Eine Ampel zeigt am frühen Morgen die Farben rot, gelb und grün. | dpa
Kommentar

Landtagswahlen und Bundespolitik Es blinkt verlockend die Ampellandschaft

Stand: 14.03.2021 22:26 Uhr

Die Landtagswahlen im Südwesten zeigen: Ein Regieren ohne CDU ist möglich. Doch damit nicht genug - auf Bundesebene wäre es sogar sinnvoll. Ein Politikwechsel täte Deutschland gut.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Dieser Wahlabend war ein Erweckungserlebnis. Denn so manchem ist klar geworden: Die CDU ist nicht Dauerpächter im Kanzleramt. Man stelle sich vor: Deutschland kann nicht nur ohne Angela Merkel, sondern auch ohne ihre Partei regiert werden. Und eine unionsbefreite Republik wäre sogar eine Perspektive, die dem Land, den Menschen und auch dem politischen Berliner Betrieb gut bekommen würde. Ein Regieren ohne CDU ist nicht nur möglich, sondern sinnvoll.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Raus aus der christdemokratischen Dauerschleife, rein in eine blinkende Ampellandschaft. Rheinland-Pfalz macht es vor. Dort kommt es vermutlich zur Neuauflage von Rot-Gelb-Grün, das gab es noch nie. Es funktioniert eben.

Aber geht das auch im Bund gut? Ja! Eine Dreierkoalition wäre zwar ein Novum, und dann ist da auch noch diese unberechenbare FDP. Christian Lindner ist schließlich schon einmal mit den Grünen aufgebrochen - nach Jamaika - und hat Schiffbruch erlitten. Die Häme hängt ihm bis heute am Hals. "Lieber nicht regieren als schlecht regieren." Das aber war gestern. Lieber mitregieren als nicht regieren - das ist heute. Und wenn sich alle drei Partner ihre Kernkompetenzen lassen und nicht auf Prinzipien beharren, ja, dann geht das gut.

Auftakt ins Superwahljahr verbockt

Zugegeben: Es muss noch viel, sehr viel passieren, bis eine Ampel im Bund rechnerisch möglich ist. Mit 33 Prozent liegen CDU und CSU auf Bundesebene weit vor allen anderen, die Grünen auf Platz zwei haben gerade mal 20 Prozent. Aber das muss nicht so bleiben. Die Union schwächelt nämlich schon seit Monaten. Langsam, aber stetig nehmen ihre Werte ab. Merkel zieht nicht mehr und Armin Laschet zieht noch gar nicht. Und fraglich ist, ob sich das überhaupt noch ändert. Anzeichen dafür gibt es derzeit jedenfalls keine.

Die Landtagswahlen waren Laschets erster Test. Das Ergebnis: negativ. Das kann ihm zwar niemand persönlich ankreiden oder übel nehmen, aber der Auftakt ins Superwahljahr ist für CDU und CSU mehr als verbockt. Mit besten Grüßen an die "Masken-Raffkes" in den eigenen Reihen.

Angezählte Unionsminister

Und damit nicht genug. Die Union hat einen angezählten Bundeswirtschaftsminister und einen schwächelnden Gesundheitsminister, mal ganz abgesehen von den Dauer-Under-Performern im Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.

Also her mit dem Aufbruch. Und weil grün-rot oder rot-grün im September unerreichbar ist, blinkt die Ampel. Wer immer sie freischalten wird - ob Olaf Scholz oder Annalena Baerbock - ist im Moment zweitrangig. Zu verlockend die Perspektive auf einen Politikwechsel.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. März 2021 um 22:58 Uhr.