Armin Laschet (CDU) spricht beim Tag der Industrie | dpa
Kommentar

Umweltpolitik Laschet entdeckt den Klimaschutz

Stand: 15.07.2021 19:06 Uhr

Für Laschet war der Klimaschutz bisher nur dann wichtig, wenn er keinen Wettbewerbsnachteil bedeutete. Jetzt will er das Thema beschleunigen. Aus Überzeugung oder Opportunismus?  

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will also mehr Tempo beim Klimaschutz. Dabei war von Laschet mit Blick auf Klimaschutz bisher vor allem ein entschiedenes "Ja, aber" zu hören. Klimaschutz, ja, aber nicht als Wettbewerbsnachteil für die Industrie - als wäre das ein Automatismus.

Franka Welz ARD-Hauptstadtstudio

Energiewende, ja, aber nicht ohne feste Abstandsregeln für Windräder in Nordrhein-Westfalen - womit Laschets Landesregierung, nicht ohne Ironie, faktisch einen Wettbewerbsnachteil für eine Zukunftsindustrie geschaffen hat. Die noch dazu eine wichtige Rolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien spielt. Ohne die geht es nicht, wenn der steigende Strombedarf in Deutschland sich künftig vor allem aus sauberen Energieträgern speisen soll. Grüner Stahl, grüner Wasserstoff, zentrale Zutaten für ein klimaneutrales Industrieland, wie Laschet es gerne hätte - benötigen viel Strom in der Erzeugung.   

Überzeugung oder Opportunismus

Klimaschutz, ja, aber nur, wenn ihn sich auch die sogenannten einfachen Leute leisten können, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die "einfachen Leute", die übrigens die ersten sein dürften, die ihre Häuser, Arbeit, womöglich sogar ihr Leben verlieren, wenn die Politik weiter keinen ernstzunehmenden Klimaschutz betreibt.  

Wenn die "einfachen Leute" so wichtig sind, warum hat die Union sich dann mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, Mieter und Vermieter gemeinsam an CO2-Zusatzkosten zu beteiligen? Warum musste Laschet, immerhin CDU-Vorsitzender, dann einsam in ARD-Sommerinterview anregen, auch Vermieter mit einzubeziehen?

Wo war Laschet denn in den vergangenen Monaten? Hat er das schon immer so gesehen und es hat ihm niemand zugehört? Oder hat er seine Meinung geändert, weil der Unionsansatz womöglich schlecht bei den Wählerinnen und Wählern angekommen wäre? Sprich: Handelt er aus Überzeugung oder aus Opportunismus?

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Dieser Beitrag lief am 15. Juli 2021 um 18:00 Uhr auf NDR Info.