Kommentar

Suche nach Endlager Die Politik bleibt das größte Problem

Stand: 28.09.2020 18:41 Uhr

Der Zwischenbericht zur Endlagersuche erkennt die Fakten an: Deshalb ist Gorleben raus. Nun müssen Politiker die Bürger überzeugen, welche Standorte geeignet sind. Doch die Politik bleibt das größte Problem.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Besser spät die richtige Entscheidung treffen als nie. Die Endlagersuche ging mit einem großen Fehler los: Gorleben Ende der 1970er-Jahre zum Endlagerstandort zu bestimmen, das war falsch. Die Politik hat die Bürger damals nicht beteiligt, sie hat nur auf Macht gesetzt, statt mit Argumenten zu überzeugen.

Vor allem aber sorgen geologische Probleme dafür, dass der Salzstock von Gorleben als Endlager unbrauchbar ist: Er ist nicht ganz dicht. Das Grundwasser dort könnte radioaktiv verseucht werden. Der Zwischenbericht zur Endlagersuche erkennt die Fakten nun endlich an. Das ist eine späte Genugtuung für all die Menschen, die seit Jahrzehnten gegen Gorleben protestieren. Gorleben ist raus. Gut so.

"Her mit den Erkenntnissen"

Die aktuelle Entscheidung kann auch eine vertrauensbildende Maßnahme sein, in einem Prozess, in dem lange nur Vertrauen zerstört wurde. Ab jetzt soll die Wissenschaft den Weg bestimmen. Transparent soll es zugehen, Kritik soll Gehör finden, wenn ein lokaler Geologe mehr weiß über den Salzstock xy oder das Tongestein nebenan. Her mit den Erkenntnissen.

Doch das größte Problem wird die Politik bleiben. Ein Beispiel ist Bayern. Endlager in Ordnung, aber nicht bei uns, stellt die Landesregierung klar. Das hat sie sich dort sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und Ministerpräsident Markus Söder sät heute schon Zweifel am neuen Verfahren. Er beschwert sich, weil jetzt Zweidrittel der Fläche von Bayern noch für ein Endlager infrage kommt. Das darf nicht sein, findet Söder.

"Stets ans Gemeinwohl erinnern"

Doch, darf es. 80 Prozent von Niedersachsen sind auch noch im Spiel, die Hälfte der Fläche Deutschlands kommt aktuell noch infrage. Erst Schritt für Schritt sollen weniger geeignete Standorte wegfallen, immer nachvollziehbar begründet. Das ist der Sinn. Nur so kann Akzeptanz wachsen.

Je kürzer die Liste von möglichen Standorten wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass Politiker versuchen, den Unmut und die Angst im eigenen Bundesland oder Kreis für sich zu nutzen. Und klar, Protest wird es geben. Da hilft nur ein gutes und faires Verfahren. Und das stete Erinnern ans Gemeinwohl. Denn irgendwo muss der strahlende Müll halt hin. Und so schwer es auch fällt, das anzuerkennen: Fehler passieren. Wichtig ist, dass Politik aus ihnen lernt. Die Vorzeichen dafür sind gut. Aber der schwierige Teil kommt erst noch.

Kommentar: Endlagersuche
Marcel Heberlein, ARD Berlin
28.09.2020 17:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. September 2020 um 19:15 Uhr in den Nachrichten.

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