Leere Straße im Hamburger Schanzenviertel während der nächtlichen Ausgangssperre | dpa
Kommentar

Infektionsschutzgesetz Notbremse mit voller Kraft ziehen!

Stand: 16.04.2021 16:30 Uhr

Es ist richtig, dass einige Länder schon jetzt Konsequenzen ziehen und nicht auf die "Bundesnotbremse" warten. Deutschland braucht jetzt entschlossenes Handeln und kein Zögern und Zaudern.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist gut, dass endlich der Bundestag über die Corona-Notbremse debattiert hat. Ein offener Austausch im Parlament ist besser als die Kungelrunden hinter verschlossenen Türen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Und es ist gut, dass künftig bei hohen Inzidenzen bundeseinheitlich gehandelt werden soll.

Martin Ganslmeier ARD-Hauptstadtstudio

Dennoch ist es bedrückend, wie lang die Verabschiedung des Gesetzes dauert und wie viel Zeit wir im Kampf gegen die dritte Welle schon verloren haben. Zuletzt gab es täglich mehr als 25.000 Neuinfektionen. Jeden Tag starben zwischen 200 und 300 Bundesbürger, viele von ihnen im besten Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Die Hilferufe der Intensivmediziner werden immer verzweifelter. Zurecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag gemahnt: "Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?" Und zurecht hat sie entschlossenes Handeln gefordert: Das Virus verzeihe keine Halbherzigkeiten.

Ein Zug, der auf den Abgrund zurast

Deutschlands Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie leidet eben nicht unter zu viel "obrigkeitsstaatlichem Denken", wie die AfD kritisiert. Oder unter einer zu großen Einschränkung von Grundrechten, wie die Liberalen bemängeln. Dieser Kampf leidet viel mehr unter Zögern und Zaudern, immer neuen rechtlichen Bedenken und fehlender Entschlusskraft.

Es ist, als rase ein Zug auf den Abgrund zu. Aber statt die Notbremse zu ziehen, streiten sich Lokführer und Passagiere, wie man die Notbremse am besten zieht. Was Deutschland jetzt braucht, sind ähnlich entschlossene Maßnahmen wie beim ersten Lockdown vor einem Jahr.

Jeder Tag zählt

Ist es wirklich zu viel verlangt, dass wir das Land noch einmal für drei oder vier Wochen deutlich herunterfahren, um die verflixte dritte Welle zu brechen? Geschäfte schließen, die Schulen auf Distanzunterricht umstellen und nach 21 Uhr zu Hause bleiben? Warum sollte uns nicht gelingen, was Portugal, Irland und andere Länder geschafft haben?

Deshalb ist es gut und richtig, dass Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern die Notbremse jetzt schon ziehen und nicht abwarten, bis das Bundesgesetz hoffentlich Ende nächster Woche verabschiedet wird. Andere Bundesländer sollten sich anschließen! Jeder Tag zählt.

Wenn wir einmal noch vorübergehende Einschränkungen mit Disziplin ertragen, um die Inzidenzen deutlich zu senken, dann helfen uns bald das wärmere Wetter, die zunehmenden Impfungen und konsequentes Testen.

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Dieser Beitrag lief am 16. April 2021 um 17:10 Uhr auf Inforadio.