Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Reform des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. | dpa
Kommentar

KSK-Reform Ein Ende, aber kein Schlussstrich

Stand: 15.06.2021 17:15 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will das Problem KSK vom Tisch haben - und scheut dabei doch vor personellen Konsequenzen zurück. Die Bundeswehr macht in Teilen weiter wie bisher.

Ein Kommentar von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Ja, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar, sie wolle Verteidigungsministerin bleiben, wenn die Truppe das Gefühl habe, die Aufgabe sei bei ihr in guten Händen. Alles, was sie seither tut, darf man daher getrost unter die Überschrift stellen: Ich möchte bitte weitermachen.

Stephan Stuchlik ARD-Hauptstadtstudio

Nun also hat sie erklärt, das Kommando Spezialkräfte (KSK) sei auf dem richtigen Weg. Der neue Kommandeur Ansgar Meyer werde turnusgemäß im Herbst von General Markus Kreitmayr übernehmen. Für die Ministerin das Ende einer jahrelangen Skandalchronik um Rechtsextreme in der Eliteeinheit der Bundeswehr.

Klingt gut, ist es aber nicht. Nur zur Erinnerung: "Mit eisernem Besen" werde sie durchkehren, kündigte Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr an, zuvor waren bei einem Soldaten mit rechtsextremen Verbindungen Munition und Sprengstoff im Garten gefunden worden.

Große Reform, große Versprechen

Die Ministerin stellte ihre große Reform vor: Die für Rechtsextremismus anscheinend anfällige zweite Kompanie wurde aufgelöst, es wurden Regeln beschlossen, um bei der Rekrutierung und im Dienst Rechtsextremismus zu erkennen und zu bekämpfen. Und: Es gab das große Versprechen, den schlampigen Umgang mit der Munition zu beenden.

Erst als Journalisten genau hinsehen, wird aber klar, wie schlampig der Umgang mit der Munition wirklich war: Bevor die Reform richtig losgeht, befiehlt Kommandeur General Kreitmayr eine Art Großreinemachen: Jeder, der illegal Munition gehortet habe, könne sie straffrei zurückgeben. Ein schweres Dienstvergehen, von dem die Ministerin nichts gewusst haben will und von dem das Parlament erst gar nichts wissen sollte: Der Generalinspekteur persönlich strich die entsprechende Passage im Bericht an die Abgeordneten.

Die Mitschuld der Ministerin

Das zeigt: Die Bundeswehr macht in Teilen weiter wie bisher. Der Bundeswehrführung scheint egal zu sein, wer unter ihr Verteidigungsministerin ist. Und die Ministerin trägt daran eine Mitschuld, weil sie es zulässt.

Statt ein Zeichen zu setzen und etwa Kreitmayr sofort von seinen Aufgaben zu entbinden, bis die Vorwürfe geklärt sind, belässt sie ihn im Amt. Das hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft Tübingen, die gegen den KSK-Kommandeur zivil ermittelt, das Verteidigungsministerium vor sich her treibt - und die Abgeordneten die Ministerin. In mehreren Sondersitzungen, die sich wie Untersuchungsausschüsse anfühlen, windet sich Kramp-Karrenbauer bei der Frage, wie früh sie denn selbst von der Munitionsamnestie gewusst habe. Die Abgeordneten beklagen, sie bekämen zu wenig oder nur geschwärzte Dokumente.

Guter Wille reicht nicht

Der bleibende Eindruck der vergangenen Monate: Die Truppe setzt zwar Reformen buchstabengetreu um. Der Geist, der Munitionsschlamperei und die versuchte Amnestie möglich machte, herrscht aber besonders in Teilen der Führungsriege offenbar weiterhin. Und: Die Ministerin mag zwar guten Willens sein, aber ihr fehlt die notwendige Härte. Dass sie aus zum Teil skandalösen Missständen keinerlei personelle Konsequenzen bei Führungssoldaten ziehen will, sondern etwa Kreitmayr einfach auf den nächsten Posten ziehen lässt, könnte auch für die CDU-Politikerin Konsequenzen haben.

Denn keine vollmundigen Verlautbarungen zum "Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz" oder zur geplanten Bundeswehrreform werden davon ablenken, dass viele sich jetzt fragen, ob denn der Job der Verteidigungsministerin bei ihr wirklich in guten Händen liegt.

Für Mängel bei der Beschaffung oder der strategischen Aufstellung der Bundeswehr mögen ihre Vorgängerinnen und Vorgänger mitverantwortlich sein. Aber dass mit "eisernem Besen" nur bei den einfachen Soldaten und nicht auch beim Führungspersonal gekehrt wurde, ist falsch. Und das liegt einzig und allein in der Verantwortung von Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 18:23 Uhr.