Angela Merkel spricht mit Franziska Giffey. | AP
Kommentar

Giffeys Rücktritt Richtige Entscheidung, falscher Zeitpunkt

Stand: 19.05.2021 18:11 Uhr

Franziska Giffey hat mit ihrem Rücktritt die richtige Entscheidung getroffen, aber zu lange gewartet. Nun beschädigt sie das in der Pandemie so wichtige Familienministerium.

Ein Kommentar von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Brauchen Politiker einen Doktortitel? Nein. Politikerinnen und Politiker brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Wer um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wirbt, der muss sich an Regeln halten - denn genau das erwarten Politik und Staat zu Recht auch von uns, den Bürgerinnen und Bürgern.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

Ein akademischer Titel kann zumindest eines bezeugen: Wer ihn erwirbt, der musste sich dem Regelwerk einer Hochschule unterwerfen. Das heißt vor allem: wissenschaftlich sauber arbeiten und fremdes geistiges Eigentum auch als solches kennzeichnen.

Nicht der erste Fall

Die Liste der Spitzenpolitiker, die es mit dieser Genauigkeit nicht so ernst nahmen, ist lang: Karl Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin, Annette Schavan - ihnen allen wurde der Doktortitel aberkannt, weil ihre Arbeiten Plagiate enthielten. Das hatte zwar überhaupt keinen Einfluss auf ihre politische Arbeit - trotzdem traten alle von ihren Ämtern zurück. Denn sie hatten ihre Glaubwürdigkeit verloren - und ohne die geht es nicht in der Politik.

Jetzt also Franziska Giffey. Auch ihr Rücktritt ist konsequent, denn viele Beobachter erwarten, dass die Freie Universität Berlin (FU) ihr den Doktortitel nach nochmaliger Prüfung der Dissertation aberkennen wird. Schon 2019 hatte die FU Giffey für die Unsauberkeit ihrer wissenschaftlichen Arbeit gerügt. Daraufhin hatte die Bundesministerin gesagt, sie werde den Doktortitel nicht mehr führen. Eine halbgare Reaktion, denn einen heimlichen oder halben Doktortitel, den gibt es nicht. Entweder dieser akademische Grad ist sauber und ordentlich erworben - oder er ist hinfällig. 

Familienministerium braucht erfahrene Führung

Nun ließ sich ein Rücktritt offenbar nicht mehr abwenden - dafür kommt er zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn gerade jetzt, im zweiten Jahr der Pandemie, gerät die hohe Belastung von Kindern und Jugendlichen ins Blickfeld. Jetzt bräuchte es ein starkes Familienministerium mit einer erfahrenen Führung - und nicht eines, das bis nach der Bundestagswahl kopflos bleibt und das die Bundesjustizministerin, bei allem Respekt, noch so nebenher mitbetreut. Das ist ein personelles Debakel für die SPD im Bundestagswahlkampf.

Aber auch der Berliner Landes-SPD hat Giffey mit ihrem verzögerten Rücktritt einen Bärendienst erwiesen. Die Partei hat sie gerade zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September gemacht - zur Bewerberin also um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Das strebt Giffey auch weiterhin an. Gelten denn für die politische Führung der Hauptstadt andere Kriterien als für die Glaubwürdigkeit einer Bundesministerin? Mehr verzweifelt als überzeugt hält die Berliner Landes-SPD an Giffey fest - für eine personelle Alternative ist es zu spät, von den Chancen ganz zu schweigen.

Wer sich mit einem Doktortitel schmückt, der kann schneller aufsteigen, auch in der Politik. Aber er kann auch tiefer fallen, wenn er den Zeitpunkt verpasst, reinen Tisch zu machen. 

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2021 um 17:00 Uhr.