Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist auf dem Rathausplatz von Szekesfehervar umgeben von grün-rot-weißen Flaggen. | AFP
Kommentar

Kritik an Ungarn Orban und die Verantwortung der EU

Stand: 23.06.2021 22:13 Uhr

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat das neue Gesetz zu sexuellen Minderheiten in Ungarn verurteilt. Zur ganzen Wahrheit gehört aber: Die EU hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orban erst stark gemacht.

Ein Kommentar von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

"Eine Schande" nennt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das ungarische Homosexuellengesetz. Das klingt gut und ist richtig - denn das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt damit gegen fundamentale Werte der Europäischen Union.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Die Kommission will deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - auch das klingt gut, wird aber nichts bewirken. Denn schon jetzt laufen 102 solcher Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn - ohne ernsthafte Folgen. Wenn jetzt ein weiteres dazu kommt, wird Ungarns Premier Victor Orban das gelassen hinnehmen. Er  weiß, dass das Verfahren im Sande verlaufen wird.

EU-Fördergelder werden nicht angetastet

Erstaunlich ist, dass die Kommission eine viel schärfere Waffe gegen den notorischen Rechtsstaatsverletzter Orban bisher nicht anwendet. Seit Anfang des Jahres könnte die Kommission mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus EU-Fördergelder kürzen: Immer dann, wenn EU-Gelder veruntreut werden - und das ist in Ungarn an der Tagesordnung.

Orban kassiert jedes Jahr Milliarden aus dem Brüsseler Gemeinschaftshaushalt und verteilt sie gern an Familienangehörige und Parteifreunde. Die Brüsseler Korruptionsermittler haben das in vielen Verfahren akribisch nachgewiesen.

Europäisches Parlament will klagen

Dass Kommissionschefin von der Leyen trotzdem den neuen Rechtsstaatsmechanismus nicht nutzt, dagegen will das Europäische Parlament klagen. Zu Recht. Denn es ist ein Skandal, dass mit den Geldern von Europas Steuerzahlern ein Regime unterstützt wird, das die fundamentalen Werte der Union mit Füßen tritt.

Orban drangsaliert Minderheiten aufgrund ihrer sexuellen Neigung, er macht kritische Journalisten mundtot und lässt unabhängige Medien von seinen Freunden und Anhängern aufkaufen - in den staatlichen Medien kommt die Opposition ohnehin kaum noch zu Wort. Trotzdem fließen die EU-Fördergelder weiter und helfen Orban, seine autoritäre Herrschaft noch weiter auszubauen.

Orbans Zustimmung zum Corona-Hilfsfonds teuer erkauft

Dass die Brüsseler Kommission da keinen Riegel vorschiebt, dafür ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich. In ihrer Ratspräsidentschaft hat sie im vergangenen Jahr einen Deal mit Ungarn und Polen abgeschlossen und den notorischen Rechtsstaatsverletzern zugesichert, dass die strengen Regeln des Rechtsstaatsmechanismus vorerst nicht angewendet werden müssen. Jedenfalls nicht bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Merkel ist damit vor Orban eingeknickt: Sie wollte seine Zustimmung zum Corona-Hilfsfonds aushandeln, aber diese Zustimmung war viel zu teuer erkauft. Das rächt sich jetzt.

Inzwischen haben sich 17 EU-Länder zusammen getan und das ungarische Gesetz zur Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt. Deutschland ist dabei - und es wäre gut, wenn Angela Merkel sich jetzt endlich auch dafür einsetzen würde,  dass dem Autokraten in Budapest in anderen Verfahren die Fördergelder gekürzt werden. Wenn weniger Geld aus Brüssel kommt, würde ihn das treffen - mehr jedenfalls, als das 103. Vertragsverletzungsverfahren.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Juni 2021 um 23:10 Uhr.