knappen Mehrheiten im Kongress zu verlieren. Was bis dahin nicht geschafft ist, wird dann auch nichts mehr. Selbst schuld.

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Dieser Beitrag lief am 03. November 2021 um 16:51 Uhr auf BR24 Aktuell.