Die Anlagen der Erdölraffinerie auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH | picture alliance/dpa
Kommentar

Treuhandverwaltung für Rosneft Verständlich, aber riskant

Stand: 16.09.2022 17:55 Uhr

Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind wichtig. Aber viele sorgten bisher dafür, dass die Preise stiegen und Moskau mehr verdient. Die Treuhandlösung ist wegen der möglichen Folgen riskant - und es hätte Alternativen gegeben.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio 

Bei seinen Besuchen im brandenburgischen Schwedt bekam Wirtschaftsminister Robert Habeck den Unmut der Bevölkerung hautnah zu spüren: Die dortige Raffinerie ist fast vollständig von russischem Öl abhängig, das Verständnis für das Ölembargo gegen Russland, das zum Jahresende in Kraft treten soll, ausgesprochen gering.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Seit Monaten hat die Bundesregierung daher nach einer Lösung für den Standort gesucht. Eine ideale Lösung wäre gewesen, wenn Rosneft seine Anteile an Schwedt und den anderen Raffinerien in Deutschland verkauft hätte. Ob das am mangelnden Interesse anderer Unternehmen gescheitert ist oder ob sich Rosneft dem Verkauf verweigert hat, wissen wir nicht.

Russland könnte auch den Ölhahn zudrehen

Die Entscheidung, Rosneft durch die Treuhandverwaltung zu entmachten, ist insofern verständlich - und trotzdem riskant. Russland könnte nach dem Gashahn auch kurzfristig den Ölhahn zudrehen. Ob in diesem Fall die Versorgungssicherheit noch gewährleistet ist, wie der Kanzler glaubt, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.

Die Preise an den Zapfsäulen könnten auch schnell wieder nach oben gehen. Und was, wenn Russland auf anderer Ebene reagiert? Wenn deutsche Unternehmen, die in Russland viel Geld investiert haben, als Gegenreaktion auf die Rosneft-Entmachtung von Wladimir Putin bestraft werden?

Ist jede Reaktion des Westens sinnvoll?

Keine Frage: Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit Russland - ein Wirtschaftskrieg, den nicht der Westen entfesselt hat, wie Sarah Wagenknecht meint, sondern für den Putin verantwortlich ist. Und trotzdem ist zu prüfen, ob jede Reaktion des Westens auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine sinnvoll ist.

Viele Sanktionen im Energiesektor haben bislang vor allem dafür gesorgt, dass die Preise durch die Decke gegangen sind und Russland trotz geringerer Energielieferungen mehr Geld kassiert. Im Ölsektor haben die Sanktionen nicht nur zur Folge, dass China und Indien mehr Öl aus Russland beziehen. Auch Saudi-Arabien kauft für den Eigenbedarf Öl aus Russland, um das eigene Öl teuer an den Westen zu verkaufen.

Wer auf diese Probleme hinweist, ist nicht automatisch gegen die Sanktionen. Wirtschaftssanktionen sind wichtig, damit Russland geschwächt wird und dadurch die Fähigkeit verliert, andere Staaten zu bedrohen oder gar zu überfallen. Doch Sanktionen müssen auch wirken. Anstelle der riskanten Treuhandlösung für Schwedt hätte man auch darüber nachdenken können, das Ölembargo um ein halbes Jahr zu verschieben. So aber werden die Probleme auf dem Energiesektor just in diesem Winter verschärft.

 

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