Kommentar

Nach Abwahl Trumps Rache am eigenen Volk

Stand: 19.11.2020 01:02 Uhr

US-Präsident Trump ist auf den letzten Metern seiner Macht auf einem Rachefeldzug gegen das Land, das ihn nicht wiedergewählt hat. Er will seinem Nachfolger Biden das Leben so schwer wie nur möglich machen.

Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Donald Trumps hektische Entscheidungen, Verordnungen und Entlassungen von führenden Mitarbeitern senden ein klares Signal: Er hat verstanden, dass er keine Zeit mehr hat, außer diesen wenigen Wochen bis zum 20. Januar, bis jemand anderes vom Oval Office aus regieren wird.

Er hat realisiert, dass es keine weiteren vier Jahre geben wird, in denen er seine politischen Ziele zum Umbau der USA verwirklichen kann. Also nutzt er die rechtlichen Federstriche, die das Gesetz ihm erlaubt, um sein Vermächtnis mit letzten Spuren zu versehen, die möglichst niemand mehr verwischen kann.

Eskalation auf den letzten Metern

Das ist sicher eine Motivation, warum er noch schnell Schürfrechte im Naturschutzgebiet vergibt, Fundamente für die Mauer zu Mexiko gießen lässt, Truppen aus Afghanistan abzieht oder über einen Angriff auf Iran nachdenkt.

Damit war er angetreten, das alles Elemente seiner Versprechen von 2016, die noch nicht vollständig abgearbeitet sind. Dass er sich dabei wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen verhält, mit jeder Bewegung fragile politische und diplomatische Strukturen einreißt, stört ihn nicht. Im Gegenteil: Mit jedem Tag, mit jeder Unterschrift, macht er Joe Biden ganz bewusst den Start in die Präsidentschaft schwerer.

Allein der überstürzte Abzug der Truppen aus Afghanistan könnte Bidens Kraft für Jahre binden, wenn damit die Taliban kein Gegengewicht mehr spüren und mit einer neuen Gewaltherrschaft die Macht übernehmen. Gleichzeitig kann Biden gefällte Bäume, asphaltierte Straßen und gebohrte Löcher nicht mehr einfach ungeschehen machen. 

Trump auf Rachefeldzug gegen sein Land

In diesen letzten Tagen seiner Präsidentschaft beweist Donald Trump zudem, was die letzten vier Jahre geprägt hat: Er nimmt Politik persönlich, hat sich auf einen Rachefeldzug gegen ein Land begeben, das ihn nicht wiedergewählt hat, zieht gegen diejenigen zu Felde, die Loyalität nicht mit "Ja" sagen gleich setzen.

Der Verteidigungsminister, der keine Truppen gegen Demonstranten schicken will, der Chef für Cybersicherheit, der es wagt, die Präsidentschaftswahl "sicher" zu nennen, die Trump ohne Beweise gefälscht deklariert. Sie müssen gehen. Und die Pharmaunternehmen, die in seinen Augen Meldungen über einen Corona-Impfstoff bis nach der Wahl verzögert haben, bekommen noch schnell eine Verordnung für niedrigere Arzneimittelpreise reingedrückt.

Trumps Präsidentschaft hatte nur einen Programmpunkt: Trump

Dass er das alles machen darf, ist klar. Er ist bis zum 20. Januar Präsident und hat diese Rechte. Dient es dem Wohl des Landes, das vor gigantischen Problemen steht? Ganz sicher nicht, da heben selbst Parteifreunde inzwischen warnende Hände.

Aber diese Tage seit dem 3. November beweisen ein letzten Mal, dass die Präsidentschaft des Donald Trump eben nur ein einziges echtes Programm hatte, nämlich Donald Trump. Sie geben darüber hinaus einen Vorgeschmack auf die Zeit danach, dann wenn er nicht mehr regiert, aber seine Anhänger weiter auf sich fixieren wird, in einer politischen Bewegung, die Donald Trump heißt.

Der Präsident im politischen Porzellanladen - ein Kommentar
Arthur Landwehr, ARD Washington
19.11.2020 06:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2020 um 05:05 Uhr.

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