Victor Orban | REUTERS
Kommentar

Streit um EU-Etat Orban steht allein da

Stand: 12.11.2020 14:59 Uhr

Mit einer Blockade des EU-Haushalts würde Ungarn auch sich selbst schaden. Ministerpräsident Orban blufft also. Für die EU ist das eine Chance, ihre Grundwerte zu verteidigen.

Ein Kommentar von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Viktor Orban bläst die Backen auf. Das war nicht anders zu erwarten. Natürlich spielt der ungarische Regierungschef den starken Mann. Mit seiner Selbstinszenierung als wehrhafter Kämpfer gegen "die da in Brüssel", die den stolzen Ungarn ihre fehlgeleiteten westlichen Ideologien aufzwingen wollen, hat er schließlich schon oft zu Hause gepunktet. Warum also nicht auch diesmal?

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Ungarn missachtet Grundwerte der EU

Jedenfalls passt die angekündigte Blockade des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Finanzpakets genau ins Bild. Mit dem darin verankerten Rechtsstaatsmechanismus bekäme die Europäische Union nämlich zum ersten Mal ein wirksames Instrument in die Hand, um gegen Mitgliedsstaaten vorgehen zu können, die gemeinsame Grundwerte mit Füßen treten. So wie Ungarn.

Das Land vertreibt internationale Hochschulen, beschneidet die Medienfreiheit, gängelt die Richter und will - ganz aktuell - die Rechte Homosexueller per Verfassungsänderung einschränken.

Blockade würde Ungarn schaden

Mit all dem ist Viktor Orban bisher davongekommen. Er pfeift auf europäische Standards, weil er es sich erlauben kann. Warum eigentlich? Die EU kann und darf nicht zulassen, dass mitten in Europa vor aller Augen der Rechtsstaat mit der Abrissbirne demoliert wird. Darum kann es auf die Drohung aus Budapest auch nur eine Antwort geben, und zwar: na und?

Wenn Viktor Orban den europäischen Haushalt und die Corona-Hilfen blockiert, dann schadet er sich nämlich in erster Linie selbst. Und zwar erheblich. Denn Ungarn ist auf die Fördermittel aus Brüssel mindestens so dringend angewiesen wie Spanien oder Italien, wo die Corona-Pandemie besonders heftig wütet.

Polen zögert

Orbans politische Freunde in Warschau halten sich übrigens auffällig bedeckt. Und das ist kein Wunder. Schließlich ist Polen der größte Nettoempfänger in der EU. Außerdem steht die rechtskonservative Regierung wegen der umstrittenen Abtreibungsgesetze sowieso schon stark unter Druck.

Jaroslaw Kaczynski und Co. müssen sich deshalb genau überlegen, ob sie Orbans Crash-Kurs im Streit um die Rechtsstaatlichkeit folgen und damit weitere Massenproteste mobilisieren wollen.

Verhandlungen unter deutscher Leitung

Wie es aussieht, steht Ungarn gerade ziemlich allein da. Für die anstehenden Verhandlungen unter Federführung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann das ein guter Hebel sein.

Vor allem auf Deutschland und die Kanzlerin kommt es jetzt an. Schafft es Angela Merkel, das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union unter Dach und Fach zu bringen - oder lässt sie es zu, dass Viktor Orban auf den letzten Metern doch noch alles sabotiert? Nur mal so zur Erinnerung: Orbans Fidesz gehört nach wie vor zur Europäischen Volkspartei, genauso wie die CDU.

Mehr als nur ein Geldautomat

Dass es der ungarische Regierungschef mit seiner Blockadedrohung ernst meint, ist zwar wenig wahrscheinlich. Aber selbst, wenn er nicht bluffen sollte - dieser Kampf ist es wert, endlich ausgefochten zu werden.

Es geht um die Zukunft der Europäischen Union, die mehr sein will und mehr sein muss als nur ein Geldautomat. Deshalb darf sich die EU nicht länger von Demokratieverächtern vorführen lassen. Sie muss den Orbans und Kaczynskis zeigen, dass ihr die Grundwerte wirklich so heilig sind, wie sie das in ihren Sonntagsreden immer verspricht.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 12. November 2020 um 13:39 Uhr.