Zuschüsse für Parteien Eine Sache mit Geschmäckle

Ziemlich frech findet es Stephan Meyer, dass Union und SPD eben mal 25 Millionen Euro mehr Zuschüsse für die Parteienfinanzierung fordern. Und das auch noch ohne breite Diskussion im Bundestag.

Liebe Politiker von Union und SPD: Natürlich sollen Parteien genügend Geld zur Verfügung haben, um sich öffentlich und für alle Menschen wahrnehmbar als demokratische Kraft präsentieren zu können. Aber es gibt eben auch Grenzen des Anstands.

Unanständige Forderung

Und da scheint es unanständig, eben einmal 25 Millionen Euro zu verlangen. Das ist eine Steigerung um satte 15 Prozent und deshalb ziemlich frech. Statt nur eines Schluckes aus der Ampulle nehmen sie gleich die ganze Flasche. So hat das der Redner von der AfD im Bundestag formuliert, sichtlich angetan von der Steilvorlage, die ihm die Regierungsparteien geliefert haben.

Flott durch die Gesetzgebung peitschen

Kein Zweifel, die Aufstockung entspricht den gesetzlichen Regelungen, und die Einbringung in den Bundestag war formal tadellos. Was stört, ist das Geschmäckle, das die Sache hat. Erstens, weil die Begründung, man brauche das Geld um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können, schon recht fadenscheinig klingt.

Diskussion? Eher fehl am Platze

Und zweitens, weil die Sache doch ganz schön flott durch die Gesetzgebung gepeitscht werden soll. Und das ohne eine breite Diskussion über die Anpassung der Parteienfinanzierung. Das war das Argument der FDP, vertreten durch Hermann Otto Solms. Der versteht etwas von Geld und ist nicht als Polemiker bekannt.

Entsprechend nüchtern war seine Argumentation: Statt die Finanzen nach verlorener Wahl durch Erhöhungen auszugleichen, wäre es besser, erst mal die Menschen von der Politik zu überzeugen. Anschließend einfach bei den Wahlen zulegen, um so mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Denn die Summe der Zuwendung für jede Partei hängt ja vom Wahlergebnis ab.

Mit Verlaub Union und SPD, aber der Punkt geht an die Liberalen.