Kommentar

Deutsch-russische Beziehungen Schluss mit Schönreden

Stand: 02.09.2020 21:35 Uhr

Deutschland ist durch den Fall Nawalny zum Handeln gegen Russland gezwungen - zum Beispiel durch einen Stopp von Nord Stream 2. Wie unmenschlich das System in Moskau ist, zeige sich gerade.

Ein Kommentar von Golineh Atai, WDR

Manchmal sind die Töne aus Moskau so menschenverachtend, dass es einem die Luft abschnürt: Der zynischste Kommentar kommt aus der Duma. Der russische Abgeordnete - ich nenne ihn bewusst nicht Volksvertreter - Andrej Lugowoi sagte, dass der Oppositionelle Alexej Nawalny nur in Deutschland mit Nowitschok habe vergiftet werden können. In der Berliner Charité. Der Anschlag sei eine Provokation des Auslands.

Nun sind Verschwörungstheorien in Moskau der Treibstoff der Politik. Noch dazu kommen sie von einem, der selbst als tatverdächtig gilt, vor 14 Jahren in London einen Kreml-Gegner mit radioaktivem Polonium vergiftet zu haben. Um nicht ausgeliefert zu werden, ernannte man den mutmaßlichen Mörder in Moskau flugs zum Parlamentarier mit Immunität - und lässt ihn Nawalnys Vergiftung gleich mit untersuchen.

Die Meinung von Golineh Atai, WDR, zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Nawalny
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.09.2020

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Unmenschliches System in Moskau

Der Kreml schlug in die gleiche Kerbe: In Russland habe es kein Gift in Nawalnys Körper gegeben. Sprich: Wenn eine Vergiftung, dann ist Berlin schuld. Das ist unglaublich? Nun, das ist das unmenschliche System in Moskau, das sich Deutschland gerne regelmäßig schönredet.

Für die Bundesregierung ist der Militärkampfstoff eine schwierige Nachricht. Sie zwingt zum Handeln - etwa durch Visaverbote für weit mehr als nur wie bisher 170 Russen. Handeln kann Deutschland auch, indem es das Vermögen von weit mehr Putin-Profiteuren als bisher einfriert. Oder, indem Geldwäsche russischer Oligarchen - und Geldwäsche überhaupt -  weitaus besser als bisher aufgespürt und kontrolliert wird. Und schließlich indem Deutschland die Sorgen der osteuropäischen Nachbarn endlich ernst nimmt und die Gaspipeline Nord Stream 2 - so fertig gebaut sie sein mag - einfach aufkündigt.

Was sagte Angela Merkel? Es gehe um Grundrechte, Grundwerte. Richtig. Genau sie zeichnen ein gesundes außenpolitisches Selbstbewusstsein Deutschlands heute aus.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. September 2020 um 22:15 Uhr.

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