Kritiker der Coronamaßnahmen gehen im sächsischen Freiberg eine Straße entlang. | dpa
Kommentar

Umgang mit Corona-Skeptikern Zu lange auf Dialog gesetzt

Stand: 06.12.2021 22:46 Uhr

Der Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Köpping am Freitag hat gezeigt: Corona-Skeptiker wurden zu lange zu nachsichtig behandelt. Jetzt müssen Polizei und Politik konsequent sein.

Ein Kommentar von Kristin Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Strategie des Redens ist gescheitert. Der Freistaat Sachsen hat viel zu lange auf Dialog gesetzt - auch mit den Corona-Skeptikern. Doch der Fackelaufmarsch vor Petra Köppings Haus hat es gezeigt - hier geben längst andere den Ton an.

Kristin Marie Schwietzer ARD-Hauptstadtstudio

Die rechte Szene hat das Potenzial dieser Protestbewegung für sich erkannt. Der Unmut über die Corona-Beschränkungen ist Nährboden für Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextremisten. Sachsen ist dabei nur ein Beispiel.

Warnung vor "Querdenkern"

Der Innenminister aus Baden-Württemberg warnt nicht von ungefähr davor, dass die "Querdenker"-Szene bundesweit immer radikaler wird. Doch Warnungen reichen nicht mehr. Jetzt braucht es klare Antworten.

Erstens Grenzen für Demonstrationen. Wo und wie viele dürfen wie protestieren. Das kann man machen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sachsen greift jetzt durch. Mehrere Aufmärsche wurden am Abend von der Polizei unterbunden.

Politik muss Pandemie endlich in den Griff kriegen

Und zweitens - das ist genau so wichtig: Die Politik muss der rechten Szene den Nährboden entziehen und die Pandemie endlich in den Griff bekommen. Zu lange sind alle auf Sicht gefahren. Jetzt muss Vertrauen wieder hergestellt werden.

Dazu gehört auch eine klare Unterscheidung: Was ist berechtigte Kritik? Die muss es geben. Und was darf sich der Staat nicht gefallen lassen? Wer bei Politikern mit Fackeln vor der Tür steht, hat jeden Anstand verloren. Wer unsere Rechtsordnung und unser Miteinander nicht achtet, gefährdet unsere Demokratie. Der Staat muss dafür sorgen, dass die Mehrheit, die seit knapp zwei Jahren geduldig alle Maßnahmen mitträgt, nicht von einer lautstarken Minderheit übertönt wird.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Dezember 2021 um 22:15 Uhr.