Michael Kellner, Norbert Walter-Borjans, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner, Volker Wissing, Saskia Esken und Lars Klingbeil | AFP
Kommentar

Ampel-Koalition Am Ende müssen Taten folgen

Stand: 24.11.2021 19:17 Uhr

Die Ampel hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Sie will Politik der großen Wirkung machen. Doch viel Konkretes ist dabei nicht zu finden, meint Sabine Henkel. Eine Chance haben sie dennoch verdient.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Es brechen neue Zeiten an. Sichtbar. Da standen tatsächlich Christian Lindner und Saskia Esken auf der Bühne und präsentierten einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ja, der Christian Lindner, der oberste liberale Wirtschaftsfreund im Land und die Saskia Esken, die sogar manchen Sozialdemokraten zu links ist. Kaum zu glauben, aber es ist so. Von nun an gilt: Besser regieren als nicht regieren. Und mehr noch: SPD, Grüne und FDP wollen das auf Augenhöhe machen, wie sie selber sagen. Es wirkt sogar so als könnte das klappen. Respekt und Vertrauen ist zu spüren. Wenn das mal keine gute Grundlage ist. Und die braucht es ja auch.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Die Ampel übernimmt die Regierungsgeschäfte schließlich in einer absoluten Notlage. Das Coronavirus hat das Land fest im Griff, Impfwillige und -unwillige stehen sich beinahe unversöhnlich gegenüber, die Stimmung heizt sich mehr und mehr auf. Eine funktionierende Regierung ist dringend gefragt; eine, die sich nicht um sich selbst dreht, wie wir es in der Vergangenheit schon erlebt haben, sondern eine, die anpackt, die regiert und sich um Probleme kümmert. Da macht diese  Regierung direkt einen Aufschlag: Eine Milliarde für Pflegekräfte als Corona-Bonus, ein permanenter Krisenstab, der täglich fachliche Expertise einholt. Gut so, so soll es sein.

Erst mal nur Ankündigungen

Und doch sind das erst mal nur Ankündigungen - so wie der ganze Koalitionsvertrag auch. Am Ende wird die Ampel an ihren Taten gemessen. Nicht zuletzt am Klimaschutz. Mit der Kohle soll Schluss sein im Jahr 2030, das Land mit Energie durch Wind und Sonne versorgt, der ÖPNV ausgebaut und die Bahn, Achtung: wettbewerbsfähig werden. Die Zukunft gehört den Elektroautos mit einer verlässlichen Infrastruktur. Es ist ein Klimaschutzprogramm ohne Verbote, statt dessen sind Ziele formuliert. Das ist geschickt gemacht. Die Grünen werden sich so nicht mehr vorwerfen lassen müssen, Verbotspartei zu sein, die FDP kann damit sehr gut leben und der SPD scheint ohnehin Einiges egal zu sein - Hauptsache Kanzleramt und Mindestlohn.

Höher, schneller, weiter, besser

Mehr Fortschritt wagen - das also steht auf dem Vertrag. Die Ampel hat die Latte hochgelegt und ein ambitioniertes Programm vorgelegt, will Politik der großen Wirkung machen und den Staus Quo überwinden. Höher, schneller, weiter, besser.

Im Vertrag gibt es kaum eine Seite, auf der Begriffe wie Modernisierung, Transformation oder Fortschritt fehlen. Mut und Zuversicht wollen sie vermitteln, eine neue politische Kultur entwickeln. Von den anderen lernen, Perspektiven wechseln, wenn es nicht weitergeht - in einer 6 auch mal eine 9 sehen. Ein fast philosophischer Auftakt. Schade, dass im Kleingedruckten nicht entsprechend viel Konkretes zu finden ist: Ideen, Schnittmuster, Vorhaben. Es ist eben eine Ampel - drei Parteien, die nicht zusammen gehören, aber es doch miteinander versuchen wollen. Eine Chance haben sie verdient.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2021 um 20:00 Uhr.