Öltanker in Novorossiysk, Russland | picture alliance / ASSOCIATED PR
Kommentar

Ölpreisdeckel gegen Russland Halbherzig und zögerlich

Stand: 05.12.2022 18:02 Uhr

Der Ölpreisdeckel als Strafmaßnahme des Westens gegen Russland ist mit 60 Dollar pro Barrel zu hoch angesetzt und wird Putin und dem Kreml kaum schaden. Die EU scheint auf einen stabilen Ölpreis und Lieferungen per Pipeline zu hoffen.

Ein Kommentar von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Der Ölpreisdeckel gegen Russland: Ein weiterer wuchtiger Schritt, um Putin im Ukraine-Krieg ökonomisch das Handwerk zu legen - so tönt es ja mehr oder weniger laut von der EU und von der G7-Staaten. Und das Ganze auch noch mit dem schönen Nebeneffekt, dass dies eine dämpfende Wirkung auf die Ölpreise weltweit habe - davon profitierten auch die Schwellenländer. Jedenfalls hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesen Zusammenhang hergestellt.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Nur ganz so einfach ist es wieder einmal und bedauerlicherweise doch nicht. Kurz gesagt: Dieser Ölpreisdeckel ist ähnlich halbherzig wie es schon das von der Europäischen Union auf den Weg gebrachte und ebenfalls ab heute geltende Importverbot für Öl aus Russland ist. Das gilt nämlich nur, wenn es per Schiff kommt - und nicht aus der Pipeline. Da darf es weiter fließen, damit osteuropäische Staaten nicht doch auf einmal auf dem Trockenen sitzen, wie man es ja auch in Deutschland bei der Raffinerie Schwedt befürchtet hat.

Kein Preisdeckel für Pipeline-Öl

Der Preisdeckel von 60 US-Dollar pro Barrel gilt nun ebenfalls nur für Russland-Öl, das per Tanker über die Meere kommt, für Pipeline-Öl von dort zahlt man in Europa also nötigenfalls auch mehr - aus dem gleichen Grund. Es geht schließlich die Sorge um, ansonsten könnte Wladimir Putin den Ölhahn womöglich komplett zudrehen, wie er das beim Gas ja schon gemacht hat. Das will im Moment natürlich niemand, weil wir ja schon mittendrin stecken in der Energiekrise. Und das Öl und das Tanken sind doch gerade irgendwie wieder so schön viel billiger geworden. Das soll doch bitteschön so bleiben.

Kann man so sehen, aber: Dann darf man bitte nicht ernsthaft erwarten, dass dieser Preisdeckel Wladimir Putin nennenswert schaden, geschweige denn seine Kriegskasse irgendwie leer laufen lassen wird. Das wird kaum gelingen, dafür nämlich ist der Deckel mit 60 Dollar viel zu hoch angesetzt. Vergangene Woche wurde russisches Öl für etwa 65 Dollar gehandelt, faktisch ist das ein ganz ähnliches Preisniveau.

Sorge vor ausbleibenden russischen Öllieferungen

Anders wäre es gewesen, wenn man den Preisdeckel auf 30, höchstens vielleicht 40 Dollar gesetzt hätte. Dann wäre Putin in der Zwickmühle gewesen, weil so ein Preis zwar gerade noch seine Produktionskosten für die Ölproduktion gedeckt, aber nur noch einen minimalen Gewinn abgeworfen hätte. Freilich wäre dann das Risiko hoch gewesen, dass es auf dem Weltmarkt wegen ausbleibender russischer Mengen auf einmal viel weniger Öl gegeben hätte, was den Preis dafür insgesamt nach oben treiben würde, aber, wie gesagt: Das will ja niemand wirklich.

Besser ist offenbar, man gibt vor, als tue man etwas gegen den russischen Aggressor und hält sich selbst doch irgendwie weitgehend schadlos. Motto: Am besten der Preisdeckel verpufft, dann bleibt der Ölpreis, wo er ist, und alle sind zufrieden.

Ja nur, dass Putin den Ölhahn trotzdem zudrehen könnte für Europa, weil er sich schlicht und einfach provoziert fühlt. Das ist keineswegs ausgeschlossen. Rational handelt der Mann bekanntlich nicht. Dann verkauft er sein Öl stattdessen mit schönen Gewinnen nach China oder Indien, wo man sich freuen dürfte, weil es ja immer noch billiger ist als auf dem Weltmarkt, wo der Preis nach oben schießt. In Europa wird man sich nicht freuen. Denn dann wird Tanken trotz Ölpreisdeckel wieder richtig teuer. Aber, man muss ja nicht gleich mit dem Schlimmsten rechnen.

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