Facebook-Chef Zuckerberg  | AP
Kommentar

Account-Sperre für Trump Facebook wird das Problem nicht los

Stand: 05.05.2021 20:13 Uhr

Facebooks Aufsichtsgremium hat die für den Konzern unangenehmste Entscheidung getroffen: Zuckerberg muss nun überlegen, welchen Präzedenzfall er damit für andere Politiker-Accounts setzt.

Ein Kommentar von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

Viele US-Fernsehsender hatten ihr TV-Programm unterbrochen, um über die Entscheidung des sogenannten Aufsichtsgremiums von Facebook zu berichten. Bei CNN konnte Medienkorrespondent Brian Stelter verkünden: Das Gremium habe entschieden, die Sperre Trumps solle weiter bestehen bleiben - eine bemerkenswerte Entscheidung, wie er kommentierte.

Marcus Schuler ARD-Studio Los Angeles

Sie sei deshalb so außergewöhnlich, weil es sich hier um eine private Plattform handelt, geführt von Mark Zuckerberg. Und diese habe entschieden, den Ex-US-Präsidenten zu sperren. Das habe nun auch Auswirkungen auf andere Politiker in der Welt, meinte Stelter - und spielte damit auf Autokraten wie den iranischen Präsidenten Ayatollah Ali Khamenei oder den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro an. Beide waren in der Vergangenheit mit umstrittenen Äußerungen auf Facebook aufgefallen.

"Das schlimmste Ergebnis" für Facebook

Das dicke Aber kam danach: Das Gremium hat die Entscheidung nämlich wieder an Facebook zurückgespielt. "Innerhalb von sechs Monaten nach der Sperre muss Facebook seine Entscheidung überprüfen. Und dann soll es selbst festlegen, ob der Ex-Präsident seine Konten wieder zurückerhält. Aus Sicht von Facebook ist das das schlimmste Ergebnis", sagte CNNs Internet-Experte Donnie Sullivan dazu.

Damit dürfte er richtig liegen. Für Facebook ist das Ergebnis extrem unangenehm: Hatte er doch erwartet, dass man ihm die Entscheidung, was mit den Trump-Konten passiert, abnimmt. Das Gremium sagt mit seinem Urteil: Es war richtig, Trump zu sperren - aber vielleicht nicht dauerhaft. Nun muss Zuckerberg selbst entscheiden.

Das neue "Oversight Board" liefert nicht

Für Facebook steht viel auf dem Spiel. Der Tech-Konzern aus dem Silicon Valley muss Gesetze der Politik befürchten. Zu groß, zu mächtig, zu marktbeherrschend. Facebook wollte mit seinem noch neuen "Oversight Board" demonstrieren: Seht her, wir kriegen das auch ohne Eingriffe der Politik hin. Die heutige Entscheidung des erst seit Oktober arbeitenden Gremiums dürfte diese Pläne allerdings durchkreuzt haben.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Mai 2021 um 20:00 Uhr.