Außenminister Maas vor Flaggen | dpa
Kommentar

Flüchtlinge Deutschland darf sich nicht wegducken

Stand: 10.11.2021 14:15 Uhr

Das Vorgehen Lukaschenkos richtet sich vor allem gegen Brüssel und Berlin. Doch die Regierung darf sich in der Flüchtlingsdebatte nicht erpressbar machen - und muss jetzt aktiv werden.

Ein Kommentar von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich wäre es jetzt die Pflicht Deutschlands, Verantwortung in der EU zu übernehmen. Denn das Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migranten aus mehr als 70 Staaten anzulocken und in die EU zu schleusen, richtet sich in erster Linie nicht gegen Polen oder Litauen, sondern gegen Brüssel und Berlin. Alle wissen: Die Menschen, die derzeit illegal in die EU kommen, wollen in den allermeisten Fällen nach Deutschland.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

Doch ausgerechnet Berlin reagiert nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen und ihn gebeten, er solle auf Lukaschenko einwirken, hieß es heute. Doch eine Strategie ist das nicht.

Die (zu) einfache Erklärung wäre: Es gebe ja ein Machtvakuum: Einerseits hat die geschäftsführende Kanzlerin nicht mehr die Autorität, um auf ihren letzten Metern neue Initiativen zu starten. Zumal ihre Ideen zur Migration in der Mehrheit der EU-Länder von vornherein auf Ablehnung stoßen dürften. Andererseits ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch nicht im Amt.

Doch diese Erklärungen sind Ausreden. Nicht mehr als eine Beschreibung der Situation - ganz im Stile von Merkel und Scholz.

Merkel und Scholz könnten international aktiv werden

Die Realität sieht hingegen anders aus: Natürlich könnten Merkel und Scholz international aktiv werden. So wie sie gemeinsam zum G20-Gipfel gereist sind, könnten sie in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, eine Initiative mit Frankreich starten, mit einem deutsch-französischen Plan auf Polen zugehen, das Weimarer Dreieck einberufen.

Ideen, wie die EU mit dem Thema umgehen könnte, gibt es. Migrationsforscher Gerald Knaus etwa fordert, Schutzsuchende an der belarussischen Grenze nur bis zu einem Stichtag aufzunehmen und zu verteilen. Um einen Pulleffekt zu vermeiden, fordert er, Migranten für die Zeit nach dem Stichtag nicht mehr aufzunehmen, sondern in Partnerländer außerhalb der EU zu bringen, etwa in die Ukraine. In Partnerländer also, mit denen die EU entsprechende Verträge aushandeln müsste. Nach Ansicht von Knaus wäre das ein "Anti-Erpressungspakt", mit dem die EU Lukaschenko und Putin die Stirn zeigen könnte.

Immer noch im Wahlkampfmodus?

Auch Außenminister Heiko Maas, der in einer der Ampel-AGs mitverhandelt, scheint nicht das Bedürfnis zu verspüren, handeln zu müssen. Er droht lediglich mit einer Ausweitung und Verschärfung der Sanktionen und betont, dass die EU nicht erpressbar sei. Offenbar sieht er sich aber weder als geschäftsführender Außenminister noch als möglicher Minister einer neuen Ampel-Regierung in der Pflicht für deutsche Initiativen. Bislang unterstützt er EU-Bemühungen, etwa Flüge nach Minsk möglichst zu verhindern. Dabei dürfte allen klar sein: Migranten werden den Weg auch ohne Direktflüge nach Belarus finden.

SPD, Grüne und FDP vermitteln beim Thema Migration derzeit den Eindruck, als wären sie noch im Wahlkampf-Modus: Migration ist kein Gewinnerthema, also keine Äußerung.

Keine Ideen

Das eigentliche Problem: Deutschland hat keine Ideen, die in der EU mehrheitsfähig sind, die umsetzbar sind. Man könnte auch sagen: Deutschland ist mit seiner Haltung in der Migrationsfrage inzwischen fast schon isoliert.

Das Verhalten von Scholz lässt erahnen, wie der wohl künftige Kanzler mit dem Thema Migration umgehen könnte. Zugespitzt ausgedrückt: Sollen sich doch die Grünen der Debatte stellen. Dann könnten sie ja zeigen, ob ihr Plan aufgeht, dass mehr legale Migration im Umkehrschluss weniger illegale Migration bedeutet.

Das alles ist umso erschreckender, als die Sprengkraft von Lukaschenkos perfidem Vorgehen enorm ist: Schon jetzt ist es dem belarussischen Machthaber gelungen, mit wenigen Tausenden Migranten an der EU-Außengrenze Ängste zu schüren, um nicht zu sagen Panik. Legalisierung von Pushbacks, Mauerbau - plötzlich ist in der EU vieles denkbar, was noch vor wenigen Jahren ausgeschlossen war.

Gleichzeitig liefert Lukaschenko Rechtspopulisten in den europäischen Hauptstädten Munition, um gegen die EU zu hetzen und vielleicht sogar die französische Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Längst hat die Rechtspopulisten Marine Le Pen Konkurrenz bekommen, droht von Eric Zemmour gar von rechts überholt zu werden.

Für immer erpressbar?

Doch die Folgen könnten noch weitreichender sein: Was, wenn manche Staaten die Nerven verlieren und dafür plädieren, Sanktionen gegen Minsk und Moskau zurückzunehmen? Die EU würde sich von Lukaschenko und Putin in die Knie zwingen lassen, für immer erpressbar machen.

Auf die Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen warten große Aufgaben. Lange können sie sich nicht mehr wegducken. Vor allem die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren mit einer dezidiert Russland-kritischen Haltung profiliert.

Sollte Annalena Baerbock wirklich Außenministerin werden, wie derzeit in Berlin spekuliert wird, könnten ein paar ungemütliche Telefonate mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow anstehen. Ob sich Baerbock und die Grünen auch zu einem Anti-Erpressungspakt durchringen könnten, wie von Migrationsforscher Knaus gefordert oder welche Alternativen sie haben, ist derzeit unklar. Denn derzeit duckt sich Deutschland weg.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2021 um 14:00 Uhr.