Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas | picture alliance/dpa
Kommentar

Rettung afghanischer Ortskräfte Zu lange gezögert und gezaudert

Stand: 17.08.2021 17:38 Uhr

Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verplempert. Statt rechtzeitig den afghanischen Ortskräften zu helfen, verstrickten sich die Ministerien im Dickicht der Bürokratie. Dieses Zögern wird Menschenleben kosten.

Ein Kommentar von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Für afghanische Ortskräfte, Frauen- und Menschenrechtlerinnen und für alle, die sich in Afghanistan zu unseren westlichen Werten bekannt haben, geht es um das nackte Überleben. Für deutsche Politiker wie Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer geht es lediglich um das politische Überleben.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Beide, Maas und Kramp-Karrenbauer, haben in den letzten Wochen zu viele Fehler gemacht. Die bittere Folge könnte sein, dass Menschen ihr Leben verlieren werden, weil die Bundesregierung die Ausreise afghanischer Ortskräfte nicht rechtzeitig vorbereitet hat.

Eine Phrase wird zum Mantra

Willkommen in der Taliban-Realpolitik! Die Verteidigungsministerin kennt seit Wochen die Briefe deutscher Soldaten, die sich um ihre afghanischen Kameraden sorgen. Sie wollte helfen. Doch sie hat sich im Bürokratie-Dickicht zwischen Außenminister Maas und Innenminister Horst Seehofer verstrickt, der selbst noch vor zehn Tagen Menschen nach Afghanistan abschieben wollte.

Zumindest vermuten kann man, dass das Bürokratie-Dickicht, das jetzt Menschenleben kosten wird, politisch nicht ganz ungewollt war. Denn schließlich ist Bundestagswahlkampf. Und die Phrase "2015 darf sich nicht wiederholen" ist das Mantra von CDU und CSU und in Teilen auch der SPD.

Für viele ist es zu spät

Auch wenn Afghanistan nicht Syrien ist, die Angst vor Flüchtlingsbildern und der AfD sitzt Armin Laschet, Markus Söder und Olaf Scholz im Wahlkampf-Nacken. Denn bereits im Juni wurde im Bundestag über die unbürokratische Aufnahme von afghanischen Ortskräften debattiert.

Ein Antrag der Grünen wurde von CDU, CSU, SPD und AfD damals aber abgelehnt. Nach dem Motto: bloß keine Flüchtlingsdebatte. Das sei ein Fehler gewesen, sagen mittlerweile selbst Unionsabgeordnete. Doch jetzt ist es für viele Menschen zu spät. Sie werden es nicht mehr in ein rettendes Flugzeug schaffen, auch wenn die Evakuierungsaktion angelaufen ist. Sie werden es aus Kundus oder Masar-i-Scharif nicht nach Kabul, geschweige denn in den Flughafen schaffen.

Die Regierung hatte keinen Exit-Plan

Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verplempert. Sie hatte offenbar keinen Exit-Plan. Obwohl die deutsche Botschaft in Kabul seit Wochen vor der Gefahr für ihr Personal gewarnt hatte - offenbar ohne Erfolg. Die Botschaft in Kabul wurde erst auf den letzten Drücker geräumt, ohne US-Hubschrauber wären Maas' eigene Mitarbeiter nicht mehr zum Flughafen gekommen.

Auch wenn die verbliebenen deutschen Staatsbürger aus Kabul gerettet werden, die Rettung aller Afghanen, die sich zu unseren westlichen Werten bekannt und uns geholfen haben, liegt längst nicht mehr in unserer Hand. Menschen können sterben, auch weil deutsche Minister zu lange gezögert und gezaudert haben.

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Über dieses Thema berichteten am 17. August 2021 MDR AKTUELL um 16:36 Uhr und NDR Info um 17:05 Uhr.