Kommentar zu Scholz Klimakanzler - oder Maulheld?
Schon vor dem Ukraine-Krieg tat Deutschland zu wenig für den Klimaschutz. Die neue Weltlage könnte die Abhängigkeit von fossilen Energie noch verlängern - allen Beteuerungen des Kanzlers zum Trotz.
Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube an Olaf Scholz: Zum Klimaschutz sagt er viele schöne Sätze, auch bei diesem Petersberger Klimadialog. Keine neuen Abhängigkeiten schaffen von fossilen Energien. Klimaschutz "jetzt erst recht". Bloß, beim Handeln hakt's.
Ukraine-Krieg als Todesstoß für Klimaschutz?
Die fossile Versuchung ist groß. Auch für Deutschland. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung so schnell wie möglich weg von russischen Energielieferungen, um nicht mehr erpressbar zu sein. Das ist gut und richtig. Alte Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um Gas zu sparen, das ist bitter, aber - für kurze Zeit - vertretbar.
Die große Gefahr ist aber: Dass der Krieg und seine Folgen dem weltweiten Klimaschutz den Todesstoß versetzen. Es sah schon vor dem Krieg nicht gut aus für das Ziel, die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Sorry, 'ne andere Krise war drängender" - für solche Ausreden bleibt aber keine Zeit. Extreme Hitze, extreme Dürre - die Klimakrise ist auch in Europa schon in vollem Gange.
Dieselbe Droge, ein anderer Dealer
In der Krise zeigt sich der Charakter, auch der deutschen Regierung. Wir bekommen weniger aus Russland? Suchen wir halt woanders nach mehr. Dieselbe Droge, ein anderer Dealer. Das Problem: Auf der Suche nach neuen Lieferanten droht Deutschland langfristig vom Klimakiller Erdgas abhängig zu bleiben.
Scholz will dem Senegal helfen, neue Erdgasfelder zu erschließen. Ein deutscher Versorger hat neulich stolz einen Flüssiggasdeal mit den USA verkündet. Laufzeit 20 Jahre. Bis 2046. Langfristige Abhängigkeit? Genau so sieht sie aus.
FDP-Pläne: Irrsinnig und unsozial
Wie die fossile Sucht wirkt, erkennt man am besten bei der FDP. Ihr Klimaschutzkonzept ist eigentlich das radikalste: CO2-Ausstoß teuer machen, ein Limit definieren - mehr darf nicht ausgestoßen werden -, und dann soll der Markt regeln, wo zuerst eingespart werden muss. Klingt gut. Waren aber bloß Worte.
Sobald der Benzinpreis über die offenbar heilige Marke von zwei Euro stieg, kam die FDP und setzte einen Tankrabatt für alle durch, der nicht nur unsozial war, sondern auch noch den falschen Anreiz geliefert hat, mehr mit Benzinerautos zu fahren. Was für ein Irrsinn!
Handeln statt nur labern
Und der Kanzler? Trägt das mit. Ein Vorbild ist Deutschland so nicht. Wenn Klimaschutz für Scholz politisch brenzlig werden könnte, duckt er sich weg. Als er gefragt wurde, ob er mal ein paar Maßnahmen zum Energiesparen nennen könne, sagte Scholz nur: Nö. Und lässt stattdessen Vizekanzler Robert Habeck die unangenehmen Botschaften unter die Leute bringen.
Auch bei Hilfsgeldern für Staaten des globalen Südens kommt von Scholz kein Impuls. Er wiederholt nur die Larifari-Zusagen der letzten Merkel-Regierung. International vergeudet Scholz seine Zeit mit einem Prestigeprojekt. Einen "Klimaclub" will er unbedingt gründen, von Staaten, die vorangehen wollen beim Klimaschutz. Was bisher dazu bekannt ist, sieht schwer nach neuer Laberrunde aus. Fürs Labern ist es aber zu spät. Durch Handeln wird man Klimakanzler. Sonst reicht es höchstens zum Maulhelden.
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