Kommentar

Die chinesischen Vertreter präsentieren das unterzeichnete RCEP-Freihandelsabkommen. | Bildquelle: AFP

Neues Asien-Pazifik-Abkommen Freihandelszone nach Chinas Gusto

Stand: 16.11.2020 11:31 Uhr

US-Präsident Trump hat mit seiner Handelspolitik das Gegenteil seiner Ziele erreicht - das zeigt das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen. Denn das trägt klar Chinas Handschrift.

Ein Kommentar von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking, zzt. Berlin

Das Abkommen RCEP - die "Regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" zwischen 14 asiatisch-pazifischen Staaten und China - ist ein Gewinn für den freien Handel in Asien, vor allem aber ein Sieg für China. Auf der Verliererseite: die USA, die weltgrößte Volkswirtschaft, die jetzt zum zweiten Mal bei einem wichtigen Handelspakt in Asien außen vor bleibt.

Das über acht Jahre ausgehandelte RCEP-Abkommen mag nicht alle großen asiatischen Länder umfassen - Indien ist nicht dabei -, es ist dennoch gewichtig: RCEP vereint knapp 30 Prozent des gesamten Welthandels und ist so eine starke Wirtschaftsmacht.

Quittung für Trumps Politik

Mitten im Handelsstreit mit den USA setzt der neue asiatische Handelspakt ein wichtiges Zeichen gegen Protektionismus, der gerade unter US-Präsident Donald Trump zugenommen hat. RECP ist damit auch eine Quittung für die Politik von Trump.

Gleichzeitig macht der neue Pakt in Asien China etwas unabhängiger von den Märkten in Nordamerika. In Asien wird mit RCEP ein Gegengewicht geschaffen zu der von Trump propagierten "Entkoppelung" von China.

Details des Abkommens noch unklar

Von einer verstärkten Integration des asiatischen Wirtschaftsraums, von offenen Märkten, klaren Regeln, dem Wegfall von Zöllen, dürften auch andere Länder in der Region profitieren - etwa Japan und Südkorea, die zwar sicherheitspolitisch mit den USA verbündet, wirtschaftlich aber eng an China gebunden sind. Ob die Volksrepublik aber im Gegenzug zum RCEP-Erfolg wirklich ihre eigenen Märkte für die Vertragspartner öffnet, bleibt abzuwarten.

Wie überhaupt noch viele Details des neuen Abkommens unklar sind. China hat schon oft eine Marktöffnung versprochen, aber dann diese Versprechen doch nicht gehalten. Da heißt es also genau hinschauen, wenn das Abkommen ratifiziert und über die nächsten zehn Jahre umgesetzt wird.

Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards außen vor

Und noch ein Punkt ist wichtig: Letztlich wird mit dem Pakt eine Freihandelszone unter chinesischen Vorzeichen geschaffen: Arbeitnehmerrechte, freie Gewerkschaften, Umweltstandards - all das bleibt außen vor. China dürfte da entsprechend Druck gemacht haben.

Ganz anders hätte das ausgesehen, wenn die Freihandelszone TPP - die transpazifische Partnerschaft - zustande gekommen wäre. Die USA wollten TPP unter Trumps Vorgänger Barack Obama ohne China, aber mit gemeinsamen Standards etwa im Bereich Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten auf den Weg bringen. Doch Trump, der Protektionist und Verächter des Multilateralismus, stieg gleich zu Anfang seiner Amtszeit aus dem TPP-Prozess aus. Die übrigen Länder haben dann zwar noch ein eigenes Abkommen zustande gebracht - aber eben ohne den Platzhirsch USA.

Jetzt also RCEP - mit China und wieder ohne die USA - und ganz nach chinesischem Gusto. Wer jetzt über den gewachsenen Einfluss Chinas jammert, kann sich bei Donald Trump bedanken. Er hat versucht, die Wirtschaftsmacht China zu beschränken - und damit genau das Gegenteil erreicht.

Kommentar: Freihandelszone unter chinesischen Vorzeichen
Ruth Kirchner, ARD Berlin
16.11.2020 13:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. November 2020 um 11:00 Uhr.

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