In Aleppo tragen Männer Babys durch eine völlig zerstörte Straße | AFP
Kommentar

Zehn Jahre Konflikt Syrien war dem Westen nie wichtig genug

Stand: 15.03.2021 13:32 Uhr

Der Westen hat vor zehn Jahren die Menschen in Syrien im Stich gelassen. Deshalb trägt er an der Katastrophe in dem Land eine Mitschuld. Gelegenheit und Gründe zum Eingreifen gab es viele.

Ein Kommentar von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Ein Leben in Würde wollten die Demonstranten, ein Leben in Freiheit, ohne Unterdrückung und Korruption. Dass Tunesier und Ägypter ihre Autokraten abgeschüttelt hatten, inspirierte auch viele Syrer, als sie vor zehn Jahren auf die Straße gingen. Doch Syriens Diktator Baschar al-Assad hatte die Lektion gelernt: Wenn man nachgibt, kostet einen das wahrscheinlich die Macht und sein Leben.

Carsten Kühntopp ARD-Studio Kairo

Also führte Assad Krieg gegen sein eigenes Volk, auch mit neu erfundenen Fassbomben, mit Streubomben und mit Chemiewaffen - mit Belagerungen bis zum Verhungern. Assad, der studierte Mediziner, ließ gezielt Krankenhäuser bombardieren und Ärzte umbringen. Gemeinsam griffen seine und die russische Luftwaffe vor allem die zivile Infrastruktur an. Im Frühjahr 2018 brüstete sich Kreml-Chef Wladimir Putin damit, bereits mehr als 200 neue Waffensysteme in Syrien ausprobiert zu haben.

Der "Islamische Staat" machte dem Westen mehr Sorgen

Heute sind Hunderttausende Menschen tot und Millionen auf der Flucht, weite Teile des Landes sind zerstört, es herrschen Armut und Hunger. Daran ist der Westen mitschuldig. Gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat er sein Militär eingesetzt, gegen Assad nicht. Dabei hat der Schlächter von Damaskus ein Vielfaches an Menschenleben auf dem Gewissen. 

Bis zum Kriegseintritt Russlands im September 2015 hätte es viele Möglichkeiten gegeben, den Syrern militärisch zu Hilfe zu kommen, mit gezielten Angriffen auf das Regime. Doch letztlich war Syrien dem Westen nie wichtig genug.

Beliebiger Umgang mit dem Völkerrecht

Und so konnten sich die Staaten des Westens hinter dem Nein der Russen im Weltsicherheitsrat verstecken. Bis heute hat Putin seinen Klienten Assad mit mindestens 15 Vetos geschützt. Stets ließ man ihm das durchgehen, anstatt den Sicherheitsrat einfach zu ignorieren, im Interesse von Millionen Menschen in Syrien. Das Völkerrecht, die Spielregeln bei den UN, interessieren uns im Westen nur dann, wenn sie uns passen. Bei ihrer Irak-Invasion 2003 waren sie den USA egal.

Hier das Völkerrecht, dort die Verantwortung zum Schutz einer Bevölkerung - ein echtes Dilemma ist das nicht. Das althergebrachte Völkerrecht stammt aus dem vorvergangenen Jahrhundert. Es hat aus der Souveränität der Nationalstaaten einen Fetisch gemacht. Das ist überholt und unmoralisch. Weil es Assads Krieg gegen sein Volk sanktioniert. Oder auch den Völkermord an den Uiguren in China. 

Vor zehn Jahren hat der Westen die Menschen in Syrien im Stich gelassen. Das ist kein Ruhmesblatt. Heute bleibt uns nicht viel mehr, als ihre Not zu lindern, mit humanitärer Hilfe, so gut es geht. Ein Wiederaufbau Syriens ist nicht unsere Sache, solange das Assad-Regime weiter an der Macht ist.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. März 2021 um 05:55 Uhr.