EU-Vertrag mit China Das Investitionsabkommen ist ein Fehler
Stand: 30.12.2020 17:07 Uhr
China bricht Versprechen und schert sich nicht um Verträge, wenn sie eigenen Interessen widersprechen. Das Investitionsabkommen sei ein Geschenk der Europäer - und ein Fehler.
Als die Volksrepublik China im Jahr 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO wurde, gab die Staatsführung ein Versprechen ab. Sie werde "so bald wie möglich" dem sogenannten GPA-Abkommen beitreten. Dieses internationale Abkommen regelt für Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen.
China hält viele Zusagen nicht ein und bricht Versprechen
"So bald wie möglich" - das klang damals klasse, weil verbindlich. 20 Jahre später ist China immer noch nicht Mitglied des GPA-Regelwerks. Das ist nur ein Beispiel. Chinas Staats- und Parteiführung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Zusagen nicht eingehalten, Versprechen gebrochen und internationale Verträge verletzt.
Wie folgenreich das ist, zeigte sich dieses Jahr besonders drastisch in Hongkong. In den 1980er-Jahren regelte Großbritannien mit der kommunistischen Führung in Peking die Übergabe der früheren Kolonie an China in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Hongkong wurde Autonomie bis 2047 zugesichert. Davon ist nicht viel geblieben. Inzwischen hat die chinesische Regierung das damals vereinbarte Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" de facto beendet.
Für China zählen eigene Interessen mehr als Verträge
Zurück zum Thema Wirtschaft: Obwohl China im November einen Freihandelspakt mit Australien unterschrieb, hat die Führung in Peking zuletzt einen Handelskrieg gegen australische Unternehmen angezettelt, weil die Regierung in Canberra eine unabhängige Kommission zum Ursprung der Covid-19-Krise fordert. Auch das zeigt: Chinas Führung schert sich nicht um internationale Verträge, wenn die Politik eines anderen Staates ihren eigenen Interessen widerspricht.
Unter internationalen Wirtschaftsvertretern in China gibt es einen eigenen Begriff für die nicht eingehaltenen Versprechen: "promise fatigue". Man ist also erschöpft von den nicht eingehaltenen Zusagen, die Chinas Spitzenpolitiker regelmäßig abgeben: in Sachen Öffnung, internationaler Zusammenarbeit, fairem Austausch und freiem Handel.
Bemerkenswerterweise sind es genau diese Wirtschaftsvertreter, die sich nun freuen über das Investitionsabkommen. Denn europäische Firmen - vor allem deutsche - können tatsächlich kurzfristig profitieren und zumindest auf absehbare Zeit weiter Gewinne machen in China.
Abkommen für Chinas Führung ein Sieg
Für die kommunistische Staatsführung ist das Investitionsabkommen ein Sieg, weil: ein politisches und symbolisch wertvolles Geschenk der Europäer. Deswegen ist das Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler. Dass ausgerechnet Deutschland das Abkommen so vehement vorangetrieben hat - gegen den Willen der künftigen US-Regierung und gegen große Zweifel auch aus Frankreich, Polen und dem EU-Parlament -, zeigt, wie wenig Rücksicht die Bundesregierung mit ihrer chinafreundlichen Politik nimmt.
Das Online-Politikmagazin "Politico" bezeichnet das EU-China-Investitionsabkommen als "Zuckerguss auf dem Kuchen des deutschen EU-Ratsvorsitzes". Für viele Beobachter schmeckt dieser Zuckerguss allerdings nicht süß, sondern verständlicherweise ziemlich bitter.
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