Friedrich Merz | dpa
Kommentar

Neuer CDU-Chef Ein Vertrauensvorschuss für Merz

Stand: 22.01.2022 18:40 Uhr

Das Votum für Merz ist ein Vertrauensvorschuss. Nun muss er beweisen, dass er die Partei einen und in der Opposition führen kann. Möglich, dass er seine Anhänger dabei mehr enttäuscht als seine Gegner.

Ein Kommentar von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Union - das bedeutet Einigkeit. Und Einigkeit, die hat die CDU heute bewiesen. Auch die, die ihn skeptisch sehen, haben sich heute hinter Friedrich Merz versammelt. Eine Zustimmung, um die er aber auch zuvor heftig geworben hatte.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Merz hatte erkannt, dass die CDU im Wahlkampf vor allem bei sozialen Themen schwach war. Das hat er ausgeglichen, indem er mit Mario Czaja einen ausgewiesen Sozialpolitiker ins Boot holte und indem er in Interviews, Reden und parteiinternen Gesprächen immer stärker die Bedeutung des Sozialen für die CDU betonte.

Wer von Merz einen stramm-konservativen Umbau der Partei erwartet hat, könnte da aufmerken. Gut möglich, dass er seine treuesten Anhänger viel mehr enttäuscht als seine innerparteilichen Gegner.

Bruch mit der Ära Merkel

Auch der Umbau der Parteispitze, den Merz weitgehend geräuschlos vorbereitet hat, deutet eher auf eine stabile Verortung in der Mitte. Alle Strömungen sind vertreten. Doch vor allem in der engeren Parteiführung, im Präsidium, ist ein Bruch mit der Ära Merkel spürbar. Bei den gewählten Vertretern ist kein Vertrauter der Kanzlerin mehr dabei. Dafür sind mehr Frauen, mehr Jüngere und mehr Ostdeutsche dabei.

Merz muss nun beweisen, dass er die Partei vereinen und in der Opposition führen kann. Die Delegierten haben ihm heute einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben. Sie wollen Ruhe an der Spitze, nach vier Vorsitzenden in nur 38 Monaten.

Streit um den Fraktionsvorsitz?

Doch zunächst könnte der Streit um den Fraktionsvorsitz anstehen. Will Merz wirklich Oppositionsführer sein, dürfte er die Bühne im Bundestag - auch bei besten Einvernehmen und bester Arbeitsteilung - kaum Ralph Brinkhaus überlassen. Mit fast 95 Prozent der Delegiertenstimmen kann er seinen Anspruch auf diesen Posten nun besser untermauern als bisher.

Offener Streit allerdings würde die Partei vor den wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr belasten. Eine Niederlage im Saarland, in Schleswig Holstein oder Nordrhein-Westfalen würde dann auch dem neuen Parteichef angelastet.

Inhaltlich bleibt Merz beim Parteitag vage: Konkret spricht er nur soziale Themen wie die Kinderarmut oder eine Rentenreform an. Er muss nun schnell daran arbeiten, dass die CDU bei wichtigen Themen konkrete Positionen anbieten kann. Denn nur mit Kritik an der Regierung - so rhetorisch pointiert sie einem Friedrich Merz auch gelingen wird - kann er die Partei nicht wieder zu einer glaubwürdigen Alternative für die Wähler machen.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Januar 2022 um 23:25 Uhr.