Ein 11-jähriger Junge arbeitet in einer Bernsteinmine im Bundesstaat Chiapas.
Kommentar

Bundestag segnet Lieferkettengesetz ab Gezogene Zähne, geschliffene Krallen

Stand: 11.06.2021 16:32 Uhr

Nach acht Jahren Streit hat der Bundestag nun das Lieferkettengesetz gebilligt. Es wurde höchste Zeit. Leider haben Wirtschaftsminister Altmaier und Kanzlerin Merkel dem Gesetz wichtige Zähne gezogen.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr als acht Jahre ist es her, dass in Bangladesch die baufällige Textilfabrik Rana Plaza einstürzte und über 1000 Näherinnen unter sich begrub. Mehr als acht Jahre ist es her, dass ich kurze Zeit danach fassungslos vor der Trümmerwüste stand und mich verzweifelte Einheimische geradezu anflehten, dass die Deutschen und die Europäer nun endlich aufwachen und für weniger lebensbedrohliche Arbeitsbedingungen in ihrem Land sorgen mögen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Mehr als acht Jahre hat es also gedauert, bis der Deutsche Bundestag über ein Lieferkettengesetz abgestimmt hat. Es wurde höchste Zeit.

Freiwilligkeit funktioniert nicht

Denn grundsätzlich gibt es erstmal gar keine andere Möglichkeit, als deutsche Firmen zumindest ein bisschen an die "Lieferkette" zu legen und per Gesetz dazu zu verpflichten, ihre Geschäftspartner genauer unter die Lupe zu nehmen. Mit der Freiwilligkeit hat das nämlich nicht wirklich funktioniert.

Doch wenn weiter Kinder schuften müssen, um unseren Kaffee oder Tee zu pflücken und es für Arbeiter weiter lebensgefährlich bleibt, die Rohstoffe für unsere Autobatterien in afrikanischen Minen abzubauen - was ist der Ruf der deutschen Firmen dann noch wert, die auf diese Art Geschäfte machen? Schon im eigenen Interesse sollten sich die Unternehmen also das Gesetz unters Kopfkissen legen und auswendig lernen.

Deutlich weniger Biss

Nun handelt es sich leider um ein Gesetz, dem im Laufe der langwierigen und oft quälenden Verhandlungen so mancher Zahn und so manche Kralle gezogen wurden. Anders als das Minister-Tandem Hubertus Heil und Gerd Müller, denen das Lieferkettengesetz zur Herzensangelegenheit wurde, den Deutschen glauben machen will, hat es nämlich doch nicht mehr den Biss, den es unbedingt bräuchte.

Verantwortlich dafür ist vor allem CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch die Kanzlerin, die beide meinten, deutschen Firmen nicht mehr zumuten zu können. Nur ein Beispiel: Deutsche Unternehmen sind unmittelbar verantwortlich nur für das erste Glied einer oft langen Lieferkette, also für den direkten Geschäftspartner.

Ob aber ein Sub-Sub-Unternehmer für die Bananenernte dann doch Kinder schuften lässt, das muss den deutschen Auftraggeber zunächst mal nicht interessieren. Es sei denn, ihm liegen doch belastbare Hinweise auf eine Menschenrechtsverletzung vor.

Eine Anleitung zum Wegschauen?

Nicht ganz zu Unrecht argwöhnen Kritiker, dies sei eine Anleitung zum Wegschauen. Und für jene Vorbild-Unternehmen, die schon jetzt die ganze Lieferkette in den Blick nehmen, der beste Anreiz, sich dann lieber doch nur auf das erste Glied zu konzentrieren.

Alles in allem bedeutet das: Hundertprozentig sicher werden wir uns auch in Zukunft kaum sein können, dass in unserer Jeans nicht doch Kinderarbeit steckt. Oder unter Lebensgefahr abgebautes Kobalt in unserem Smartphone oder der E-Auto-Batterie. Mehr als acht Jahre nach der Rana-Plaza-Katastrophe hätten Bangladesch und die Welt ein schärferes Lieferkettengesetz verdient gehabt.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Juni 2021 um 14:25 Uhr.