Kommentar

US-Strafzölle gegen EU Trumps Triumphgeheul ist verfrüht

Stand: 04.10.2019 18:09 Uhr

US-Präsident Trump feiert die Entscheidung für Strafzölle gegen die EU. Doch für Triumphgeheul gibt es keinen Grund. Denn die EU lässt sich nicht erpressen.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Eigentlich müsste es Donald Trump inzwischen gelernt haben. Denn schon der seit Monaten laufende massive Konflikt mit China zeigt doch eines ganz deutlich: Handelskriege sind eben nicht so leicht zu gewinnen, wie der US-Präsident immer so vollmundig tönt.

Im Gegenteil: Handelskriege lassen sich zwar einfach vom Zaun brechen, aber sie eskalieren schnell und nehmen meistens kein gutes Ende - vor allem für den, der sie anfängt. Damit hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vollkommen recht.

Die EU muss zurückschlagen - schon aus Selbstachtung

Auch die angekündigten Sanktionen gegen die Europäische Union werden für Washington zum Bumerang. Denn natürlich ist die Entscheidung der Welthandelsorganisation zugunsten der USA weder ein Preisgeld noch ein hübscher Sieg wie Trump behauptet. Weil die Strafzölle erstens viele europäische Produkte für US-Konsumenten unerschwinglich machen und Brüssel zweitens mit gleicher Waffe zurückschlagen muss, schon aus Gründen der Selbstachtung.

Wenn Trump europäische Bauern und Winzer in Mithaftung nimmt, um die US-Flugzeugindustrie zu schützen und wenn er Strafzölle als politisches Mittel missbraucht, dann lässt er Europa keine andere Wahl. Erpressern darf man sich schließlich nicht beugen.

Ein elf Seiten langer Kontra-Plan

Die Produktliste für mögliche Gegenzölle liegt in Brüssel schon längst in der Schublade: elf Seiten lang, eng bedruckt. Darauf: Flugzeuge, Zitrusfrüchte, Ketchup, Fisch. Wie du mir so ich dir.

Nach Lage der Dinge wird die EU schon in ein paar Monaten die Erlaubnis bekommen, ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Washington zu verhängen, weil Boeing in den USA genauso gepäppelt worden ist wie Airbus in Europa. Auch das hat die Welthandelsorganisation entschieden, was Trump bei seinem Triumphgeheul aber einfach ausblendet.

Die EU und die USA müssen sich zusammenraufen

Die Zeichen stehen also auf Eskalation, was keine gute Nachricht ist, weil alle darunter leiden: die Unternehmen, die Verbraucher, die Konjunktur. Und das in einer Zeit, in der die Wirtschaftsaussichten ohnehin immer trüber werden.

Darum sollten sich die USA und die EU so schnell wie möglich zusammenraufen und zum Beispiel die Subventionen für die Flugzeugbauer runterfahren - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Darüber muss verhandelt werden, und über ein Ende des so ruinösen wie sinnlosen Handelkonfliktes, bei dem gerade die USA viel zu verlieren haben.

Die Europäer sollten zumindest versuchen, Trump davon zu überzeugen. Der will ja im nächsten Jahr unbedingt wiedergewählt werden. Allerdings ist zu befürchten, dass die Europäische Union bei diesem Präsidenten mit ihren Argumenten nicht sonderlich weit kommt. Nicht, weil Trump sie nicht verstehen kann, sondern weil er es nicht will.

Kommentar: Trump und die Strafzölle
Stephan Ueberbach, SWR
04.10.2019 16:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Oktober 2019 um 17:00 Uhr.

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