Kommentar

Türkischer Wahltermin Flucht nach vorn

Stand: 18.04.2018 20:48 Uhr

Der Machtmensch Erdogan hat viele gute Gründe für den vorgezogenen Wahltermin. Einer davon: Möglichst schnell Super-Präsident der Türkei zu werden, bevor die Wirtschaft den Bach runtergeht.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Eigentlich war schon nach dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr klar, dass Recep Tayyip Erdogan nicht ewig warten will, bis er mit der Machtfülle eines Super-Präsidenten ausgestattet ist, die ihm das neue Präsidialsystem verleiht. Doch der Ausnahmezustand machte das Warten erträglich, denn er ermöglichte es Erdogan, schon jetzt so zu regieren, als sei das Präsidialsystem eingeführt. Zwar wurde der Ausnahmezustand gerade zum siebten Mal um noch einmal um drei Monate verlängert, doch die Argumente der Regierung dafür erschienen von Mal zu Mal schwächer, während die Kritik immer lauter wurde. Nicht nur von der Opposition, sondern vor allem aus der Wirtschaft. Der Ausnahmezustand verunsichere Investoren und verschrecke ausländisches Kapital, das am Bosporus aber dringend gebraucht werde.

Lieber schnell wählen, bevor es bergab geht

Die wirtschaftliche Entwicklung dürfte auch ein Hauptgrund für den vorgezogenen Wahltermin sein. Auf dem Papier geht es der türkischen Wirtschaft prächtig mit einem Wachstum von 7,4 Prozent im zurückliegenden Jahr. Dieses Wachstum gründet zu einem erheblichen Teil aber auf ehrgeizige Bauprojekte, die von der Regierung angeschoben werden, und gilt deshalb als nicht besonders nachhaltig.

Darüber hinaus haben sich viele Unternehmer in Euro und Dollar verschuldet. Bei einem Wertverfall der türkischen Lira von fast einem Drittel in den vergangenen zwölf Monaten befürchten Experten schon bald eine Pleitewelle im Mittelstand. Türkische Konsumenten spüren die Lira-Schwäche schon heute, etwa an der Tankstelle. Erdogan will sich wiederwählen lassen, bevor die Wirtschaft den Bach runtergeht und sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen ihn wendet.

Auf seiner Guthabenseite steht für viele seiner Landsleute der aus türkischer Sicht erfolgreiche Einmarsch in die syrische Region Afrin. Auch diesen Schwung will Erdogan für die Wahlen nutzen.

Die Opposition wurde kalt erwischt

Für die Opposition ist der frühe Wahltermin - gelinde gesagt - eine Herausforderung. Dass während des Ausnahmezustandes von Chancengleichheit im Wahlkampf keine Rede sein kann, haben die Oppositionsparteien beim Verfassungsreferendum vor einem Jahr erfahren. Während ihre Versammlungen mal verboten und mal behindert wurden, flog Erdogan mit seinem Helikopter von Wahlkampfauftritt zu Wahlkampfauftritt.

Vor allem die größte Oppositionspartei CHP hat der frühe Wahltermin kalt erwischt, auch wenn sie offiziell gute Miene zum bösen Spiel macht. Sie hat bis heute nicht einmal einen Kandidaten, der Erdogan herausfordern soll.

Einzige Gegenkandidatin der Opposition ist Meral Aksener, ehemalige Innenministerin und Chefin einer neuen nationalkonservativen Partei. Ihr wird durchaus zugetraut, Erdogan Stimmen abzunehmen, vor allem wenn sie noch Zeit hätte, sich im ganzen Land besser bekannt zu machen. Der frühe Wahltermin dürfte vor allem zu ihren Lasten gehen.

Aus Sicht des Machtmenschen Erdogan gibt es also viele gute Gründe, sich möglichst bald zur Wiederwahl zu stellen. Mit den vorgezogenen Wahlen tritt Erdogan die Flucht nach vorn an.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. April 2018 um 18:04 Uhr.

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